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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
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Die Kanzlerin direkt
Betrug
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
es gibt illegale Spenden in Rheinland-Pfalz. Spendenaffären in der CDU und CSU ist aus der Geschichte Ihrer Partei bestens bekannt. Nun wieder! Jetzt akzeptiert die CDU in Rheinland-Pfalz eine Strafzahlung von 112.000 Euro, damit erhöht sich die Gesamtsumme auf insgesamt 247.282 Euro.
Für die rheinland-pfälzische CDU ist es innerhalb weniger Jahre die zweite Spendenaffäre. Beim letzten Mal musste die Partei eine Strafe von mehr als einer Million Euro zahlen.
Für Patrick Schnieder, rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ist das eine sehr ärgerliche Sache. Mehr nicht? Und solche Leute wählen wir in den Bundestag?
Frau Bundeskanzlerin sind Sie meiner Meinung, dass hier der objektive Tatbestand des Betruges zum Nachteil der politischen Konkurrenz erfüllt ist? Müssen wir Wähler nicht annehmen, dass die Bundestagswahl am 24. September 2017 von der CDU/CSU nur mit illegalen Parteispenden gewonnen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hohwald
Kommentare (1)Schließen
am 06. April 2017
1.
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