Hallo,

Laut dem Rundfunkbeitragsstaats Vertrag ist es möglich den Vertrag zum 31.Dezmber 2020 zu kündigen.

§15 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertrags
schließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem
Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 er
folgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kün
digung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen.
Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz
schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der
übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den
Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung
zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

Somit würde ich gerne erfahren wer genau das Recht dazu hat , die schriftliche erklärung zur Kündigung an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentskonferenz zu senden.

Die GEZ darf LEGAL Deutsche Staatsbürger betrügen mit unterstützung von Staat und Richtern wie wird das gerechtfertigt ? Ich habe gedacht wir leben in einem Freien Demokratischen Staat indem Zwang der Vergangenheit angehört. Wenn schon so warum führen wir nicht die Zwangsarbeit ein wie 1939 ?
Ich bitte um eine ausführliche Antwort um den Rechtsstaat zu verstehen.

Krokowski