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Abstimmungszeit beendet
Autor W. Mackowiak am 17. März 2015
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Soziales

Bitte Frau Nahles entlassen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

würden Sie bitte Frau Nahles entlassen?

Wie ich gerade in den Nachrichten hörte (WDR 3, 17.3.2014 - 8.00 Uhr), hat Frau Nahles ihr Ministerium angewiesen, mehrere Urteile des Bundessozialgerichts NICHT umzusetzen. Diese Urteile stellen eine Ungleichbehandlung behinderter Harzt-IV-Empfänger fest und wollen das abstellen: Werden diese Menschen nämlich von Angehörigen gepflegt, wird ihnen der Hilfeseatz um 80 Euro gekürzt.

Sollte Frau Nahles aber im Amt bleiben - eine Ministerin, die sich erdreistet Gerichtsurteile in die Tonne zu kloppen - so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass von unserem oft so titulierten "Rechtsstaat" nicht mehr viel übrig ist.

Über eine Klage wegen Amtseidbruch wäre auch nachzudenken. Ein Minister/eine Minsterin muss nicht singen können, aber die Grundtöne der Verfassung sollte er/sie halten können!