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Beantwortet
Autor Pamela Knapp am 15. März 2018
16303 Leser · 12 Kommentare

Außenpolitik

Bitte um Besonnenheit im Umgang mit Russland

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin.
Im Hinblick auf die Außenpolitik gegenüber Russland habe ich die dringende Bitte, dass Sie hier Besonnenheit walten lassen. Was gibt Ihnen/GB/USA die Sicherheit, dass Russland hinter dieser Nervengift-Attacke stand? Das besagte Nervengift stammt vielleicht aus den Beständen der Sowjetunion - aber zur Sowjetunion gehörten damals Staaten, die heute nicht mehr zu Russland gehören. Warum soll es unwahrscheinlich sein, dass der ukrainische Geheimdienst hinter diesem Angriff steht und damit die Anti-Russland-Spirale weiter nach oben treiben möchte?
Auch in der internationalen Politik sollte der gleiche Grundsatz gelten wie im Strafrecht: bis zu dem Beweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung!
Die Sanktionen gegen Russland schaden der deutschen Wirtschaft aber auch der internationalen Gemeinschaft. Wir brauchen angesichts der Krisenherde der Welt auch Russland als Partner. Die verworrene Aussenpolitik der USA und der Türkei, die wir trotzdem noch als unsere "Verbündeten" betrachten, macht dies dringend notwendig.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Ihre Meinung zu diesem Thema mitteilten.
Mit freundlichem Gruß
Pamela Knapp

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. April 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Knapp,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat im Fall Skripal wiederholt deutlich gemacht, dass sie mit anderen Verbündeten die Einschätzung Großbritanniens teilt, wonach es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine russische Verantwortung und keine andere plausible Erklärung gibt. Die Auswertungsergebnisse der Proben durch die unabhängige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) haben nun die - von den Briten bereits analysierte - Identität des Nervenkampfstoffes bestätigt: https://www.opcw.org/news/article/opcw-issues-report-on-t...

Danach wurden Sergej Skripal und seine Tochter mit einer toxischen Substanz vergiftet, deren chemische Formel mit dem aus russischer Produktion stammenden Nervengift Nowitschok übereinstimmt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Analyse der für die Vereinten Nationen tätigen Organisation nicht zu beanstanden ist.

Russland hätte es selbst in der Hand, für Aufklärung zu sorgen. Dies ist jedoch nicht zu erkennen. Auch die britischen Fragen in diesem Zusammenhang bleiben bisher unbeantwortet. Das bedauert die Bundesregierung außerordentlich. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03...

Was die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland angeht, hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont, dass sie kein Selbstzweck sind. Sie wurden verhängt, weil Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt und mit der Annexion der Krim die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat - ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Die Sanktionen der EU können revidiert werden, wenn die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 eingehalten und das Maßnahmenpaket vom Februar 2015 voll umgesetzt wird. Die Sanktionen und der Erfüllungsplan für Minsk stehen in einem direkten Zusammenhang. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/04...

Ziele der Bundesregierung bleiben die Deeskalation, ein Ende des Blutvergießens und die Lösung der Krise in Gesprächen. Denn klar ist: Eine militärische Konfliktlösung kann es nicht geben. Das gilt für den Ukraine-Konflikt und ebenso für den Krieg in Syrien.

Wenn auch die deutsch-russischen Beziehungen – ebenso wie die Beziehungen Russlands zur internationalen Gemeinschaft – derzeit schwierig sind, ist der politische Dialog mit der russischen Führung in den letzten Jahren fortgesetzt worden. Die Bundeskanzlerin steht im ständigen Austausch mit Präsident Putin über alle wichtigen Fragen und weltpolitischen Krisen. Es sind jedoch konkrete politische Fortschritte erforderlich, um die bestehenden Krisenherde in der Ukraine und in Syrien zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (12)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 15. März 2018
     1.

    Und besonders sollten wir auf unsere besondere Verantwortung achten, die wir im Umgang mit der Russischen Förderation nun mal geschichtlich haben. Deutschland ermordete 24 Millionen Russen. Das sind 4 mal soviel Menschen wie der gesammte Holocaust. Ein Einsatz Deutscher Truppen verbietet sich also ganz von selber. Man stelle sich vor, wir würden mit Panzern vor Isreal stehen.
    Wenn wir nur ein Fünkchen Moral und Anstand im Leibe haben, darf das nie sein.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 15. März 2018
     2.

    Die USA hat Deutschland bzw. Europa "Sanktionen" auferlegt!
    Dies sollten wir zum Anlaß nehmen, die Sanktionen
    gegenüber Rußland aufzuheben!

  3. Autor ines schreiber
    am 15. März 2018
     3.

    Ich kann mir nicht vorstellen dass Putin dahinter steckt...
    Gerade jetzt wo die WM in seinem Land stattfinden soll...
    Und ihm eine Menge Prestige bringt , das wäre kontraproduktiv ...
    Es könnte auch England direkt dahinter stecken... sie haben ja auch schließlich sofort Konten eingefroren... das Geld können Sie jetzt auch gut gebrauchen...

  4. Autor Erhard Jakob
    am 16. März 2018
     4.

    Ich glaube weder der einen noch der anderen Seite!
    Ich glaube Gott und dem Beweis!
    .
    Solange der Anschuldiger den Beweis nicht offenlegt,
    gilt der Betroffene für unschuldigt. Doch Verbrecher
    negieren dieses *Grundgesetz*!

  5. Autor Christian Adrion
    am 16. März 2018
     5.

    Sender Phönix brachte gestern Abend: Das Gift wurde nicht in Russland, sondern in Usbekistan entwickelt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde es von AMERIKANISCHEN SPEZIALISTEN!!!! dort entsorgt. Der Erfinder dieses Giftes lebt seit 25 Jahren in der USA. Das sage nicht ich, sondern die New York Times. Muss man noch was sagen? Das ist wieder swo eine Blase wie das Nervengift eines Sadam Hussein, das bekanntlich immer noch gesucht wird.

  6. Autor ines schreiber
    Kommentar zu Kommentar 5 am 16. März 2018
     6.

    Da gabs wohl schon mehr Sachen die die Amerikaner falsch mitbekommen haben oder weitergeleitet haben... oder eingegriffen haben

  7. Autor Vera Busch
    am 17. März 2018
     7.

    Und ich frage mich, warum sich Großbritannien weigert, eine Probe des Gifts, den Russen zur Prüfung zu überlassen ?
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte einen kompletten Zugang zu den Ermittlungen und zu den verdächtigen Proben, um eine eigene Analyse der verdächtigen Substanz vorzunehmen und die wurde verweigert....

  8. Autor Edelgard Hanses
    am 17. März 2018
     8.

    Erst jagt Großbritannien die russischen Botschafter aus dem Lande und nun Russland die englischen,
    ohne dass irgendetwas sicher geklärt ist.

    Wäre das Ganze nicht dermaßen totbitter ernst,
    könnte man meinen,
    es handelt sich um Kindergarten-Spiele.

    Die Regierungsbildung fand wohl auch teilweise auf Kindergartenniveau statt.

    Wir haben so unendlich viele Chancen verpasst bei der Wiedervereinigung und nach der Wende:
    Übernahme der guten und positiven Strukturen aus der DDR,
    die ist auch gab,
    Entmilitarisierung des ehemaligen Ostblocks anstatt diese Staaten in die NATO aufzunehmen,
    was Russland natürlich als Bedrohung oder zumindest als Missachtung empfinden muss.
    Nun haben wir wiederum die Aufrüstungsspirale,
    was wiederum in einem kalten Krieg enden wird - wenn wir Glück haben.

    Wie dumm sind wir eigentlich.

    Können wir alle nichts aus der Geschichte lernen.

    Der Stärkste muss den Anfang der Abrüstung und Entmilitarisierung machen,
    damit der Klügere nachgeben kann.

  9. Autor K. P. Huber
    am 24. März 2018
     9.

    In der nicht gerade Putin-freundlichen FAZ lese ich heute unterstehenden Artikel.
    Wie können die europäischen Regierungschefs angesichts dieser bis jetzt so uneindeutigen Sachlage behaupten dass es keine andere plausible Täterschaft als die von Russland für diesen Anschlag gäbe?

    Ich warte gespannt auf die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Aufforderung zur Besonnenheit..

    Samstag, 24. März 2018

    Politik

    Eigentlich haben sich fast alle Staaten auf ein Verbot chemischer Waffen geeinigt. Die Geschichte des in Salisbury verwendeten Gifts „Nowitschok“ zeigt, warum sie trotzdem in der Welt bleiben werden. Von Lorenz Hemicker und Reinhard Veser
    Lesen Sie hier den kompletten Artikel: http://plus.faz.net/politik/2018-03-24/cf549710125ac77de0...

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