Sehr geehrte Frau Grüttner,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung plant den Einstieg in eine gerechtere, transparentere Finanzierung der Gesundheitskosten. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten gekommen. Krisenbedingte Beitragsausfälle sowie systembedingte Ausgabensteigerungen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf.

Um Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds durch die Wirtschaftskrise auszugleichen, überweist die Bundesregierung 2010 aus dem Bundeshaushalt einmalig 3,9 Milliarden Euro zusätzlich an den Gesundheitsfonds. Dies hilft, Zusatzbeiträge auf breiter Front zu verhindern.

Wenn Krankenkassen dennoch einen Zusatzbeitrag erheben, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Da etliche Krankenkassen angekündigt haben, 2010 auf einen Zusatzbeitrag zu verzichten, kann ein Wechsel durchaus eine Option sein. Alle Krankenkassen müssen eventuelle Zusatzbeiträge übrigens beim Bundesversicherungsamt beantragen. Es prüft diese Anträge gründlich und genehmigt sie nur, wenn die finanziellen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zu Ihrem Hinweis auf das von Herrn Sawicki geleitete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG): In diesem Institut arbeiten durchweg fachlich kompetente Fachleute, die von der Industrie und anderen Einflussnahmen unabhängig sind. Das IQWiG ist eine wichtige Institution. Es leistet eine notwendige und gute Arbeit. Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, die hohen Standards des Instituts zu ändern, auch nicht nach dem Ausscheiden von Herrn Sawicki.

Zu den einzelnen Aufgaben des IQWiG finden Sie viele Informationen im Internet, unter anderem unter www.gesundheitsinformation.de oder unter www.iqwig.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung