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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Rudolf Kirchner am 29. November 2008
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Innenpolitik

BKA-Gesetz im Bundesrat

Hallo Frau Bundeskanzlerin

das BKA-Gesetz, an dem Herrn Schäuble sehr viele lag, ist vom Bundesrat nicht unterstützt wurden. Die Regierung hat es wieder an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Heißt das, Sie hoffen weiterhin, dass das Gesetz so oder so ähnlich durchkommt? Es bestehen doch genug Anhaltspunkte dafür, dass es genug Gründe gibt, warum das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte.

So, jetzt konkret meine Frage:

Wie soll und muss Ihrer Meinung nach das Gesetz geändert werden, damit es zustimmungsgfähig ist?

mit freundlichen Grüßen

Ihr Rudolf Kirchner