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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Martin G. Schultz am 10. September 2008
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Innenpolitik

Blühende Landschaften

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

nachdem Ihr Minister Tiefensee kürzlich sinngemäss festgestellt hat, dass es langsam an der Zeit sei, den Westen der Bundesrepublik nicht zu vernachlässigen, sondern ihn in bestimmten Bereichen zu fördern, stelle ich folgende Frage:

Da die vom Bundesfinanzamt eingezogenen Solidaritätszuschläge nicht mehr zweckbindend und nachvollziehbar eingesetzt werden, ist es da nicht vor der kommenden Bundestagswahl 2009 an der Zeit, ihn der mangelnden Binnennachfrage und der von Spekulanten betriebenen Energiepreisentwicklung zuliebe vorzeitig abzuschaffen?

In Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüssen

Martin G. Schultz