Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor J. Stockburger am 24. Juni 2013
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Die Kanzlerin direkt

BND Zugriff auf deutsche Netzknoten

Sehr geehrte Frau Bundekanzlerin,

ich bitte Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Hat der BND oder der Verfassungsschutz oder der MAD Zugriff auf die Internetknoten in Frankfurt am Main und Karlsruhe?
Wenn ja, zu welchem Zweck? Wie wird der Zugriff genutzt? Werden Betroffene, deren Daten gelesen werden, darüber informiert?
Wenn nein, warum nicht? Hätte nicht das NSA-Netzwerk mit einer durch eine Beobachtung des Internet-Datenverkehrs eher gefunden werden können?
2. Werden die deutschen Staatssicherheitsdienste bei einer möglichen Beobachtung des Datenverkehrs kontrolliert? Sind die Mitglieder der zuständigen Parlamentsausschüsse über die tatsächliche Praxis vollständig informiert? Haben die Abgeordneten der aktuellen Praxis zugestimmt? Einstimmig oder mit Gegenstimmen?

Danke
Johannes Stockburger
http://www.johannesstockburger.com