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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Martin Haspelmath am 29. April 2008
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Außenpolitik

Bomben auf Basra -- auch aus Deutschland

Sehe geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die amerikanischen Militäraktionen im Irak, die mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch 2003 begannen, werden unvermindert fortgesetzt. Ende März bombardierten die US-Truppen Basra und den Bagdader Stadtteil Sadr City, um ihre schiitischen Verbündeten (al-Maliki und al-Hakim) gegen die Partei des anti-amerikanischen schiitischen Nationalisten al-Sadr zu unterstützen, die bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit zu erringen droht. Viele unschuldige Menschen starben bei diesen Kämpfen.

Dabei ist Deutschland nicht unbeteiligt. Die US-Amerikaner nutzen Militäranlagen in Deutschland, um ihren Krieg im Irak zu organisieren. Deutsche Zivilflughäfen werden benutzt, um amerikanische Söldner und Kriegsmaterial in den Irak zu bringen. Jede Woche starten und landen hier Dutzende von Flugzeugen. Amerikanische Verwundete (aber nicht irakische) werden in Krankenhäusern in Deutschland versorgt. Ohne deutsche Mithilfe wäre dieser Krieg so für die Amerikaner nicht zu führen.

Die Bundesregierung hat diesen Krieg aus guten Gründen von Anfang an abgelehnt. Warum aber verwehrt sie den Amerikanern nicht, den Krieg von deutschem Boden aus zu führen? In den 1960er Jahren, als auch der Vietnamkrieg mit deutscher Unterstützung geführt wurde, hatten wir keine andere Wahl, denn die Bundesrepublik Deutschland hatte eine begrenzte Souveränität. Gilt das vielleicht auch noch heute? Oder hat die deutsche Wirtschaft Angst, abgehängt zu werden, wenn sich die Bundesregierung gegen die US-Regierung stellen und für Frieden und Völkerrecht einsetzen würde? Hat die Bundesregierung Angst, international Einfluss zu verlieren, wenn sie nicht mit dem stärksten Land verbündet ist, egal wie dieses Land seine Macht nutzt?

Bitte beantworten Sie mir diese Frage ehrlich.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath