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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Petra Zimmermann am 28. Juli 2016
2745 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

BRD

Sehr geehrte Frau Merkel.

Wann stellen sie endlich die Vertrauensfrage?

Ihre Flüchtlingspolitik ist meiner Meinung nach gescheitert, Das was gerade zu dieser Zeit in unserem Land passiert haben sie zu verantworten. . Bei der Größe und wie man sieht Gefährlichkeit ( die Vorherzusehen war ) hätte es einen Volksentscheid über diese Entscheidung geben müssen.
Wir Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit und dieses haben sie in Gefahr gebracht.
Auch haben wir ein Grundrecht auf Wahlen und Mitentscheidung.
Alles im GG verankert. So zu sagen...in Stein gemeißelt. Und sie berufen sich ja sonst sehr gerne auf das GG.
Ich fordere mein Recht aus dem GG.
Ich möchte sofortige Neuwahlen.

Mit frdl. Grüßen

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Chris Stamitz
    am 29. Juli 2016
    1.

    Die Stellung der Vertrauensfrage würde implizieren, dass die Bundeskanzlerin in der Regierungsfraktion keinen Rückhalt mehr hat, und aus der Fraktion ein neuer Kandidat aufgestellt wird. Das ist derzeit nicht absehbar. Die Kanzlerin geniesst hohes Vertrauen aus ihrer Fraktion und auch aus der Opposition. Wenn man das ändern möchte geben ja Landtagswahlen dem Bürger die Möglichkeit sein Misstrauen gegenüber den Regierungsparteien Ausdruck z verleihen und die Opposition zu wählen, und die nächste Bundestagswahl.

    Das Grundgesetz setzt hohe Hürden an das Auswechseln der Regierung. Das ist das Resultat der Geschichte.

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