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ZufallPlatzTitelAufrufeDatumKommentare
Abstimmungszeit beendet
Autor Petra Zimmermann am 28. Juli 2016
7431 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

BRD

Sehr geehrte Frau Merkel.

Wann stellen sie endlich die Vertrauensfrage?

Ihre Flüchtlingspolitik ist meiner Meinung nach gescheitert, Das was gerade zu dieser Zeit in unserem Land passiert haben sie zu verantworten. . Bei der Größe und wie man sieht Gefährlichkeit ( die Vorherzusehen war ) hätte es einen Volksentscheid über diese Entscheidung geben müssen.
Wir Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit und dieses haben sie in Gefahr gebracht.
Auch haben wir ein Grundrecht auf Wahlen und Mitentscheidung.
Alles im GG verankert. So zu sagen...in Stein gemeißelt. Und sie berufen sich ja sonst sehr gerne auf das GG.
Ich fordere mein Recht aus dem GG.
Ich möchte sofortige Neuwahlen.

Mit frdl. Grüßen

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Chris Stamitz
    am 29. Juli 2016
     1.

    Die Stellung der Vertrauensfrage würde implizieren, dass die Bundeskanzlerin in der Regierungsfraktion keinen Rückhalt mehr hat, und aus der Fraktion ein neuer Kandidat aufgestellt wird. Das ist derzeit nicht absehbar. Die Kanzlerin geniesst hohes Vertrauen aus ihrer Fraktion und auch aus der Opposition. Wenn man das ändern möchte geben ja Landtagswahlen dem Bürger die Möglichkeit sein Misstrauen gegenüber den Regierungsparteien Ausdruck z verleihen und die Opposition zu wählen, und die nächste Bundestagswahl.

    Das Grundgesetz setzt hohe Hürden an das Auswechseln der Regierung. Das ist das Resultat der Geschichte.

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