Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Hermi Martens am 01. Oktober 2012
6077 Leser · 2 Kommentare

Wirtschaft

Bund der Steuerzahler prangert erneut Verschwendungen von Steuergeldern an

Sehr geehrte Frau Merkel, der Bund der Steuerzahler prangert erneut Verschwendungen von Steuerngeldern an.

Ich würde gerne mal folgendes wissen: werden die Verantwortlichen für diese Steuerverschwendungen zur Verantwortung gezogen ?

Wenn ja, wie sehen die Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Steuerverschwendungen aus?

Wer kontrolliert in den einzelnen Bundesländern, ob die Steuergelder sinnvoll und effektiv ausgegeben werden?

Wenn man sich das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler mal anschaut, so geht es bei den Verschwendungen nicht um ein paar Euros, sondern teilweise um Millionen.

Ist den Verantwortlichen eigentlich bewußt, woher die Steuergelder kommen?

Was werden Sie tun, um weitere Verschwendungen von Steuergeldern zu vermeiden?

Finden Sie, das mit unseren Steuergeldern verantwortungsbewußt umgegangen wird?

Hermi Martens

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 05. November 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Martens,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland gehen grundsätzlich sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um. Das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler führt Einzelfälle auf, in denen es nach dessen Ansicht zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen ist. Das kann den Eindruck erwecken, als stehe Verschwendung auf der Tagesordnung. Dem müssen wir jedoch entschieden widersprechen.

Natürlich kommen in unserer Verwaltung auch Fehler vor – wie überall, wo Menschen arbeiten. Um von Verschwendung oder gar der Erfüllung von Straftatbeständen zu sprechen, bedarf es aber einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalles. Dies geschieht auch. Die eigentliche Überwachung der ordnungsmäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Steuern führen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder durch.

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er prüft auch die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet der BRH auf die Einhaltung der Gesetze, des Haushaltsplanes und der Verwaltungsvorschriften. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht er das Verhältnis von Kosten und Nutzen.

Der Bundesrechnungshof richtet sein besonderes Augenmerk auf den Personalaufwand und die Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung. Immer größere Bedeutung hat die sachgerechte Erfolgskontrolle, insbesondere bei der Prüfung von Programmen und sonstigen großen Vorhaben. Sie muss die Frage beantworten, ob die Maßnahmen der Verwaltung auch tatsächlich zum beabsichtigten Ziel führen und einer sachgerechten Schlussbewertung unterzogen werden.

Der BRH trägt maßgeblich dazu bei, Mängel auch über den Einzelfall hinaus abzustellen. Er berät die Verwaltung und den Gesetzgeber, hat aber keine unmittelbaren Eingriffsrechte. In den meisten Fällen greifen Verwaltung und Parlament die Empfehlungen des BRH jedoch auf und setzen sie um. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüft überdies sorgfältig jeden Rechtsverstoß und jede Form öffentlicher Verschwendung und verfolgt sie weiter.

Weitere Informationen: http://bundesrechnungshof.de/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Gisela Kolleck
    am 05. Oktober 2012
    1.

    Das ist auch eine Sache die ich nicht verstehe. Da werden jährlich Fehler aufgedeckt, aber geändert wird nie etwas. An wem liegt das nun ? G. Kolleck

  2. Autor m f
    am 28. Oktober 2012
    2.

    Das ist wohl eine Frage der Ansicht. Ein "Verantwortlicher" wird sich nicht selbst ins Bein schießen! Es wird ja immer alles "geprüft". Somit sind zu der Prüfzeit entweder die Umstände rechtens, oder werden als rechtens erklärt. Schweigen ist auch eine Lüge! Und wenn man sich mal die aktuelle Lage anschaut....
    Das Märchen der Demokratie, und, die Macht geht vom Volke aus, lässt mich beängstigt erahnen, ich bin nicht das Volk!

    An Autorin Gisela Kolleck: Ihre Frage muss heißen: Cui bono?

  3. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.