Ich bin in der Stadt Weißwasser/Oberlausitz verantwortlich für Schulen, Kitas, Soziales sowie die öffentliche Ordnung. Unsere Stadt musste auf Grund der Energiereform der Bundesregierung 12 Millionen Gewerbesteuer an Vattenfall zurückzahlen. Wir müssen ständig sparen, unseren Haushalt konsolidieren, haben sogar betriebsbedingt Mitarbeiter gekündigt! Nun sollen die Kita Beiträge und die Gebühren für die Sportstätten erhöht, unser weiter Personal reduziert, freiwillige Zuschüsse für soziale Einrichtungen gekürzt, die Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöht werden und weitere Maßnahmen zu Lasten unserer Einwohner. Wie können Sie mit ruhigem Gewissen verantworten, dass dadurch, dass die Regierung seit Jahren das bekannte Problem der stetigen Vergrößerung des Bundestages nicht gelöst hat, dieser nun den Steuerzahler 300 Millionen Euro mehr kosten wird. Das sind 75 Millionen pro Jahr. Bei ca. 82 Millionen Einwohnern bedeutet das eine knappe Million mehr Kosten pro Bundesbürger im Jahr. Was könnte man dafür alles im Land tun! Meine Fragen: Werden Sie dafür sorgen, dass sich das so schnell wie möglich ändert? Wie werden Sie Kommunen helfen, die unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind?
Die AfD hat leider bei uns auch gewonnen, allerdings nicht nur wegen der Ausländerproblematik sondern auch wegen der zunehmenden Ungerechtigkeit in Deutschland allgemein. Regionen werden abgehangen, Familie zu wenig unterstützt, Kinder sind ein Armutsrisiko, marode Schulen, immer reichere Erben, schwindender Mittelstand usw. Das sind auch Gründe für den Erfolg der AfD. Deutschland ist reich, nur das Geld wird falsch verteilt, es bleibt zu viel "oben" und "unten" kommt zu wenig an. Was werden Sie dagegen tun?
MfG