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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Patrick Oslejsek am 19. August 2016
5608 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Burkaverbot

Hallo ,
Warum kann man das Burka-Verbot in "DEUTSCHLAND" wahrscheinlich nicht durchsetzten...?? ...wenn es wirklich nicht dazu kommt dass ein Vermummungsverbot - Burka-Verbot zustande kommt, werde Ich dann auch nur noch mit Sturmmaske durch die Gegend laufen und werde in sozialen Netzwerken meine Freunde etc. dazu aufrufen dies auch zu tun...!! irgendwann muss auch mal Schluss sein mit integration..finde UNSERE Kultur muss auch geschützt, gewahrt und RESPEKTIERT werden... !!! bin es Leid mit einem unguten gefühl durch die Gegend zu laufen...
Gruß Patrick

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. September 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Oslejsek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Haltung der Bundeskanzlerin zum Thema „Burka“ beziehungsweise „Vollverschleierung“ ist eindeutig: eine Vollverschleierung stellt ein großes Hindernis bei der Integration dar. Denn wenn das Gesicht im Verborgenen bleibt, sind die Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit stark eingeschränkt. Jede Kommunikation wird so erschwert. Das hat Kanzlerin Merkel zuletzt in ihrer Rede bei der Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit am 14. September 2016 in Berlin klar betont.

Fest steht aber auch: Die Religionsfreiheit zählt zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht – sie ist verfassungsrechtlich garantiert. So ist im Absatz 1 des Artikels 4 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben, dass die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das Recht auf Glaubensfreiheit bedeutet somit im Umkehrschluss: Es besteht kein Anspruch darauf, im öffentlichen Raum vor den religiösen Einflüssen der Umwelt abgeschirmt zu werden.

Artikel 4 GG lässt zum einen freiheitlicher Entfaltung und Selbstgestaltung Raum. Jeder darf selbst entscheiden, wie er seinen religiösen Überzeugungen Ausdruck verleiht, solange er nicht gegen Rechte anderer verstößt. Zum anderen wird in Artikel 4 des Grundgesetzes aber auch angesprochen, dass der Staat sowohl religiös als auch weltanschaulich neutral ist.

Einschränkungen der Religionsfreiheit können sich daher nur aus dem Grundgesetz selbst ergeben. Das ist immer dann der Fall, wenn die Grundrechte Dritter, Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang oder die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen verletzt werden.

Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung darauf, präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche zu machen, in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, insbesondere Gerichte, aber auch der öffentliche Straßenverkehr oder Demonstrationen.

Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit. Basis aller Integration ist und bleibt daher die Werte- und Rechtsordnung unseres Grundgesetzes. Denn dieses setzt klare Maßstäbe für das Zusammenleben in Deutschland. Daran müssen sich sowohl Migranten als auch „Einheimische“ halten. Nur so kann das Zusammenleben aller in Deutschland gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 19. August 2016
    1.

    Das ist ein uralte Tradition in deren Ländern. Bei uns stösst
    die Tradition nicht nur auf Unverständnis. Sie stösst oft
    sogar auf Widerspruch. Wir können nur dagegen
    etwas unternehmen, wenn wir auf diesen
    Umstand aufmerksam machen und die
    Aufnahme davon abhängig machen.
    .
    Wenn sie einmal hier sind
    ist alles zu spät.

  2. Autor Gregor Köpf
    am 21. August 2016
    2.

    Guten Tag,

    für mich spielt es keine Rolle ob sich ein Burkaträger sicher fühlt oder nicht und ob es seine Kultur ist oder nicht. Wir sind hier in Deutschland, hier ist es unsere Kultur unverhüllt draußen rumzulaufen oder am Strand zu liegen in Badehose oder Bikini. Ich stimme Patrick da voll zu unsere Kultur ist genauso schützenswert wie jede andere. Deswegen sehe ich es auch nicht ein daß wir uns verbiegen sollen. Es ist unser Land, unser Daheim und hier machen wir die Spielregeln. Entweder man spielt nach unseren Regeln oder wird vom Platz gestellt. Ich möcht bloß mal wissen warum wir uns alles gefallen lassen müssen. Wenn ein Deutscher Christ in der Türkei oder sonst einem islamischen Land ne Kirche bauen will was glaubt ihr denn da wär der Teufel los...von der Sicherheit mal abgesehen man weiß nie wer sich unter so nem Tüchle versteckt hält. Ich will sehen mit wem ich es zu tun hab, wenn der andre sich verschleiert seh ichs ehrlich gesagt nicht ein warum ich mit dem reden sollte.

  3. Autor Lars Riewe
    am 15. September 2016
    3.

    Solange dem für Wirtschaft, Sicherheit und Integration völlig irrelevanten Thema "Burka" soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird scheinen die Menschen keine wirklich ernsten Probleme zu haben. Leider ist der Graben zwischen Realität und Medien, die Kluft zwischen echten Problemen und diffusen Emotionen von "besorgten Bürgern" mittlerweile so groß und das Zerrbild der öfffentlichen Diskussion so realitätsfern, dass eine sinnvolle gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes unmöglich geworden ist. Die durch Medien geschürten Ängste, durch Fehlinformation künstlich erzeugte Sorgen und durch Gewichtungsverzerrungen völlig überwerteter (innenpolitischer!) Themen wie IS-Terror, Burka, Heimaturlaub von Flüchtlingen usw. lähmen unser Land, rauben unserer Gesellschaft den gesunden Menschenverstand und trüben jegliches rationelle Urteilsvermögen. Das ist die wirkliche, reale Gefahr für unsere Zukunft, darüber muss man sich ernsthaft Sorgen machen und nach Lösungen suchen, dagegenzusteuern.

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