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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor jörg lemke am 29. Mai 2012
8232 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

CDU was ist daran noch Christlich ?

Sehr geehrte Frau Merkel,
mich würde es doch sehr interessieren was an der CDU noch Christlich ist?
- Obdachlosigkeit was tut ihr dagegen ? NICHTS
- Kinder gehen immer noch zum teil ohne Frühstück zur schule was tut ihr dagen ? NICHTS (ausser mit hilfe des jugenamtes kinder zu klauen)
-Alg2 empfänger werden immer noch von Medien derart runtergemacht was tun sie ? NICHT

Oder wollen Sie mir was anderes Sagen ?
Ich bin ALG 2 empfänger,
warum sollte ausgerechnet ich Wählen gehen ?
Ändern tut sich eh nichts !

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. Juli 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Lemke,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in unserem Land durch Artikel 5 des Grundgesetztes geschützt. Wenn Sie mit der Berichterstattung über Arbeitslose nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Beschwerde direkt an das betreffende Medium richten, zum Beispiel in Form eines Leserbriefes an die betreffende Zeitung.

In Deutschland gibt es ein umfassendes System der sozialen Sicherung. Es ist eine der Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Jeder hat Anspruch auf medizinische Versorgung und auf Grundsicherung beim Lebensunterhalt. Für diejenigen, die nicht aus eigener Kraft – durch ihre Berufstätigkeit – für sich und ihre Familie sorgen können, springt die Gemeinschaft ein. Wer in unserem Land in Not gerät, soll dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können. Deutschland wird im Ausland um sein gut funktionierendes soziales Netz beneidet.

Wer nicht aus eigener Kraft seine Notlage überwinden kann, bekommt Sozialhilfe. Dazu gehören auch Obdachlose. Sozialhilfe kann als persönliche Hilfe, als Geldleistung oder als Sachleistung erteilt werden.

Die Grundsicherung hilft erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Zeit zu überbrücken, bis sie eine Arbeit gefunden haben. Ziel ist es, dass jeder seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Das bedeutet auch, dass Arbeitssuchende von sich aus Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Die Höhe des Regelsatzes für die Grundsicherung wurde 2010 neu berechnet. Grundlage für die Regelsätze sind Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Regelsätze werden jährlich fortgeschrieben. Zum 1. Januar 2013 kommt die reguläre jährliche Anpassung. Sie orientiert sich an der Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2011 bis Juni 2012 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Alle Kinder in bedürftigen Familie haben zusätzlich zur Grundsicherung einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung und soziale Teilhabe. Die Bundesregierung hat 2011 das Bildungspaket verabschiedet. Kinder aus ärmeren Familien sollen z.B. an einem Klassenausflug in den Zoo oder ins Theater teilnehmen können. Zehn Euro Zuschuss gibt es für den Monatsbeitrag im Sportverein oder in der Musikschule.

Leistungen zum Mitmachen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit werden bis zum Alter von 18 Jahren bezahlt. Wer Grundsicherung bezieht, stellt den Antrag für das Bildungspaket im Jobcenter.

Mehr über Regelsätze zur Grundsicherung und die Leistungen des Bildungspakets: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/09/...

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/regelsatz-bp-bu...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Norbert Stamm
    am 02. Juni 2012
    1.

    Aber natürlich, Herr Lemke, gerade weil Sie ALG2-Bezieher sind, sollten Sie wählen gehen! Sind Sie denn zufrieden mit den gegenwärtigen Zuständen in Deutschland? Nur wenn Sie und die Millionen unzufriedener Bürger gegen diese Politik stimmen, kann etwas geändert werden. Wenn Sie am Wahltag zu Hause bleiben, wird es Ihnen gehen, wie dem Schaf, das geduldig alles mit sich machen lässt. Kann allerdings sein, das das Wählen allein nicht ausreicht. Es gibt noch mehr Möglichkeiten, seinen Unmut zu äußern, wie ja auch hier. Man muss an die Öffentlichkeit gehen, Leidensgenossen als Verbündete zu gewinnen suchen. Aber Wählen ist doch das Mindeste!

  2. Autor jörg lemke
    am 05. Juni 2012
    2.

    wen soll ich wählen ?
    FDP ? nein die würden uns gern alle bezüge wegnehmen
    CDU ? Scheinchristlich , lieber euro retten als arbeitsplätze bei uns sichern
    SPD ? die haben uns erst das ALG2 und Zeitarbeit ermöglicht

    also wenn ?

  3. Autor Norbert Stamm
    Kommentar zu Kommentar 2 am 10. Juni 2012
    3.

    Hallo, Herr Lemke,

    eigentlich wollte ich hier nicht für eine Partei werben, weiß auch nicht, ob das zugelassen würde. In der Tat wurde und wird die Politik, die Sie ablehnen, von FDP, CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betrieben. Die PIRATEN kenne ich noch nicht so recht; somit wäre DIE LINKE die einzige demokratische Partei, die nicht „neoliberal“ ist und Aussicht hat, wieder in den nächsten Bundestag zu kommen.

    Natürlich fragte ich mich, warum Sie nicht auch selbst darauf gekommen sind? Unsere Medien gaukeln uns vor, es gäbe keine Alternative, pflegen antikommunistische Ressentiments und nehmen die Linke entweder nicht ernst oder verteufeln sie. Doch der „Kalte Krieg“ ist vorbei und die Linken von heute sind nicht die SED von damals. Die Situation ist heute eine völlig andere und es droht keine „Diktatur des Proletariats“.

    Vor allem würde es die Regierenden am meisten irritieren, wenn gerade diese entschiedene Oppositionspartei mehr Stimmen bekäme. Sie müssten dann erkennen, dass es viele Unzufriedene gibt, und vielleicht zur Besinnung kommen und ihre Politik ändern. Vielleicht käme eine „Rot-rot-grüne“ Bundestagsmehrheit zustande und die SPD würde begreifen, dass sie - wenn kompromissbereit - mit dieser Koalition regieren könnte?

    Ich muss gestehen, mein Engagement ging nie so weit, Mitglied einer Partei zu werden. Doch werde ich in meiner Stasi-Opferakte als „Feind der DDR“ bezeichnet, habe keine Wahl ausgelassen, auch nicht in der DDR; da habe ich stets die Wahlkabine aufgesucht und meinen Stimmzettel nie unverändert abgegeben. Wie Sie, habe auch ich mich auf dieser Plattform schon öfters kritisch geäußert und halte mit meiner Meinung nicht hinterm Berg; in einer echten Demokratie kann man dies ungestraft. Das finde ich gut und möchte auch Ihnen Mut machen, konsequent weiter zu denken und zu wählen. Der Erfolg hängt auch heute natürlich nicht von einer Stimme ab.

    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Stamm.

  4. Autor Norbert Stamm
    am 12. Juni 2012
    4.

    „Wir machen nicht christliche Politik,“ sprach seinerzeit der Große Vorsitzende FJS, „sondern wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.“ Wie mag Strauß’ Menschenbild wohl ausgesehen haben? Vielleicht: „Lieber Gott, ich danke Dir, dass Du mich als Rrrraubtier erschaffen hast!“ ?

    Eine uckermärkische Pastorentochter geht wohl davon aus, dass der Mensch sündhaft ist und Schuldenmachen ebenfalls. Und wer gesündigt hat muss Buße tun, und da es pauschal heißt, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt ...

    Die „schwäbische Hausfrau“ macht nicht leichtfertig Schulden, aber sie kann sich klugerweise mit ihrem Hausvater einig sein, einen Kredit aufzunehmen, ein Häusle zu bauen und die Miete zu sparen. Erst recht der Staat: Er ist geradezu verpflichtet, Kredite aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Bessere Infrastruktur und Bildung ermöglichen bessere Wirtschaftsentwicklung und damit höhere Steuereinnahmen. Dann geht es dem Volk besser und der Staat kann auch die Kredite wieder abbauen.

    Noch ein Spruch: „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.“ Ja, unter anderem. Und was schafft Arbeitsplätze? Nicht sparen, sondern Nachfrage! Nachfrage kann vom Staat kommen und dieser kann sie finanzieren, indem er die Steuern für die Reichen erhöht, die ihrerseits dann nicht weniger konsumieren, sondern weniger sparen und weniger spekulieren. Nachfrage muss aber vor allem von den Menschen kommen, die konsumieren müssen um leben zu können. Aber dazu brauchen sie Geld und viele haben zu wenig. Also: Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müssen erhöht werden, damit man davon menschenwürdig leben kann. Ein allgemeinverbindlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss her – und nicht zu knapp! Die Sozialabgaben müssen gesenkt werden, indem der Staat die versicherungsfremden Leistungen voll aus dem Staatshaushalt finanziert, damit auch all die Menschen, deren Einkommen unter dem Grundfreibetrag für die Einkommensteuer liegt, mehr Netto vom Brutto haben.

    Das schafft Nachfrage und damit Arbeitsplätze!

    Das wäre pragmatische Politik für bessere soziale Gerechtigkeit.

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