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Abstimmungszeit beendet
Autor Heribert Schmitz am 22. September 2014
4133 Leser · 9 Kommentare

Wirtschaft

CETA und TTIP

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich bin entsetzt űber Ihre öffentlich gemachten Positionen zu TTIP. Ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr und bitte Sie, sich selbst ein Bild von den Grundlagen zu machen, die zu den beabsichtigten Abkommen bekannt geworden sind. Wobei CETA hier genau so kritisch zu sehen ist wie TTIP, da bereits mit dem Abschluss von CETA die wesentlichen Positionen aufgegeben würden.
Wenn man sich die Ausgangspositionen der einzelnen Lobbygrupen sowohl in USA als auch in Europa anschaut, wird klar, was beabsichtigt ist:
1. durch die gegenseitige Anerkennung der Standards wird es zwangsläufig zu einem über die Zeit immer stärkeren Abbau dieser Standards kommen. Hierzu wird die jeweilige Wettbewerbssituation automatisch führen.
2. Das Investitionsschutzabkommen wird diese Entwicklung weiter verstärken und wird die Gesetzgeber zusätzlich zwingen zumindest keine höheren Standards einzuführen.
In der jetzigen Form und Intention müssen beide Abkommen abgelehnt werden. Hierzu bitte ich Sie dringend, sich die Versprechen und die wirklichen Folgen des NAFTA Abkommens anzuschauen.
Wenn man jedoch die Verhandlungen dazu benutzen würde, um weltweite Standards für ökonomische, ökologische und soziale Standards (z.B. die bekannten Vorgaben der UN und deren Unterorganisationen UNEP, ILO u.a.) setzen und damit einen Beitrag für eine "bessere"Welt zu leisten, wäre ich ein glühender Verfechter eines solchen Abkommens. Dies kann ich so allerdings nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heribert Schmitz

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 24. September 2014
    1.

    Rosi,
    1989 sind viele Tausend (Ost()Deutsche auf die Straße
    gegangen und wollten einen besseren Sozialismus.
    Was haben sie bekommen? Einen schlechteren
    Kapitalismus.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 25. September 2014
    2.

    Die >Ossis< kriegt keiner mehr auf die Barrikaden!
    Ein gebranntes Kind - scheut das Feuer!

  3. Autor Helmut Krüger
    am 01. Oktober 2014
    3.

    "Geld mehr zu schützen, als Menschen, die dafür hart arbeiten müssen, ist ein Armutszeugnis."

    Ich finde, das haben Sie hervorragend auf den Punkt gebracht.

    TTIP und auch CETA bedeutet in aller Konsequenz ja nichts anderes als den Vorrang des Durchkommerzialisierten gegenüber dem Menschlichen, gegenüber dem Sozialen und gegenüber dem Ureigen-Kulturellen.

    Atomenergie könnte nicht aus dem Verkehr gezogen werden aus ethischen Gründen einer Nichthandhabbarkeit, und wel diese Technik schlicht und einfach fünf Kragenweiten zu groß ist, den US-amerikanischen und kanadischen Investoren müsstse eine wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsgefährdung nachgewiesen werden, möglichst noch in jedem einzigen Falle. Was natürlich unmöglich ist.

    Ebenso könnte es mihin keine Buchpreisbindung geben. zum Schutz kleinerer Buchläden und Verlage - in Gewissheit des Kulturgutes der Kleineren - vielmehr würde das vor den kommerziellen Schiedsgerichten als Handelshemmnis begriffen werden.

    Im Grunde genommen also ein Abgesang an politischen Gestaltung, sofern POLITISCHE Gestaltung denn etwas ist, was auch fern und jenseits des Kommerziellen liegen kann, soweit da schon etwas investiert worden ist. Oder aber, es müsste jedesmal eine millionenschwere Kampagne organisiert werden wie in den USA und dann verzichten die von selber drauf.

    Keine guten Aussichten.

  4. Autor H. Förnzler
    am 20. Oktober 2014
    4.

    Was lese ich hier doch an Oberflächlichkeiten, mit andren Worten: Blödsinn.
    *
    Das Kernanliegen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist der gegen Staatliche Interessen gerichtete privatrechtliche Investorenschutz;
    *
    richtig ist: es gibt eine Vielzahl von Freihandelsabkommen, die zwar durchaus geeignet waren, die europäischen - und insbesondere die deutschen, bisher ganz besonders strengen Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften zu desavouieren.
    *
    Ganz neu ist ja nun aber nun die ausgesprochen staatenfeindliche Qualität von CETA und TTIP;
    *
    es stellt unleugbar eine verbrecherische Meisterleistung der deutschen Abgeordneten und EU-Politiker dar, ausländischen Konzernen die Möglichkeit zu eröffnen, die staatliche Gesetzgebungshoheit auszuhebeln.
    *
    Wir wollen in Deutschland keine Gentechnik - Monsanto, ein Beispiel.
    Wir dürfen das sehr wohl beschließen per Gesetzgebungsverfahren.
    CETA und TTIP sichern dem Konzern Monsanto jedoch zu, der deutsche Staat sei aufgrund verhinderter Gewinnermöglichung dem Konzern zu Schadensersatz verpflichtet.
    *
    Gute Nacht, ihr Steuerzahler, ihr blecht für die US-NATO-Kriege, für die Kriegsflüchtline, für überzogene Diäten, für einen ausufernden EU-Bürokratie-Apparat, für unsinnige Staatsschulden- und Staats-Schuldübernahmen wie ESM und Target 2, und nun auch noch für entgangene Gewinne, weil die Art zu leben die uns gefällt irgendwelchen politischen Kasten und deren Hintermännern für uns nicht gefällt.
    *
    Im Grunde:
    das durch privatrechtliche Anwälte besetzte Schiedsverfahren hebelt Staatsgesetze aus - es gibt keine staatlicherseits geregelten Räume mehr - Konzernchefs, Polit- und Medienkartelle regulieren die westliche Welt.

  5. Autor Helmut Krüger
    am 26. Oktober 2014
    5.

    Letztlich geht es darum, ob Europa sene klassische Identität bewahren kann oder nicht. Das scheint recht hoch aufgehängt, doch ich glaube, genau das ist der entscheidende Punkt.

    Der Kern der europäischen Identität ist nicht geschäftlich, sondern kulturell.

    Wird die Kultur in ihrer Gesamtheit von der Vorherrschaft des wirtschaftlich Stärkeren durchzogen oder ist Kultur vor allem dadurch Kultur, dass sie unabhängig von wirtschaftlicher Größe stattfindet, mithin kleinere Größe unter einem besonderen Schutz des Staates stehen?

    In diesem Punkt - der kulturellen Identität in Beziehung zum rein geschäftlichen Walten - ist der Graben zwischen dem klassischen Europa und den USA tiefer als der Atlantik.

    Die Achtung der Natur, die Vergegenwärtigung ihres Einmaligen und Entstandenen, weniger aber unseres planvoll Geschaffenen AN IHRER STELLE, ist dann ein Teiil dieser Sichtweise. Die Rücknahme von Omnipotenzphantasien und das Wissen, dass Alles und Jedes seine Grenzen hat, ist zu den USA bislang kaum oder gar nicht vorgedrungen.

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