Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Rolf Wassill am 11. Januar 2015
6658 Leser · 6 Kommentare

Außenpolitik

Charlie Hebdo

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit tiefer Dankbarkeit möchte ich mich für Ihre sehr gut gesetzten und nicht parteipolitisch auszuschlachtenden Worten zu der Beendigung der Terrorakte in Frankreich bedanken. Es ist unsere verdammte Pflicht, bei unseren gemeinsamen Werten uns jetzt solidarisch mit Frankreich zu erklären.
Es ist sehr schön, dass Sie Ihre Termine kurzfristig umgestellt haben und am Sonntag vor Ort in Paris Solidarität erklären.
Ich habe 3 Jahre in Paris gelebt und frage mich , ob wir in Deutschland mit unserer traditionellen Claimdenke so effektiv zwischen Polizei der Länder, Bundeswehr, Bundespolizei mit GSG 9 und Rettungsdienste so reibungslos aufgestellt sind und operieren können, wie Frankreich (mit dem "natürlichen" Hang zur Zentralisierung). Bitte werfen Sie einen Blick auf das Thema. Wie funktioniert da die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedliche Diensten, auch bei so einfachen Themen wie Funkfrequenzen und Helikoptereinsätzen, Mogadischu war vorgestern. Wenn es soweit ist, dann müssen klare Kompetenzen, schnelle Entscheidungen und eindeutige Umsetzungen her.
Bitte nehmen Sie die schockierenden Ereignisse aus Paris zum Anlass, mit Profis "unsere" Reaktionsfähigkeit zu überprüfen.
Besten Dank!

Ihr

Rolf Wassill

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. Februar 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Wassill,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Nach dem Anschlag von Paris hat die Bundeskanzlerin erklärt, dass wir „ein funktionierendes System der Sicherheit“ hätten, es aber kontinuierlichen Handlungsbedarf gebe. Den Netzwerken der Terroristen stellt Deutschland ein Netzwerk der Sicherheitsbehörden entgegen. Das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern prägen zwei wesentliche Merkmale: Bundesstaatlichkeit und Trennungsgebot.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Das bedeutet, dass sowohl Bund als auch Länder über eigene Sicherheitsbehörden mit eigenen Aufgaben verfügen. Das Trennungsgebot besagt, dass die Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten durch verschiedene, organisatorisch voneinander getrennte Behörden wahrzunehmen sind.

In der Praxis müssen sich die Sicherheitsbehörden natürlich über ihre Erkenntnisse austauschen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geschieht das im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Hier sitzen die Vertreter aus denjenigen Behörden des Bundes und der Länder zusammen, die sich mit Terrorismusabwehr befassten. Die Sicherheitsbehörden tauschen sich darüber hinaus auf verschiedenen weiteren Plattformen bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus aus und verfügen über gemeinsame Dateien, die der informationellen Verknüpfung dienen.

Seit 2004 proben Bund und Länder gemeinsames Krisenmanagement in Krisenmanagement-Übungen (LÜKEX). Diese Übungen finden ressort- und länderübergreifend alle zwei Jahr statt.

Mit seinen europäischen und internationalen Partnern tauscht Deutschland sich aus, um Terroranschläge zu verhindern. Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 15. Januar 2015 hingewiesen: „Der Informationsaustausch auch über Ländergrenzen hinweg ist und bleibt für unsere Sicherheit absolut unverzichtbar.“

Bundesinnenminister de Maizière hat mehrfach betont: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus."

Weitere Informationen zur Terrorismusbekämpfung und zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbe...

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbe...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 12. Januar 2015
    1.

    Geehrter Herr Wissell,

    auch wenn es ggf.etwas provokativ klingt:
    Es ist schon die Frage, ob es bloß "reiner Zufall" war, dass es 2001 die USA und im Januar 2015 Frankreich traf und inwieweit gerade ein technisches Denken an effizienter Reaktion vieles heraufbeschwört, ohne hier eine Geradliniigkeit zu behaupten.

    Die USA sind das Land mit der höchsten Gefängnis-Insassenrate der Welt und GENAU DESHALB kann jederzeit an fats jedem Ort ein Konflikt losbrechen. Weil die Lösung nur eine technisch ausgerichitete sein kann, Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

    Da bin ich froh, in Deutschland zu leben mit seiner nach dem zweiten Weltkireg demütigeren Kultur und nicht in anderen Ländern., die es ggf. anders halten. Viele betrachten das ja im Sinne einer Denunziation als versöhnlerisch. Ich betrachte das als gewonnenes Erbe, so und nicht anders zu handeln, gleich der Partei.

    Es geht mithin nicht um eine bloße Reaktion, sondern um vorausschauende "Aktion". Genau das wird woanders als "Schwäche" ausgelegt ...

  2. Autor Erhard Jakob
    am 15. Januar 2015
    2.

    Ich verurteile den Anschlag in Frankreich aufs Schärfste
    und hoffe, dass die Überlebenden Mitschuldigen einer
    angemessenen Strafe zugeführt werden.

    Trotzalledem bin ich der Meinung, dass Satire nicht alles darf.
    Jeder >auch die Medien< sollten Artikel 5 Satz 2 GG
    beachten müssen. Und wenn sie dagegen ver-
    stoßen, sollten auch sie bestraft werden.

  3. Autor Andrea Frater
    am 20. Januar 2015
    3.

    Der schlimme Vorfall in Paris hat die Diskussion auf eine völlig neue Ebene gehoben und betrifft inzwischen weltweit religiöse Toleranz, Grundrechte wie Meinungsfreiheit und fordert von ALLEN Beteiligten - einschließlich der religiösen Führer - ein sofortiges aktives Handeln. Unser Papst hat ganz wunderbar gesagt, dass man die religiösen Gefühle nicht mit Füßen treten sollte. Ich denke, dass SOLCHE Aussagen dazu beitragen, die aufbrodelnden Gefühle zu besänftigen.
    Mit geht es zwar auch um faktische Sicherheit wie angefragt. Viel wichtiger finde ich aber, dass die Bundesregierung jetzt nicht den Vorfall für sich instrumentalisiert und nach Vorratsdatenspeicherung nahezu schreit, welche passender Anlass! Und in München darf eine Salafistin, Rückkehrerin, MIT Ausweis und Pass frei herumlaufen. DA müssen wir ansetzen. DORT müssen erst einmal die Hausaufgaben gemacht werden, bevor alles mobilisiert wird.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 21. Januar 2015
    4.

    Andrea,
    ich sehe das genauso. Doch Ihre Aussage:
    *.. München darf eine Salafistin-Rückererin
    MIT Ausweis und Pass frei herumlaufen....*
    muss hinterfragt werden.

    Möglicherweise handelt es sich um eine Frau,
    welche sich vom >Saulus zum Paulus<
    gewandelt hat. Das muss man zuvor wissen,
    ob die Abnahme des Passes und das Ein-
    sperren gerechtfertigt ist. Wenn sie eine ticken-
    de *Zeitbombe* ist, ist das Handeln der
    Behörden nicht nachvollziehbar. . ...*

  5. Autor Erhard Jakob
    am 21. Januar 2015
    5.

    *DORT müssen erst einmal die Hausaufgaben
    gemacht werden, bevor alles mobilisiert wird.*
    .
    Dieser Rat bzw. Hinweis basiert auf der
    Wahrheit, bzw. ist richtig. Kommt
    allerdings zu spät.

    PEGIDA; LEGIDA >und wie sie alle heißen<
    und auch die *LINKS-Autonomen* haben
    bereits längst >>mobil<< gemacht.
    .
    Heute (21.1.15) rechnet die Polizei mit
    zirka Hundert Tausend Demonstranten
    und Gegen-Demonstranten.
    .
    Ich mache mir
    große Sorgen!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 22. Januar 2015
    6.

    Ich schließe mich der Meinung des Papstes an:
    *Man darf die Gefühle der Gläubigen
    nicht mit Füssen treten.*
    .
    Das wurde in Paris und das Getrampel der
    Getretenen konnte man lautstark in
    der ganzen Welt vernehmen.

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