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Beantwortet
Autor S. Schwerdt am 19. März 2008
8861 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

China und andere "Schurkenstaaten"

Sehr geehrte Frau Merkel,

als zum Jahrtausendwechsel die FPÖ nach einer demokratischen Wahl in die Regierung eintrat gab es eine Welle der Empörung innnerhalb der EU und diplomatische Sanktionen gegen Österreich.
Wenn in den USA Menschen in einen rechtsfreien Raum verschleppt und dort gefoltert werden passiert hingegen nichts.
Wenn die demokratisch gewählte Regierung des Irans die Atomkraft für sich nutzen will, dann wird wieder groß im Sicherheitsraut getönt und die Sanktionskeule geschwungen.

Darf man nun davon ausgehen, dass gegenüber China , wie gegenüber den USA, nur leise Töne angeschlagen werden und dass das in Zukunft immer so sein wird, wo wirtschaftliche Interessen überwiegen?
Ist der deutsche Export höher einzuschätzen als die Menschenwürde?

Mit freundlichem Gruß
Sebastian Schwerdt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. April 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schwerdt,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie stellen darin die Frage zum Zusammenhang von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten. Wie Sie wissen, ist die deutsche Wirtschaft in großem Umfang vom Export abhängig. Exporte sichern einen großen Teil von Arbeitsplätzen in Deutschland. In den letzten Jahren war Deutschland Exportweltmeister. Die Förderung der deutschen Exportwirtschaft ist Teil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Gleichzeitig ist Achtung und Ausbau der Menschenrechte ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben.

Bei der Verfolgung beider Ziele gibt es nicht den von Ihnen geschilderten Vorrang der Wirtschaftsinteressen. Es gilt vielmehr, dass wirtschaftliches Handeln mit der Beachtung der Menschenrechte im Einklang stehen muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen in einem Video-Podcast zu diesem Thema Stellung genommen:

http://www.bundeskanzlerin.de/nn_46996/Content/DE/Podcast...

Einen Überblick über das vielfältige Engagement Deutschlands in dieser Frage geben Ihnen die Webseite des Auswärtigen Amtes und der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/The...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung