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Beantwortet
Autor Niklas Politowski am 14. Mai 2012
8637 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Christenverfolgung in der Türkei.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich habe Ihnen ein wichtiges Anliegen vorzutragen welches mich bereits seit einiger Zeit beschäftigt, insbsonders nach den Anschlägen auf Kopten in Ägypten und den Christen im Norden Nigerias. Bis heute wird die christliche Minderheit in der Türkei stark unterdrückt als wären sie Staatsfeinde oder dergleichen, dies geht soweit, dass nun sogar die Priesterausbildung untersagt worden ist, was nur dazu führt, dass diese Religion dort am Aussterben ist.

Meine Frage an Sie Frau Kanzlerin ist nun also, weswegen unterstützt Deutschland den Antrag zum EU-Beitritt der Türkei, wobei Menschenrechten dort bis heute trotz Säkulaisierung kaum eine Rollen spielen? Geht hier vielleicht um rein ökonomische Interessen?

MfG Niklas Politowski

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. Juli 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Politowski,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden – wie Sie wissen - von der EU geführt; sie sind ergebnisoffen. Die Bundesregierung selbst verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Fortschritte. Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU.

Die EU nahm im Herbst 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht 2011 hat die EU-Kommission zwar die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte in der Türkei gewürdigt. Gleichzeitig hat die EU weitere Reformen im Bereich des Grundrechteschutzes angemahnt - vor allem hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Religionsfreiheit und im Justizwesen. Die Erfüllung dieser sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ bleibt eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt der Türkei zur EU. Die von Ihnen angesprochene Frage der Religionsfreiheit hat dabei einen hohen Stellenwert.

In ihrem politischen Dialog mit der Türkei setzt sich die Bundesregierung für eine weitere Stärkung der Rechte christlicher Minderheiten in der Türkei ein.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die Eröffnung einiger Verhandlungskapitel derzeit blockiert ist. Denn die Türkei setzt das sogenannte Ankara-Protokoll nicht um; es verlangt die Öffnung der See- und Flughäfen der Türkei für Waren aus der Republik Zypern. Im Verhältnis der Türkei zur griechischen Republik Zypern gab es nach Feststellung der EU-Kommission im vergangenen Jahr noch keine Fortschritte. Und im Moment sind die auch nicht zu erwarten, denn die Türkei hat die Beziehungen zur Republik Zypern eingefroren, weil das Land am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung