Sehr geehrte Frau Kubica,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Ihre Besorgnis in der derzeitigen Situation ist verständlich. Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für unser Land. Es ist offensichtlich, dass die Kapazitäten bei Verwaltungen, gemeinnützigen Organisationen sowie haupt- und ehrenamtlichen Helfern sehr angespannt sind.
Die Lösung des Flüchtlingsproblems auf nationaler und internationaler Ebene hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Sie arbeitet intensiv daran, die Prozesse der Aufnahme und Rückführung zu optimieren.
Unabhängig von ihrer Religion und Herkunft müssen alle, die in Deutschland leben wollen, unsere Gesetze und unsere Art zu leben achten. Sogenannte Integrationskurse informieren Flüchtlinge über die Regeln unseres Zusammenlebens. Die Kurse sind für alle verpflichtend, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Die Bundesregierung hat die Mittel für Integrationskurse mehr als verdoppelt. Dadurch können mehr Menschen teilnehmen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, die aber eine gute Bleibeperspektive haben.
Das Recht, seine Religion frei und ungehindert auszuüben, ist ein elementares Grundrecht und gilt für alle Glaubensgemeinschaften. Übergriffe auf Angehörige anderer Religionen können wir nicht hinnehmen, ganz gleich, wo sie passieren. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen alle vor, die Konflikte aus ihren Heimatländern in Deutschland austragen wollen.
Ausländer, die gewalttätig sind und Straftaten begehen, stören den gesellschaftlichen Frieden und gefährden die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen.
Die Bundesregierung hat deshalb im Januar ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erleichtert, kriminelle Ausländer auszuweisen und Asylsuchenden, die Straftaten begehen, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen. Bundestag und Bundesrat haben Ende Februar das sogenannte Asylpaket II verabschiedet, das in Kürze in Kraft tritt.
Weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/0...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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