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Beantwortet
Autor S. NEUMANN am 07. Juni 2013
6654 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

CHRISTENVERFOLGUNG UND DER KURS ERDOGANS

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Mit Sorge schaue ich auf die Politik von Herrn Erdogan, der sein Land offensichtlich zu einem Islamischen Staat aufbaut. Allein der geplante Bau der Moschee auf dem Camlica Hügel, der an die Schlacht der Sedschurken gegen die Christl. Byzantiner 1071 erinnern soll, kann kein Zeichen des Friedens sein. Christen werden in diesem Land massiv verfolgt, Klöster geschlossen, Geistliche verfolgt und erschossen. Jetzt richtet sich Herr Erdogan sogar gegen sein eigenes Volk. Ich bitte Sie um Stellungnahme und um Verhinderung eines EU-BEITRITTS. Ich bin grundsätzlich nicht gegen einen EU-Beitritt, aber die Politik des Herrn Erdogan verbietet uns Europäern die Unterstützung dieses Mannes. Bitte setzen Sie sich für die DEMOKRATIE und auch für die Rechte der Christen ein.

Vielen Dank!

Sr. B. Neumann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Juli 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Schwester Birte,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Verhandlungen der EU mit der Türkei, die im Oktober 2005 begonnen haben, werden ergebnisoffen geführt. Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei, an Reformen und an einer Anbindung des Landes an die EU. Bundeskanzlerin Merkel hat vor kurzem dazu gesagt, dass dazu eine lange Verhandlungsstrecke vor uns liegt: „Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. … Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“

Zum jetzigen Stand der Beitrittsverhandlungen: Im Juni 2013 entschied die EU, mit der Türkei die Verhandlungen über das Kapitel 22 – Regionalpolitik – aufzunehmen. Die Verhandlungen werden allerdings erst stattfinden, wenn der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei vorliegt und sich der Rates damit befasst hat. Der Bericht wird Aussagen zur Lage der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei enthalten. Für die EU ist die innen- politische Entwicklung ihres Verhandlungspartners Türkei, gerade im Bereich der Grundrechte, von großer Bedeutung.

Was die Religionsfreiheit in der Türkei angeht: Die EU-Kommission hat in ihren jährlichen Fortschrittsberichten zur Türkei die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit benannt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, diese Defizite im Verlauf der Beitrittsverhandlungen zu beheben. Dies kann am besten durch die Öffnung des Verhandlungskapitels 23 – Justiz und Grundrechte – geschehen.

Weitere Informationen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Erweiterung/Tuer...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Horst Schadeck
    am 25. Juni 2013
    1.

    Liebe Sr. B. Neumann,

    ich denke wir alle sehen diese Entwicklung mit großer Sorge!
    Ein entschiedenes Entgegentreten wäre allerhöchstens JETZT angebracht!
    In Deutschland können Türken ihren Glauben frei Entfalten. Das ist Teil unserer Demokratie. Wie sich zeigt, gibt es erheblichen Widerstand in der Türkei gegen Willkür auch an der eigenen Bevölkerung, ganz abzusehen von Andersdenkenden.
    Die MENSCHEN weichen nicht mehr zurück.
    In einem Fernsehbeitrag hiess es: "Wir waren sogar bereit zu sterben, aber keiner ist weggegangen, wir standen weiterhin zusammen!"

    Wie tief muss das Misstrauen, die ANGST und die ständige Bevormundung durch den Staat sitzen, um sowas sagen zu können?

    Bei CNN-Türk lief zum gleichen Zeitpunkt ein Beitrag über PINGUINE...
    jetzt ist der Pinguin SINNBILD geworden...
    (ich dachte CNN wird nicht beieinflusst...)

    In den staatlichen Medien wird so gut wie gar nicht über die Vorgänge informiert. Die Leute organisieren sich über soziale Netzwerke!

    Alle möglichen Menschen die dem System Erdogan nicht passen werden verhaftet! (Quellen hierfür existieren)

    Das Gesundheitsministerium verlangt von Krankenhäusern dier Herausgabe von Krankendaten von eingelieferten Demonstranten!

    Wie weit darf ein angeblich demokratischer Staat noch gehen???
    Frau BUNDESKANZLERIN

  2. Autor Christian Adrion
    am 28. Juni 2013
    2.

    Wer ernsthaft Beitrittsverhandlungen mit diesem Stat führt, setzt alles wofür Europa steht, wissentlich zur Disposition. Dieses, ohne ein Mandat des Volkes einzuholen, ist unverantwortlich und grenzt ans Dispotismus. Erdogan wird sich nicht ändern. Er wird seine Bedingungen stellen und die Politik wird auf Druck der Banken und Konzerne einknicken, genau so wie wir es befürchten.
    Geld geht hier über Freiheit und Kultur.
    Das nennt man kulturellen Genozid und ist laut UN-Charta strafbar.
    Das interessiert aber unsere Politiker nicht.
    Machen wir uns also auf das Schlimmste gefasst!
    Die Türkei wird in der EU sein und Kurden, Armenier und Christen werden dort mit Wissen der EU weiter geknechtet und unterdrückt.
    Mir ist Europa längst zuwider!

  3. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2013
    3.

    Christian,
    du ich und viele andere leben in Deutschland, Europa
    bzw. auf der Erde (UN). Vielen davon ist
    dieses Leben zuwider. Mir nicht.

    Wir sollten versuchen erst einmal den Dreck
    vor der eigenen Haustür weg zu kehren.

    Bei soviel Mist (Unrecht) im eigenen Land
    haben wir gar nicht das Recht um die
    Menschenrechtsverletzungen in der
    Türkei, China usw. anzuprangern.

  4. Autor Christian Adrion
    Kommentar zu Kommentar 3 am 03. Juli 2013
    4.

    Herr Jakob!
    Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie geschehen, anzuprangern. Das sind wir dem Vermächtnis der europäischen Aufklärung schuldig.
    FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT - dafür steht Europa.
    Fern von jeder Moslemapartheit für die die Türkei steht.

  5. Autor Helmut Krüger
    am 06. Juli 2013
    5.

    Ich für mich will es formulieren und m. E. gilt dies auch für den Staat:
    Das Gewicht eigener Argumentation gegenüber anderen nimmt in dem Maße zu, wie man selbst Hausaufgaben erledigt hat und es nimmt ab, soweit die Forderungen nur für andere gelten.

    In diesem Sinne: Dieses Land, Deutschland, hat zwar Wesentliches aus der NS-Zeit überwunden, das Eigentliche aber - dass Paragraphen und Vollzug von Anordnungen vor dem Inhalt der Sache selber stehen - hat dieses Land nicht gelöst. In Bayern gibt es keine Muslimverfolgungen, wohl aber wird schon mal seitens des Ortspfarrers die Straßenseite gewechselt, um einem Gläubigen Rechenschaft abzuverlangen, weil der die sonntägliche Messe versäumt hat.

    Fundamentalismus findet sich überall und in der Türkei - so scheint es jedenfalls - in besonderem Maße. Am Klügsten und auch am Wirkungsvollsten wäre es, mit demjenigen aufzutreten, was wirklich überwunden wurde und UNausdrücklich ein gutes Beispiel abzugeben, als ein vermeintlich gutes Beispiel anderen aufzuzwingen.

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