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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Uwe Rommel am 22. Juli 2016
6006 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Das Leben in Deutschland ist nicht mehr wie es war!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

jeden Tag liest man in der Zeitung von Gewalt in Flüchtlingsheim, weiterhin kommt es jetzt immer mehr zu sexuellen Übergriffen in den Schwimmbädern.

Erst heute ist wieder ein Bericht in der Tageszeitung, junge Mädchen wurde in den Schritt gefasst, an den Busen gefasst.
Und das 15 KM von meinem Wohnort entfernt!

Wir sind als Familie so weit, dass wir mit unseren Töchtern, 10. und 15. Jahre alt nicht mehr ins Freibad gehen werden.

Bei uns im Schwäbischen, muss man sich vorstellen, haben wir jetzt diese Situation.
Bei uns im Nachbarort wurde sogar schon in einem Flüchtlingsheim ein Bordell eingerichtet!

Wo leben wir, das eigene Volk wird hintergangen, die Politik schaut zu, unsere Zukunft geht den Bach runter! Jetzt kommt noch das Theater mit der Türkei, und wieder sieht die Politik weg.

Sehr geehrte Frau Merkel, ich sage es offen, Sie sind Schuld an diesem Scherbenhaufen. Auch die ganzen Gutmenschen in unserem Bekanntenkreis, können und wollen nicht mehr! Wenn ich meine Steuer nicht pünktlich bezahle, dann bin ich eigentlich schon vorbestraft. Wenn unsere Kinder angegangen werden muss die Polizei die lieben Flüchtlinge, die ja alles Fachleute sind,frei lassen!
Sehr geehrte Frau Merkel, wann wacht die Politik endlich auf und schützt den deutschen Bürger! Sie würden gewählt um das Volk zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen
Ein normaler Schwabe!
Uwe Rommel

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. August 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Rommel,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Verbrechen, die Ausländer begehen, werden genauso verfolgt wie die Straftaten aller anderen Bürger. Denn selbstverständlich muss der Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden gesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Auch die Bundeskanzlerin hat mehrfach ihre Empörung über sexuelle Attacken ausgedrückt. Derartige Taten verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Klar ist, dass sich jene, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes an die Rechts- und insbesondere auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen. Nur so kann Integration gelingen.

Dafür soll auch das neue Integrationsgesetz sorgen. Darin sind Ansprüche, aber auch Pflichten von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt. Nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" sieht es Angebote und Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor.

Am 11. August 2016 hat Bundesinnenminister de Maizière Maßnahmen für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Er schlug einen Maßnahmenkatalog mit drei Bausteinen vor, der noch in dieser Legislaturperiode bearbeitet werden soll:

  1. Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
  2. Prävention und Integration und
  3. Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder.

Im Laufe dieser Legislaturperiode können mehr als 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes verzeichnet werden – allein für die Bundespolizei 3.250. Dieser Kurs wird konsequent fortgesetzt. "Deswegen prüfen wir derzeit, wo wir angesichts der Lage weitere Mittel und weiteres Personal bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen.", so der Minister.

Zum Thema Prävention und Integration hob de Maizière das neue Integrationsgesetz hervor, eine "entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes". Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden.

Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. Weitere Informationen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08...

https://www.deutschland-kann-das.de/

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Joachim König
    am 23. Juli 2016
    1.

    Herr Rommel, Sie sind kein "normaler Schwabe"! Sie schreiben über Flüchtlinge, als ob das eine Plage sei. Es sind Menschen - ganz gleich welcher Herkunft. Wenn jemand im Schwabenland geboren ist, hat er offenbar einen höheren Rang in Ihren Augen. Man muss nicht nur den deutschen Bürger schützen, sondern jeden Menschen. Im Grundgesetz steht nicht: "Die Würde des Deutschen ist unantastbar!" Lesen Sie mal nach . . .

  2. Autor Daniel Böck
    am 23. Juli 2016
    2.

    Toller Beitrag! Ich hoffe Deutschland wacht bald auf und erkennt, dass hier gerade sowas von schief läuft.
    Was jetzt passiert, werden unsere zukünftigen Generationen noch schmerzlicher zu spüren bekommen.
    Danke Frau Merkel - von wegen "Wir schaffen das"

  3. Autor Katharina Völlmer
    am 25. Juli 2016
    3.

    Ja, Herr Rommel, da gebe ich Ihnen absolut recht. Ich habe vor ziemlich genau einem Jahr hier auch einen Bericht zum selben Thema geschrieben. Ich habe viel böses Blut und Vorwürfe dafür kassiert. Die Leute haben mit dem Kopf geschüttelt und mich in die braune Schublade gesteckt, weil ich geäußert habe, dass ich Angst habe und nicht weiß, wo das noch alles hinführen soll. Und jetzt, ein Jahr später, haben wir den Salat und es wird immer schlimmer statt besser.

  4. Autor Bea Schmidt
    am 28. Juli 2016
    4.

    "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da" ...

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146898053/D...

  5. Autor Erhard Jakob
    am 15. August 2016
    5.

    Bea,
    das sehe ich auch so!
    .
    Jetzt müssen wir mit dieser Situation umgehen.
    Schlimm ist allerdings, wenn wir beide
    sehenden Auges nichts dagegen
    tun, dass es zu einem
    Umsturz kommt!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 15. August 2016
    6.

    Ich würde gern den Zusammenbruch der *Berliner Republik*
    abwenden. Ich weiß nur nicht wie?

  7. Autor Erhard Jakob
    am 16. August 2016
    7.

    Die Leute,
    welche die Bundesrepublik Deutschland abschaffen
    wollen, sind stärker als ich. Und vorallem
    sind es viele.

  8. Autor Norbert Stamm
    am 19. August 2016
    8.

    Sie haben völlig recht, Frau Steffens. Nicht den Flüchtlingen ist die Schuld zu geben, sondern diesem "elitären System", dem allerdings u. a. auch Frau Merkel dient.

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