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Beantwortet
Autor Mechthild K. am 05. Juli 2012
5592 Leser · 2 Kommentare

Außenpolitik

Das Versagen einer politischen Elite!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im ARD-Fernsehen lief am 02.07.2012 um 22.454 Uhr die Sendung:

"Der große Euro-Schwindel-Wenn jeder jeden täuscht".

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentat...

In der Mediathek lesen wir:

"Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou. Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug - aller Mitglieder, auch der Deutschen".

Versagt haben die Regierungen Europas und ihre Parteien. Sie haben unsere Völker in ein Chaos gestürzt. Wer in dieser Weise Not und Elend den Menschen bringt, darf nicht mehr handeln und regieren, ohne das Volk zu fragen. Sie haben verwirkt, eine unangefochtene Elite zu sein.

Sehr geehrte Frau Merkel, warum übernehmen Sie und die Politiker der vergangenen Regierung nicht die Verantwortung für das Versagen?

Warum müssen die Völker für die Fehler, für das Versagen der politischen Eliten bluten und zahlen?

Mit freundlichen Grüßen

M. Kowark

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Kowark,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben recht. In der Tat sind bei der Einführung des Euro Fehler gemacht worden, insbesondere beim Beitritt Griechenlands. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dazu ist auf europäischer Ebene mit einigen Verträgen schon viel erreicht worden.

Eines ist klar: Wir haben den Euro als gemeinsame Währung und das ist gut für Deutschland. Unser Land profitiert ganz erheblich von der gemeinsamen Währung. Unser Wohlstand hängt direkt mit dem Erfolg des Euro zusammen. Deshalb wird die Bundesregierung alles tun, um den Euro zu erhalten.

Zum Einsatz für den Euro gehört auch, dass wir in Europa mit unseren Partnern solidarisch sind, um ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Mit Hilfe der sogenannten Rettungsschirme soll dies gelingen. Aber es wird auch keine Übernahme der Schulden anderer Länder geben. Das ist in den europäischen Verträgen ausdrücklich verboten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 22. Juli 2012
    1.

    Warum müssen die Völker für die Fehler, für das Versagen der politischen Eliten bluten und zahlen?

    Wir haben diese politischen Eliten gewählt.

    Wenn jetzt der Bundestag an einer Stelle falsch entscheidet, wen will man dann wegen Untreue belangen? War es vorsätzlich falsch, war es fahrlässig falsch oder konnte man die Folgen gar nicht ermessen?

    Ein Problem ist mit Sicherheit, dass einen Fraktionszwang gibt, obwohl er laut Grundgesetz verboten ist.
    Ein Problem ist, dass es keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt und zu wenig auf Landes- und Kommunalebene.

  2. Autor Mechthild K.
    am 25. Juli 2012
    2.

    Sehr geehrter Herr Mücke,
    sie Schreiben:
    Wir haben diese politischen Eliten gewählt. Wer ist "wir"?
    Gehen in Deutschland 70 Prozent zur Wahl, so fallen von dem "wir", bei ca. 62 Millionen Wahlberechtigten(2009), 20 Millionen Stimmen weg. Es bleiben grob gerechnet 42 Millionen Stimmen. Gewinnt eine Partei und das meistens mit einem Partner, so kommen sie auf ca. 55 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. So wären es 22 Millionen Menschen, die dieser Partei das Vertrauen geschenkt haben. Diese Regierung hat das Mandat von einer Minderheit, genau gesagt von einem Drittel der wahlberechtigten Bürger. Deshalb ist das "wir haben sie gewählt" nicht korrekt.
    Sie haben promoviert und führen vor Ihren Namen einen Doktortitel. Sicherlich können Sie mir sagen, wo ich in dieser Sache irre.
    Bitte, Herr Mücke, verschonen Sie mich mit dem Hinweis, dass die Nichtwähler, mit der Verweigerung an die Wahlurne zu treten, die Schuldigen sind. Wenn ich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, ziehe ich mich zurück und schotte mich ab. Versagt haben die beiden großen Parteien und ihre Partner. Scheiben Sie bitte nicht dem Volk die Schuld mit Ihrem "wir" zu.

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