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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Martin G. Schultz am 19. Februar 2010
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Innenpolitik

Das Warten auf die Hiobsbotschaft

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

erst nach den Landtagswahlen am 9. Mai 2010, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, sollen die Wählerinnen,Wähler und Nichtwähler erfahren, was auf uns Steuerzahler allgemein zukommt. Bis zu diesem Stichtag werden angeblich Steuerschätzungen fällig, die die Bundesregierung zur Grundlage konkreter Massnahmen machen will, wie sie es bereits im letzten Bundestagswahlkampf unisono angekündigt hat.
Dass Steuersenkungsversprechen vor allem wahltaktische Gründe haben, wurde auf zahlreichen Talkshows in ZDF, ARD und anderen Fernsehsendern bereits zur Genüge vor breitem Publikum diskutiert.
Das Geheimnis liegt in einer neuen Steuerschätzung. Es darf bis 9. Mai 2010 gerätselt werden, welche Klientel vor allem von Steuersenkungen profitieren wird. Die Kommunenen der Bundesländer klagen bereits, dass sie auf Grund von bestimmten Steuerausfällen handlungsunfähig sind.

Hier meine Frage:

Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass trotz Wachstumsbeschleunigungsgesetz immer noch massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen werden? Selbst die deutsche Automobilindustrie, die uns einst zum Exportweltmeister gemacht hat, wird ihre Produktion weiterhin ungehindert ins Ausland verlagern. Ohne die verhassten Umweltauflagen.