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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jörg Hastreiter am 03. September 2014
6929 Leser · 5 Kommentare

Außenpolitik

Deeskalation anstatt Sanktionen gegen Russland und NATO Ost-Erweiterung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

ich möchte Sie fragen, wann Sie nach der Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine durch EU und USA (siehe www.imi-online.de/download/2014_02c_jwagner_web.pdf ) erlassenen Sanktionen gegen Russland ohne klare Beweise (siehe http://www.heise.de/tp/news/MH17-Noch-immer-kein-Untersuc... , http://consortiumnews.com/2014/09/01/warning-merkel-on-ru... , http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/osz... ) und massiven Risiken der in Aussicht gestellten Aufnahme der Ukraine in die NATO (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20140814_van%20Wo...) sowie NATO-Aufrüstung (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42628/1.html ) endlich klare deeskalierende Schritte einleiten?
Ich möchte Sie darum bitten, die langfristigen Auswirkungen sowie Gründe des eingeschlagenen Weges der Politik und dessen Auswirkungen für Deutschland zu bewerten und öffentlich darzustellen.

Vielen Dank
J.Hastreiter

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 06. Oktober 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Hastreiter,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine sind der Ausgangspunkt für die heutige Situation. Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen zur Destabilisierung der Ostukraine sind illegal und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir bitten Sie zu beachten, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nicht auf Vorverurteilungen oder Vermutungen beruhen. Russland hat mit einer völkerrechtswidrigen Politik und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine maßgeblich zur Destabilisierung der Lage und einer weiteren erheblichen Eskalation der Krise beigetragen. Dieses Handeln stellt einen Paradigmenwechsel in der europäisch-russischen-Partnerschaft dar und ist nicht tolerierbar. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel einer politischen Lösung fest, die es der Ukraine ermöglicht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Es ist unerlässlich, dass sich die russische Führung daran beteiligt, die notwendigen Voraussetzungen für einen politischen Deeskalationsprozess in der Ostukraine zu schaffen. Russland hat die Möglichkeit, diesen Weg zu wählen, der zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind die westlichen Staaten bereit, den Preis für sein Vorgehen weiter zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Flora Huber
    am 13. September 2014
    1.

    Volle Zustimmung! Unverständlich warum man Russland sanktioniert und die "Freunde" die uns abhören nicht! Die Sanktionen sind zudem ein SCHUSS ins eigene Knie! Die Russen sind Hunger gewöhnt, wir aber nicht frieren!

  2. Autor Enrico Skottnik
    am 15. September 2014
    2.

    Mich würde eine Antwort auf diese Frage ebenfalls stark interessieren. Der aktuell eingeschlagene politische Weg Deutschlands und Europas schadet der Beziehung mit Russland viel mehr als er unsere Beziehung zu den USA verbessert. Sanktionen gegen Russland werden auf Dauer nicht zur Verbesserung der Situation in der Ukraine beitragen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 22. September 2014
    3.

    Lieber 100 Tage verhandelt
    als nur einen Tag Krieg!

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 1 am 22. September 2014
    4.

    "Die Russen sind Hunger gewöhnt, wir aber nicht frieren!"

    Genauso empfiinde ich es auch. Die Hysterie bezüglich Wohlstandsverlust greift schon um sich, wenn statt 23 Obst- und Gemüsesorten nur 15 oder 20 in den Sujpermarktregalen liegen.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 23. September 2014
    5.

    Man sollte die Russen (vor allem die Oligarchen)
    und die Deutschen, nicht alle über einen
    Kamm scheren.
    .
    Viele Hartz4-Tafelgänger interessieren sich
    nicht für die 23 Obst- und Gemüsesorten.
    Oft frieren sie, weil sie das Geld nicht
    haben um die Wohnung anständig
    zu heizen.

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