Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Tim Radusch am 30. März 2008
11790 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Demokratie

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie demokratisch ist Deutschlands Demokratie?

1. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die von ihren Bürgern die Akzeptanz ständig verschobener, oft schwer nachvollziehbarer, sowie unausgereifter Reformen verlangt.
Gleichermaßen gilt das für die Befolgung der Richtlinien einer übermächtigen Bürokratie, die Privat-Initiativen mit den bestehenden und immer weiteren Verordnungen, Verfügungen, Vorschriften, Bestimmungen, Erlassen und unzähligen Gesetzen behindert - wobei
deren Unkenntnis den Bürger nicht vor Strafe schützt.
Eine Demokratie mündiger Bürger mit Eigen-Verantwortung?

2. Eine Demokratie dank freier Wahlen?
In der Schweiz können innenpolitische Beschlüsse von Kantons- und Bundes-Regierung erst nach jeweils demokratischer Abstimmung seiner Bürger verabschiedet werden - sie stimmten z. B. gegen eine Privatisierung ihrer staatlichen Bahn aber andererseits der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu.

3. Seit dem 23. Mai 1949 gilt für Deutschland das Grundgesetz, Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

4. Jedes Jahr treffen sich in der Schweiz die politischen und wirtschaftlichen Machthaber der reichsten Nationen der Welt. Bereits im Januar 1996 stellte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, fest: „Die meisten Politiker sind sich immer noch nicht bewusst, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und von diesen beherrscht werden.“ Niemand erhob Einspruch.

Wie stehen Sie zu den angeführten Punkten, wie definieren Sie Demokratie?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Mai 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Radusch,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen in Ihrer Mail eine ganze Reihe von Fragen an, die wir in der Vergangenheit bereits in diesem Forum beantwortet haben:

http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-1805.html

http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-2569.html

http://www.direktzurkanzlerin.de/beitrag-2327.html

http://www.direktzurkanzlerin.de/beitrag-1944.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung