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Beantwortet
Autor Mechthild K. am 16. Juli 2012
5973 Leser · 3 Kommentare

Außenpolitik

Der ESM-Vertrag, ein Freibrief für die Eliten, die Haftung durch das Volk

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der ESM-Vertrag unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

Artikel 32 sagt:

3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ist es richtig, dass mit diesem Vertrag die Führungskräfte des ESM völlige Immunität besitzen, sie für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können und in keiner Form haftbar sind?

Glauben Sie nicht, dass damit ein Freibrief ausgestellt wird, mit denen den Menschen in Europa unsägliches Leid zugefügt werden kann?

Der ESM-Vertrag ist völkerrechtlich bindend und unkündbar?

M. Kowark

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Kowark,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Immunität. So werden der ESM und sein Vermögen vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt. Es handelt sich um Immunitäten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Organisation. Handlungen der Bediensteten sind folglich nur dann geschützt, wenn sie dienstlicher Natur sind. Sie genießen keine Immunität als Privatpersonen.

Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor, können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. Das wirkt möglichem Missbrauch entgegen. Vergleichbare Regelungen gelten für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z. B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB).

Außerdem unterliegt der ESM strengen Kontrollen: Zusätzlich zu einer internen Revision wird es eine Prüfung durch externe Abschlussprüfer sowie einen unabhängigen Prüfungsausschuss geben. Im unabhängigen Prüfungsausschuss sind die nationalen Rechnungshöfe und der Europäische Rechnungshof vertreten. Die nationalen Parlamente werden regelmäßig über die Ergebnisse der Prüfungen unterrichtet.

Von einem „Freibrief, mit dem den Menschen in Europa unsägliches Leid zugefügt werden kann“, kann also keine Rede sein.

Weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Malus P.
    am 29. Juli 2012
    1.

    Dieser Beitrag von Frau Kowark ist so wichtig und wird kaum wahrgenommen. Hier müssten sich die Kommentare überschlagen. Nein, es herrscht eine gespenstische Ruhe.
    Bitte diesen Video-Clip von Dr. P. Grauweiler hochladen.
    http://www.youtube.com/watch?v=Ux86iqbDMVM
    So emotional und erregt vor dem Parlament sprechend, auf die Negativfolgen hinweisend, sollte uns stutzig machen. Hier wird eine Bundestagentscheidung getroffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dafür werden unsere Kinder und Enkelkinder noch in Haftung genommen. Nicht umsonst wurde das Verfassungsgericht angerufen.
    Wir sollten gemeinsam protestieren- in welcher Form auch immer- und unsere Stimmen erheben.
    Klicken sie auf diesen Link, um dass, was Frau Kowark schon dokumentiert hat, mit diesem Video, zu untermauern.
    http://www.youtube.com/watch?v=ZMi1lHoit8k&feature=au...
    Hier der Link vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V. vom Juli 2012:
    "Putsch der Regierung gegen das Volk".
    http://www.esm-vertrag.com/
    Am 14.06.2012 war auf Focus Online zu lesen:
    Es wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht.
    Autor Alexander Kissler ruft: „Bürger, auf die Barrikaden!“
    Bei einem Scheitern, bei einer Haftung durch Deutschland wird keiner der Jasager im Parlament zur Rechenschaft gezogen. Den Bundestagsabgeordneten, den elitären Spitzen dieser Gesellschaft wird es auch weiterhin gut gehen.

  2. Autor Malus P.
    am 29. Juli 2012
    2.

    Der vormalige langjährige Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Klaus Peter Krause sagt:
    “Ein Hochverrat an Deutschland … Der ESM ist ein … krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland.”

    Vorab ein Doku-Video, das man sich ansehen muss … abschreckend, aufschlussreich und eigentlich total pervers – aber so läuft´s seit Jahrzehnten! Danke an das Monitor-Team beim ARD!
    http://www.yoice.net/blog/2012/03/14/wachen-die-medien-en...

    Stoppt diesen ESM-Vertrag, den unsere Bundesabgeordneten mit Mehrheit beschlossen haben.
    http://www.yoice.net/blog/2012/03/14/wachen-die-medien-en...

    Was für ein Wahnsinn rollt 2012 auf uns zu?

    http://www.youtube.com/watch?v=ZMi1lHoit8k&feature=au...

    An die Adresse Karlsruhes wurden derweil Mahnungen laut. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zweifelte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten an. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte er.

    Das Bundesverfassungsgericht wird unter Druck gesetzt, gerade von denen, die in ihrer Politik, in ihrem Verhalten zu den Finanzmärkten, versagt haben. Die Politiker setzten die Rahmenbedingungen für die Finanzspekulationen und brüllen jetzt: Haltet den Dieb.
    Schauen wir den rot/grünen Finanzminister Eichel an. Der ist noch stolz, den Stabilitätspakt umgangen zu haben. Die Politiker in Deutschland sind nicht mal in der Lage ein ordentliches Wahlgesetz vorzulegen, dabei wimmelt es bei Abgeordneten und in den Ministerien vor Juristen.

  3. Autor Malus P.
    am 29. Juli 2012
    3.

    Weiter Informationen auf:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-e...
    Auszüge:
    Die Finanzminister und die Bediensteten des ESM agieren dabei in einem nahezu rechtsfreien Raum. Denn sowohl der ESM selbst als auch die für ihn tätigen Personen sind juristisch unantastbar.
    Die Finanzminister und alle anderen Personen, einschließlich der Beschäftigten, die für den ESM tätig werden genießen "Immunität von der Gerichtsbarkeit". Dieser Schutz scheint sogar besonders dringlich, denn der Vertrag verpflichtet die Staaten "unverzüglich alle Maßnahmen zu treffen", damit die Immunität im jeweiligen nationalen Recht verankert wird.
    Der BdSt geht in seiner Analyse des Vertrags davon aus, dass die Vertragsstaaten für den ESM und seine Bediensteten "die lästigen Steuern abgeschafft" haben und kommentiert dies mit einem ironischen "Bravo!". Tatsächlich ist der ESM von allen direkten Steuern befreit.
    Bediensteten müssen keine nationale Einkommenssteuer zahlen. Ihre "vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge (sic!)"unterliegen einer vom Gouverneursrat festzulegenden "internen Steuer zugunsten des ESM" Sie, zahlen also an ihren Dienstherrn einen Teil ihres Gehalts zurück. Die Höhe der Entgeltzahlung bestimmt dieser ebenso wie den Rückführungsbetrag.
    All Inclusive - Freibrief für Hemmungslose?
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Hans-Jürgen Ahlers sich zum Thema ESM-Vertrag äußern würde. Auf seiner Homepage finde ich nichts. Vielen Dank.
    Malus Pumila

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