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Beantwortet
Autor Michael Eckart am 12. Mai 2010
7234 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Der Höhepunkt ist überschritten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

angesichts der aktuellen Lage in Wirtschaft und Gesellschaft, bin ich der Meinung, daß wir nicht nur in Deutschland den Höhepunkt unserer Entwicklung überschritten haben. Wie bereits in einigen Beiträgen geschrieben wurde, gab es Zeiten, da zählten noch Tugenden wie Fleiß, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, etc. Befaßt man sich mit der Wirklichkeit, so ist bei vielen Leuten nicht mehr viel davon übrig geblieben. Hier nur ein paar Beispiele:
- Wahlversprechen, bei dem jedem klar sind, daß sie sowie so nicht eingehalten werden
- Regierungen in Mitgliedstaaten der EU, die sich selber und Ihre Angehörigen bevorteilen
- Beamte, die nicht von Bonn nach Berlin umziehen wollen (soll doch der Steuerzahler die Reisekosten trage)
- Arbeitslose, die lieber Hartz IV beziehen als zu arbeiten
- Sexuelle Übergriffe an Schulen und in der Kirche
- Kurzfristiges Gewinnstreben in Unternehmen
- ...

Was ist das denn für eine Gesellschaft? Wie soll ich das meinen Kindern erklären?

Und jetzt, wo das Kind dank Bankenkrise, Griechenland, Selbstbedienung in der Politik in den Brunnen gefallen ist, wird man wieder auf den redlichen Steuerzahler zukommen. Wie lange soll das noch gut gehen. Wie in einem anderen Beitrag zu lesen war, rechnet Ihre eigene Regierung mit sozialen Unruhen. Ja, die Griechen haben es schon gezeigt und bei uns ist es nicht mehr weit. Man kann fast nur hoffen, daß diese bald kommen, damit die regierenden Politiker merken, daß sich die Bürger diesen Betrug nicht mehr gefallen lassen.
Warum soll man wählen, wenn man angelogen wird, warum soll man sparen, wenn Schulden machen belohnt wird, warum soll man arbeiten, wenn man das Geld vom Staat bekommen kann, etc.

Ich würde mir wünschen, daß mal jemand ehrlich sagt, wie wir unsere Milliarden von Schulden zurückzahlen wollen und wann. Sollten Sie nicht ein Plan aufstellen, der konkrete Einsparungen vorsieht. Diese Einsparungen sollte man dieses mal auch in der Regierung suchen:
- Kürzung von Diäten
- Entbürokratisierung
- Reduktion der Anzahl der Bundesländer
- Zusammenlegung von Behörden (z.B. Stadt- und Landkreis)
- ...

Ich glaube, wir brauchen wieder eine Vision und einen Plan wie wir dort hinkommen. Jetzt und in Zukunft werden wir nur von unseren Schulden erdrückt. Was könnte man alles mit den Zinsen auf die Schulden machen: Bildung fördern, Straßen- und Gebäude sanieren, Umweltschutz ausbauen, etc.

Und ich glaube, wir brauchen wieder Vorbilder. Leute, die es auf ehrlichem Weg zu etwas geschafft haben. Dies Vorbilder sind ungeheuer wichtig, insbesondere für die Jugend. Denn wenn selbst der Trainer im Sportverein raucht und Sch... sagt, die Eltern sich nicht mit Ihren Kindern sinnvoll beschäftigen, die Pfarrer in der Kirche sexuellen Mißbrauch begehen und Politiker nur noch auf Ihren eigenen Vorteil und die Wiederwahl bedacht sind, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Deutschland den Bach runter geht. Dann brauche ich aber auch nicht mehr über Elite-Universitäten nachzudenken, weil dann gar keiner mehr dorthin kommt.

Ich hoffe, dieser Beitrag findet genügend Stimmen, damit ich von Ihnen eine ehrliche Antwort bekomme.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. Juni 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Eckart,

vielen Dank für Ihren Beitrag, den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie werden verstehen, dass wir an dieser Stelle nur auf einige der Themen eingehen können, die Sie ansprechen.

Sie haben Recht, wenn Sie vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit Sorge auf die Staatsschulden auch bei uns in Deutschland verweisen. Es stimmt: Nur mit weniger Staatsverschuldung werden wir unseren Wohlstand erhalten, den Sozialstaat dauerhaft sichern, Arbeitsplätze schaffen - damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben.

Genau deshalb hat die Bundesregierung vor kurzem ein großes Sparprogramm von fast 82 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt, das gleichermaßen sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig ist. Es konnte in Gang gesetzt werden, weil sich – auch dank der konjunkturstützenden Politik der Bundesregierung – die Wirtschaft wieder erholt und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Wie zukunftsorientiert das Programm ist, zeigt sich daran, dass die Bundesregierung bewusst Investitionsausgaben weitestgehend sowie Bildung und Forschung von den Sparanstrengungen ausgenommen sind. Auch, weil Bildung der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und individuellen Aufstieg ist.

Das Programm ist ausgewogen und fair, weil jeder einen Beitrag leistet: Staat, Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger. Beispielsweise trägt der öffentliche Dienst einen Teil der Last durch Senkung von Verwaltungsausgaben oder Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Der Sozialbereich trägt etwa ein Drittel des Einsparvolumens – obwohl Sozialausgaben fast 55 Prozent des Bundeshaushaltes betragen. Ein weiteres Drittel leistet die Wirtschaft, u.a. durch den Abbau von Subventionen.

Gleichzeitig wahrt das Paket der Bundesregierung das soziale Gleichgewicht in Deutschland: Unser weltweit einmaliges Netz sozialer Leistungen bleibt erhalten. Denn es gilt, denen zu helfen, die dazu aus eigener Kraft nicht im Stande sind.

Zwei Beispiele, um das zu verdeutlichen: Die Rente unserer Rentnerinnen und Rentner bleiben natürlich geschützt. Der jährliche Zuschuss von 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse wird nicht gekürzt. Das Arbeitslosengelt und die längere Arbeitslosengeldzahlungen für Ältere bleiben ebenfalls unverändert.

Andererseits gehört es auch zum Grundgedanken eines solidarischen Gemeinwesens, nicht mehr benötigte Leistungen einzustellen. So hat der Bund den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger eingeführt, als die Energiekosten Rekordhöhen erreichten. Die Situation hat sich erfreulicherweise entspannt – daher ist diese Zuschuss nicht mehr nötig.

Lesen Sie dazu auch:

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Was Ihre Frage einer Neugliederung unseres Landes angeht: Gemäß Artikel 29 des Grundgesetzes kann das Bundesgebiet neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Eine Neugliederung des Bundesgebietes ist gesetzlich zu regeln, die Bürgerinnen und Bürger müssen per Volksentscheid zustimmen.

Ein Neugliederungskonzept erscheint deshalb nur sinnvoll, wenn erkennbar wäre, dass sich eine Mehrheit der politischen Kräfte in Bund und Ländern und der Bevölkerung dafür aussprechen würde. Da es sich bei der Neugliederung um ein Vorhaben von außerordentlicher politischer Tragweite handelt, kann sie nur auf der Grundlage einer breiten politischen Übereinstimmung durchführen.

Mehrfach haben wir in diesem Forum auch auf Nachfragen zu den der Diäten unserer Abgeordneten geantwortet. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Außerdem muss er auch den Rang berücksichtigen, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird.

Weitere Details zum Thema Abgeordnetenentschädigung sowie zulässige Nebentätigkeiten finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaet...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung