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Abstimmungszeit beendet
Autor Ingmar Buchweitz am 11. Januar 2016
4025 Leser · 5 Kommentare

Außenpolitik

Deutscher Sonderweg und Europäische Lösung Flüchtlingskrise

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Keine andere Regierungs in Europa vertritt die Meinung, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Deutschland verlässt mit dem in weiten Teilen der Politik und und der Medienlandschaft neu entdeckten moralischen Imperialismus den Weg der Staatsräson, den "deutschen Sonderweg" stets zu vermeiden. Kann es zu einer Europäischen Lösung der Flüchtlingskrise führen, wenn Deutschland als Extremist vorangeht und erwartet, dass alle anderen EU Staaten der deutschen Linie folgen? Die Entwicklungen der letzten und Wochen Monate deuten an, dass dies auf dem jetzt eingeschlagenen Weg vermutlich niemals gelingen wird: Die Anstrengungen, einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge umzusetzen, die EU Außengrenzen zu sichern oder effektive Registrierzentren einzurichten, sind auch nach mehreren Anläufen bislang kläglich gescheitert. Die meisten EU Staaten bereits mit unterschiedlichsten Schwierigkeiten wie Massenarbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung, starken populistischen Parteien und in den östlichen Mitgliedsstaaten mehrheitliche Vorbehalte gegenüber Zuwanderung zu kämpfen haben und wären gar nicht in der Lage, eine so liberale Flüchtlingspolitik umzusetzen wie hierzulande.
Fazit & Postulat: Wenn Deutschland in der Flüchtlingskrise eine Europäische Lösung erreichen will, muss ein echter Konsens erarbeitet werden. Eine solche Übereinkunft wird nach einer Übergangsphase innereuropäischer Grenzkontrollen auf lange Sicht hoffentlich zu einer Sicherung der Außengrenzen und zur nachhaltigen Rettung des Schengen 2 Abkommens führen. Der Konsens wird Obergrenzen und die Abweisung von Menschen aus sicheren Drittländern beinhalten müssen. Die Alternative ist ein Europa, das zerbricht, weil Nationalisten die Macht ergreifen. Ein Europa, das maßgeblich an der Öffnung eines unheilvollen weiteren Kapitels des Deutschen Sonderwegs scheitert.
Wie ist Ihre Position zu diesem Postulat?

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
    1.

    Nach den Übergriffen , kann man EU vergessen ! Da wird es keine Lösung geben ! Die anderen Staaten werden nun erst recht , nicht mehr ihre Meinung ändern und jetzt doch Flüchtlinge aufnehmen ! Es bleibt nur noch , Abgelehnte (auch der letzten Jahre ) , abschieben , und Krieg beenden !
    Marokko und Tunesien sollen zu Sicheren Staaten erklärt werden , da frage ich mich warum das nicht bei der letzten Sicheren Staaten Runde mit erledigt wurde !?!?

  2. Autor Julian R.
    am 17. Januar 2016
    2.

    Tja viele werden dieses Jahr allein aus Wut und Hoffnungslosigkeit und sinnlosen Versprechen Nazi Parteien wählen. AFD und NPD werden dadurch finaziell unterstützt, im Untergrund fließen schon viele Gelder und jetzt noch auf politischer Ebene. Hitler hat damals ganze Arbeit geleistet, das er den Menschen so dermaßen die Köpfe verdreht hat und Generationen nach ihm immer noch dieses Gedankengut vorhanden ist. Ich denke hierzulande werden die Rechten Parteien zusammen locker über 20% kommen. Das heißt dann für die Welt. (von außen) Das jeder 5te deutsche nationalistisches Gedankengut besitzt und somit kurz gesagt ein Nazi ist. !!!

  3. Autor I. Schramm
    am 09. Februar 2016
    3.

    Das Problem ist, dass bei uns in Deutschland die Rechte Mitte fehlt, bisher war die CDU und die FDP immer die Parteien, die diese gut vertreten haben. Mittlerweile betreibt auch Frau Merkel Sozialromantische Politik und wird daher mehr von den Grünen, den Linken und der SPD bejubelt als von ihrer Partei. Wen soll man da noch wählen?
    Ich persönlich hoffe ja, dass die FDP wieder in die Regierung kommt. Sie sind weder rechts noch naiv.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 10. Februar 2016
    4.

    In der Flüchtlings-Krise gibt es keinen >Deutschen Sonderweg<!
    Es gibt auch keine >Europäische Lösung<! Es ist ein globales
    Problem und das muss auch global gelöst werden!

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