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Beantwortet
Autor Walter Schmidt am 20. Juli 2008
10828 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Deutsches Geld für alle Welt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

überall soll und muß gespart werden. Für den Privatmann wird a l l e s teurer - auch die Sozialversicherungsabgaben. Deutschland als Staat hat cirka 1,5 Billionen Euro Schulden. Es gibt also genug Möglichkeiten Steuergelder vernünftig im Eigeninteresse im Inland zu verwenden.

Können Sie mir und anderen Staatsbürgern unter diesen Umständen beantworten, warum Deutschland Hunderte von Millionen Euro im Ausland freigiebig verteilt? Als Stichworte nenne ich "Entwicklungshilfe für China (!!)", Unterstützung für Palästinenser direkt und indirekt über EU-Gelder, 500 Millionen Unterstützung für den Kosovo über die EU (mit entsprechendem deutschen Anteil) und noch viele andere mehr.

Sollten diese Summen nicht besser zur Schuldentilgung im eigenen Land genommen werden, zumal viele Empfänger nicht gerade als "Freunde" angesehen werden können?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Schmidt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. August 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sicher haben Sie recht: Es gibt auch in Deutschland Armut, Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Staatsverschuldung. Die Bundesregierung hat zu diesen Problemen entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Mehr dazu können Sie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2009 (unter http://www.bundesregierung.de) erfahren.

Wir dürfen und können uns jedoch nicht den Problemen in anderen Ländern verschließen. Unsere Gesellschaft sollte sich auch diesen Herausforderungen stellen.

Jedes Jahr sterben fast elf Millionen Kinder noch vor ihrem fünften Lebensjahr an Hunger, an Krankheiten, durch Gewalt und Kriege. Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben - jeder sechste von uns. Täglich werden weltweit etwa 20.000 Hektar Wald abgeholzt oder abgebrannt - das entspricht der doppelten Fläche der Stadt Paris. Und auch die Auswirkungen des Klimawandels machen an unseren Grenzen nicht halt.

Kein Land der Welt kann diese Probleme allein lösen. Nur wenn es viele gemeinsam versuchen, kann es gelingen. Eines der wichtigen Instrumente, um das zu erreichen, ist Entwicklungspolitik. Sie sichert die Zukunft der Menschen und ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Darum engagiert sie sich mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut, für Frieden und Demokratie. Aber auch für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.

Durch die enge Verflechtung des heutigen Wirtschaftsystems bleibt keine Volkswirtschaft von Krisen in anderen Ländern unberührt. Deutschlands Wirtschaft basiert auf dem Export von Waren und ist auf eine stabile Weltwirtschaft angewiesen. Finanz- und Wirtschaftkrisen in Afrika, Asien und Südamerika führen auch in Deutschland zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung