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Beantwortet
Autor Jürgen Bucher am 12. August 2013
5763 Leser · 2 Kommentare

Wirtschaft

deutsches Patentrecht immer unattraktiver für wichtige Erfindungen

Seitens des deutschen Patentamt kommt es zu unzumutbaren Verzögerungen (>4 Jahre, bis zur Erteilung des Rechercheberichtes). Nach dieser Zeit kommen hohe Kosten auf den Erfinder zu, was eine Weiterführung des Schutzrechtes und damit dessen Verwertung verhindert.
Nachdem für einen freien Erfinder die Verwertbarkeit oft vom Ergebnis des Rechercheberichtes abhängt, steht mittlerweile das Kosten / Nutzen-Verhältnis in einem sehr schlechten Bereich.
Seit der letzten größeren Änderung des Patentrechtes habe ich den Eindruck, daß unverhältnismäßig viele Neuanmeldungen im mechanisch /technischen Bereich nur heisse Luft sind, bei der oft Erfindungen angemeldet werden, die gar nicht funktionieren können. Die Zahl den Neuanmeldungen schönt natürlich die Statistik. Auf der anderen Seite wird eine saubere Recherche durch den Erfinder verunmöglicht, denn eine Anmeldung einer ähnlich klingenden Erfindung, die jedoch nicht funktioniert, ist auch von gebildeten Erfindern schwer zu verstehen.
Unabhängig davon entfernt sich unsere Industrie immer mehr von den Meilensteinen an Innovationen und verzettelt sich in unwichtigen Details. Ein Grund ist sicher, daß ein angestellter Ingenieur der etwas grundsätzlich neues entwickeln möchte, schon vorher errechnen muß, was die Entwicklung kostet. Eine solche Kostenabschätzung ist aber, wenn man neuen Boden betritt sehr schwer abzuschätzen, da man mit sehr vielen Variablen zu tun hat. Daher wird das Kapital dazu meist NICHT freigegeben. Unsere Industrie blutet daher an guten Grundlagen immer mehr aus.
Können Sie oder Ihr Ministerium veranlassen, daß ein paar Fachleute sich dar Sache mal annehmen?, Eine Lösung ähnlich des Urheberrechtes wäre denkbar.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 05. September 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bucher,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bevor jemand ein Patent beantragt, sollte er sich sorgfältig über den Stand der Technik informieren und eine entsprechende Recherche durchführen oder durchführen lassen. Das dient dazu, die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung zu beurteilen, um zum Beispiel auch kostspielige Doppel- entwicklungen zu vermeiden.

Das Rechercheverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dauert eine gewisse Zeit. Denn die Recherche darüber, ob die angemeldete Erfindung neu ist, verlangt viel Aufwand – insbesondere bei komplexen Erfindungen. Im internationalen Vergleich erreicht das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch einen guten Wert.

Eine Alternative zur Recherche durch das DPMA bietet die DEPATISnet-Datenbank, die Sie über die Homepage des DPMA erreichen. Hier können Sie im Vorfeld des Prüfungsantrages selbst recherchieren.

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Verfahren vor dem DPMA weiter verbessert. Das Patentrecht wurde geändert; das neue Gesetz tritt Mitte Oktober 2013 in Kraft. Zahlreiche Änderungen senken dann den bürokratischen Aufwand für die Erfinder erheblich.

Neu ist unter anderem ein erweiteter Recherchebericht: Der Anmelder erhält dadurch eine deutlich genauere Einschätzung dazu, ob sein Antrag die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt, er also damit rechnen kann, dass seine Anmeldung erfolgreich ist. Die Anmeldungszeit des Patents insgesamt verringert sich dadurch. Auch wird es künftig möglich sein, online Einsicht in die Patentakten des DPMA zu nehmen.

Das Patenterteilungsverfahren wird insgesamt nutzerfreundlicher und effizienter. Unternehmer und Bürgern sparen dadurch Aufwand und Geld.

Weitere Informationen zu den Recherchemöglichkeiten finden sie auf der Seite des Deutschen Patent-und Markenamtes: http://www.dpma.de/patent/recherche/index.html

Den Entwurf des neuen Gesetzes zum Patentrecht finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710308.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 26. August 2013
    1.

    Was ist denn eigentlich aus dem Erfinder
    geworden, der das *Auto-Mobile*
    erfunden hat?
    .
    Hat er darauf schon ein
    Patent bekommen?
    **********************
    .
    Ich meine den Erfinder der Maschine,
    welche mehr Energie produziert
    als sie verbraucht!
    .
    An dieser Stelle möchte ich an einen Berliner
    Künstler erinnern, der an alle Landtage und
    den Bundestag geschrieben hat. Damit
    ein Gesetz erlassen wird, welches
    besagt, dass männliche Affen
    in Zoos nur noch in Hosen
    gezeigt werden dürfen.
    .
    Hintergrund ist das naürliche
    Verhalten von Tieren
    (hier: Affen).
    .
    Die meisten betreffenden Geschäftstellen haben
    dieser Sache >aus meiner Sicht zu Recht<
    nicht einmal eine Petitionsnummer
    gegeben.
    .
    Ausser der >Freistaat Sachsen<!
    .
    Hier hat er ein regelrechtes Petitions-
    verfahren erhalten.
    .
    Obwohl von vorn herein klar war, dass
    diese Sache nicht >petitionsfähig< ist.
    .
    Wenn die Angelegenheit nicht so ernst
    wäre, könnte man darüber lachen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 30. August 2013
    2.

    Gesetze sollen nicht atraktiv oder unatraktiv sein
    sondern für Recht und Ordnung sorgen.
    .
    In einem Staat, wo es kein Recht und keine
    Ordnung gibt, herrscht Anarchie
    und Chaos.

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