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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 26. Januar 2017
2935 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Deutschsprachkurse für Flüchtlinge - fehlende Offenlegung eines Prüfberichtes

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich beabsichtige nicht, Ihre Politik laufend zu kritisieren und zum Dauernörgler auf dieser Plattform zu werden. Aber die jetzt immer offenkundiger werdenden negativen Folgen Ihrer Flüchtlingspolitik lassen einen diesen Vorsatz nur schwerlich umsetzen.

Gestern habe ich zufällig eine Fernseh-Reportage gesehen, in der sich die Abgeordnete Sevim Dagdelen zu den Deutsch-Sprachkursen für Flüchtlinge äußerte und von eklatanten Mängeln berichtete.

Es würden Steuergelder nutzlos in vielfacher Millionenhöhe regelrecht verpulvert.

Sie hat in diesem Zusammenhang Ende November 2016 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die bisher nicht beantwortet wurde, obwohl bekannt ist, dass umfangreiche interne Prüfungen zu diesem Themenkomplex bereits vorgenommen wurden und es auch einen diesbezüglichen Abschlussbericht gibt.

Hat die Bevölkerung nicht ein Anrecht die Wahrheit zu wissen, auch wenn diese Wahrheit negativ sein sollte ?

Durchgesickert ist bereits, dass die Bundesagentur für Arbeit häufig eine hohe Fluktuation der teilnehmenden Personen festgestellt hat. Teilweise waren Teilnehmer/innen nur unregelmäßig anwesend. Es haben anscheinend relativ wenige Personen die Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Es mangelte sehr vielen daran, die deutsche Sprache überhaupt lernen zu wollen.

Bitte informieren Sie jetzt mit Daten über:

- wie hoch war die Erfolgsquote im Rahmen der Deutschsprachkurse ?

- wie hoch waren die Kosten insgesamt und wie hoch war der „vergeudete“ Anteil zulasten deutscher Steuerzahler ?

Was auch noch interessant wäre zu wissen: mit wie viel Personen im Rahmen des Familienzuzugs rechnet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren und welche Aufwendungen sind in den Plan-Etats jeweils hierfür eingeplant ?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 26. Januar 2017
    1.

    Herr Dischinger, vielen Dank für Ihren Einwurf.
    Der bisher von der Bundesregierung nicht veröffentlichte Prüfbericht umfasst weitere Ergebnisse, die u.a. auch Mängel in Organisation und Durchführung der Kurse beinhaltet.
    Der Bundesrechnungshof hat eine Überprüfung vorgenommen, deren Ergebnisse bisher auch noch nicht publiziert wurden.
    Man bekommt den Eindruck, dass die Regierung in dieser Angelegenheit mauert bzw. bewusst auf Zeit spielt, aus welchem Grund auch immer ? !
    Die von Ihnen genannten Zahlen könnten so stimmen, sind aber meines Wissens in der Sendung aus einer Stichprobe überschlägig ermittelt worden, weil nicht alle Daten aus den deutschlandweit erfolgten Kursen der Redaktion vorlagen.
    Deshalb habe ich in meinem Beitrag dies nochmals detailliert angefragt.
    Ob ich daraufhin vom Pressedienst eine Antwort bekäme, falls der Beitrag in die Top 3 kommen würde, ist natürlich mehr als fraglich.

  2. Autor Ingeborg von Platen
    Kommentar zu Kommentar 1 am 28. Januar 2017
    2.

    Herr Fink, selbst wenn Sie eine Antwort bekommen sollten .... Die Qualität dieser Antworten ist ja allgemein bekannt. Also machen Sie sich keine großen Hoffnungen.

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