Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Marianne Meier am 17. März 2014
6673 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Diäten erhöht aber Kindergeld gestrichen

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

die Abgeordnetendiäten werden 830 Euro erhöht, aber der Freibetrag für Alleinerziehende auf 2016 verschoben und Kindergelderhöhung gestrichen.

Das kann doch nun wirklich bald nicht mehr der ernst der Regierung sein?

Alleinerziehende Mütter leben kurz vor der Armutsgrenze und das wird übersehen?

Es wird endlich Zeit, dass deutsche Staatsbürger auf die Straße gehen und etwas gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen.

So viel sind Kinder dem deutschen Staat wert.

Eine echte Schande. Da hätte ich mehr von Ihnen erwartet als Frau. Da hätte ich mehr von allen erwartet. Aber Hauptsache genug Geld für die Abgeordneten, dass diese ein schönes Leben haben können.
Was mit Alleinerziehenden Müttern oder Vätern ist, kann Ihnen doch egal sein. Das diese oft 14 - 18 Stunden arbeiten gehen um ihre Kinder zu ernähren. Für 8 Euro die Stunde in z. B. einer Großwäscherei. Haben Sie überhaupt eine Vorstellung wie das ist, die Kinder immer bei Freunden oder Eltern parken zu müssen? NEIN haben Sie nicht.

Aber leider gibt es in der Regierung keine Menschen mehr, die richtig arbeiten mussten und zu leben. Zu Schmidt´s Zeiten war das noch anders.

Grüsse

Eine schwer enttäuschte deutsche Bürgerin

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. April 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Meier,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Über die Diäten der Bundestagsabgeordneten entscheidet der Deutsche Bundestag selbst; die Bundesregierung nimmt darauf keinen Einfluss. Hier finden Sie Erläuterungen zur Höhe und zur Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaet...

Die Bundeskanzlerin hat im November 2011 auf eine Frage hierzu im YouTube-Kanal der Bundesregierung geantwortet: http://pdstream.babiel.com/bpa/20111118_fragen_an_die_bki... (Frage 9)

In ihrer Familienpolitik setzt die Bundesregierung auf einen Dreiklang aus Geld, Zeit und Infrastruktur. Denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und wer Kinder hat, verdient und erhält die Unterstützung des Staates.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, Alleinerziehende künftig steuerlich mehr zu entlasten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Die Höhe soll künftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt sein. Die Bundesregierung berät derzeit über weitere Fragen wie Kindergelderhöhung und Anhebung von Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag.

Insbesondere Alleinerziehende verdienen Anerkennung dafür, wie sie die hohe Belastung von Berufstätigkeit, Kindererziehung und Organisation des Alltags bewältigen. Deshalb brauchen sie auch besondere Unterstützung.

Da sind zum einen die Leistungen, die allen Familien zustehen: der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, das Kindergeld und das Elterngeld. Die sogenannten Partnermonate des Elterngeldes können Alleinerziehende selbst in Anspruch nehmen, sodass sie Elterngeld für 14 Monate beziehen können – wie Paarfamilien auch.

Viele Leistungen berücksichtigen besonders die Lage der Alleinerziehenden, beispielsweise der Unterhaltsvorschuss. Er wird gezahlt, wenn der/die Alleinerziehende vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind erhält.

Weitere Informationen: http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverze...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Hermann Röll
    am 21. März 2014
    1.

    Das Ärgernis ist ja nicht nur die verschobene Kindergelderhöhung.
    Bei allen Tarifverhandlungen der öffentlichen Hand werden Erhöhungswünsche, die weit unter den 10% der Abgeordneten liegen, wegen Unverhältnismäßigkeit und der schlechten Finanzlage abgelehnt.
    Bei der Diätenerhöhung wurde die schlechte Finanzlage wohl ganz verdrängt?!

  2. Autor Bea Schmidt
    am 08. April 2014
    2.

    Ich erinnere mich noch an Zeiten, da war es möglich mit einem Lohn eine ganze Familie zu ernähren, ein Haus ab zu bezahlen und zweimal im Jahr mit der Familie zu verreisen. Zu dieser Zeit war ich selber Kind/Jugendliche, man konnte mit 58 in den Vorruhestand gehen und mit 60 in Rente. Damals war Arbeit noch etwas wert, heute ist es ein Wühltischartikel, Deutschland ist ein Lohndumpingland. Auch ich habe unter 8 Euro die Stunde, arbeite dafür Akkord, Schichtdienst und an Wochenenden und Feiertagen - und zudem noch auf Bereitschaft. Ich werde später mal eine Armutsrente erhalten. Aber "Hauptsache, Arbeit"... Hier wird langsam aber sicher alles kaputt gemacht, es werden Milliarden an Steuern verschleudert - gleichzeitig ruft Deutschland 3 Milliarden nicht ab, die zur Integration auf dem Arbeitsmarkt gedacht waren. Damit hätten 1000de Menschen in schlechtbezahlten Arbeitsplätzen eine Umschulung machen können - es wird ja immer gejammert, dass es zuwenig "Fachkräfte" gibt in Deutschland. Dieses System ist nur noch ein einziges Ärgernis... Und ja, man bekommt seine Kinder nicht, um sie permanent woanders abzugeben - das aber scheint inzwischen ein Dogma zu sein...

  3. Autor Ralf Schumann
    am 11. April 2014
    3.

    Also Frau Schmidt, ich gebe Ihnen ja voll und ganz Recht, vor allem was die Familienförderung betrifft. Die wird auch künftig zurückgehen, da mittlerweile Ehe und Familie oftmals als mittelalterlich gelten.
    .
    Ich arbeite in einem Jobcenter und kann aber mit meinen Kollegen das hohe Bildungsbudget gar nicht ausschöpfen.
    .
    Viele Arbeitslose haben eine Teilzeittätigkeit, meistens nur für 100 €, da hier die Freibetragsgrenze liegt. Oftmals arbeiten die Menschen für dieses Geld, weil sie das Hartz4-Geld und diese zusätzlichen 100 € in ihrem Haushaltsgeld fest eingeplant haben. Bei einer Umschulung müssten sie diesen Job aus Zeitgründen aufgeben und somit auch auf die 100 € verzichten. Davor schrecken viele zurück. Die Bundesregierung möchte das auch leider weiterhin unterstützen, z.B. indem sie solche Freibeträge lässt und eine Ausnahme beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose einräumen möchte und wahrscheinlich auch wird.
    .
    Hinzu kommt, dass viele Arbeitslose nicht die notwendigen 2 Jahre lernen wollen. Nicht wenige brechen auch aus unterschiedlichen Gründen vorzeitig ab.
    .
    Glauben Sie mir bitte: Wir machen viele Veranstaltungen und bieten Fortbildungen und Umschulungen an, aber die Nachfrage ist äußerst gering. Besonders unbeliebt sind Handwerker-, Reinigungs- und Altenpflegeberufe, dabei herrscht hier großer Fachkräftemangel.
    .
    Sagen Sie mir bitte: Was sollen wir in den Jobcentern noch machen , damit sich Arbeitslose weiterbilden? Wir können niemanden zum Lernen zwingen.
    .
    Wer gaubt, wir Sanktionieren lieber als Fördern, irrt sich. Für uns zählen die Leistungspunkte "Fortbildung" und "Arbeitsaufnahme" und zwar ausschließlich. Sanktionen sind nur letzte Mittel, wenn jemand gar nicht möchte. Sie machen sehr viel Arbeit, Ärger und kosten im Rechtstreit viel Geld. Niemand macht das wirklich gerne.
    .
    Also bleiben die Bildungsmittel im großen Umfang ungenutzt.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 14. April 2014
    4.

    Ralf,
    es sollte so geregelt werden, dass Lernende besser
    gestellt werden, wie H4 plus 100 € Freibetrag.
    .
    Auf jeden Fall sollten auch Menschen, welche mit
    lernen und Schule ihre Schwierigkeiten haben,
    nicht aussen vorgelassen werden.
    .
    Ganz sicher wollen davon viele gern arbeiten
    und sich mit Arbeit selbst ihren Lebens-
    unterhalt verdienen. Auch diesen
    Menschen sollten eine Chance
    bekommen.
    .
    Schließlich hat Arbeit auch sehr viel
    mit Ehre und Würde zu tun.
    .
    Ganz sicher gibt es viele die besser
    mit der Hand als mit dem
    Kopf arbeiten wollen.

  5. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.