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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Uwe Laske am 22. Februar 2009
11598 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Die Gier der Großen --- Die Not der Kleinen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Es geschieht etwas in unserem Lande und niemand weiß recht, was es ist. Einigen scheint es wie ein Wintermärchen, andere betrachten es eher als düsteres Trauerstück. Spannend ist es allemal. Und inszeniert wird es gleichzeitig auf zwei Bühnen:
Auf der robusten Weltbühne der Großen und in dem fragilen Papiertheater der Kleinen.

Weltbühne (1.Akt)
Die Bürger und Steuerzahler müssen derzeit schwere Last schultern.

Hier ein paar Milliarden, dort ein paar Milliarden. Die Großbanken leiden!
Die Regierungen tun alles, um zu retten, was oft kaum noch zu retten ist.
Die irritierten Bürger lernen, daß dies alles "systemische Nothilfen" sind,
keinesfalls für skrupellose Banker, sondern für alle Menschen.

Papiertheater (1. Akt - 08.Okt 2008)
Tausende von Kleinsparern trifft der Schock kalt und brutal: Der Ruin einer isländischen Bank, deren deutscher Niederlassung sie ihre Ersparnisse anvertrauten. In vielen Jahren hart erarbeitetes Geld, das vorgesehen war für Nahrung, Kleidung und Ausbildung der Kinder oder
Enkelkinder. Vielen gelingt noch in allerletzter Minute ihr Geld zu retten.
Andere vertrauen dem Wort der Kanzlerin: "Bleibt ruhig - alles ist sicher"
Daher warten sie ab, verlieren nicht die Köpfe - aber ihr gesamtes Geld.

Weltbühne (2.Akt)
Die entgleisten globalen Spielregeln werden mehr und mehr durch-schaut - die wahren Täter werden beim Namen benannt. Alle Staaten und Regierungen arbeiten nun energisch, kreativ und vereint an der Reparatur unkontrolliert gewucherter und korrodierter Finanzsysteme.

Papiertheater (2. Akt - 24.Nov.2008)
Peer Steinbrück tritt als Retter auf: "Ihr bekommt Euer Geld". Alles. Bald. Es gibt bereits die Lösung. Dank (t) der Regierung. Sie kümmert sich.

Welttheater (3.Akt)
Kredite an Banken, Geld für Autokonzerne, Investitionen für die Straßen.
Die Regierung tut alles für die taumelnden Giganten. Und das gierige Krisen-Monster verschlingt immer neue Milliardensummen - und ist doch nicht zu besänftigen und wird niemals satt.

Papiertheater (3.Akt - 24.Febr.2009)
Peer Steinbrück ist abwesend, gastiert auf Weltbühnen. Seine BMF- Lösung hat versagt. Die 30.800 geschädigten Familien fühlen sich nun vollends in Stich gelassen und als Opfer zusätzlich noch diskriminiert -
In allen Nachbarstaaten haben die Regierungen das Problem gelöst.
Die Betroffen haben längst ihr Geld und ihr normales Leben zurück.
Nur noch die 30.800 deutschen Familien müssen mit immer gößerer Verzweiflung und allein gestellt weiter um ihr Geld kämpfen. Entgeistert müssen sie zusehen, wie ihnen auch noch 45 Millionen Euro geraubt werden. Nicht in Island. In Frankfurt am Main. Bei der deutschen DZ Bank. Ohnmächtig und voller Wut nehmen sie zur Kenntnis, daß eine deutsche Bank ihre Spargelder festklammert. Daß clevere Kanzleien beauftragt werden, fremdes Eigentumfür die DZ zu konfiszieren. Daß geballtes juristische Raffinement mobilisiert wird, um effektiv Artikel 14 unseres Grundgesetzes auszuhebeln. Vor aller Augen. Und BaFin, die deutsche Bankenaufsicht, schaut dem Treiben gelangweilt und passiv zu, anstatt ihre Pflicht und Aufgaben zu erfüllen. Die Opfer sehen sich in diesen Tagen bereits gezwungen, selbst dutzende von Anzeigen zu formulieren und an den Staatsanwalt abzusenden. Weil sie allein sind..

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin.

Im Namen von tausenden möchte ich nun drei Fragen an Sie stellen:

1. Wie erklärt sich, daß nur die deutschen Sparer diskriminiert werden?
2. Was gedenken Sie und das BMF konkret zu tun für alle Betroffenen?
3. Können Sie den Tag benennen, an dem dieser Albtraum enden wird?

auf Ihre baldige Beantwortung warten viele, viele deutsche Familien.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Uwe Laske


Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. März 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Prof. Laske,

wir danken Ihnen für Ihre erneute Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Vorwürfe aus Island, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) blockiere die Auszahlung der Gelder an deutsche Kunden, trifft nicht zu. Der Ball liegt im Feld der Kaupthing Bank bzw. der Isländischen Behörden.

Die BaFin weist die Vorwürfe aus Island entschieden zurück. Ihr Veräußerungs- und Zahlungsverbot, das sie im November 2008 gegenüber der Kaupthing-Niederlassung Deutschland verhängt hat, hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen.

Die Gelder aus Island können ausgezahlt werden, ohne die deutsche Niederlassung einzuschalten.

Sofern die isländische Seite eine Beteiligung der deutschen Niederlassung von Kaupthing für unbedingt erforderlich ansieht, kommt es auf die Auszahlungsmodalitäten an. Entscheidend ist dabei, dass eine gleichmäßige Auszahlung an alle Kaupthing-Kunden sichergestellt ist. Zum Auszahlungsmodus haben aber bislang weder die zuständigen Behörden in Island noch die Kaupthing Bank Stellung genommen.

Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrem Angebot, an einer Vorfinanzierung mitzuwirken. Mit deren Hilfe könnte die isländische Einlagensicherung ihren Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Einlegern in Deutschland nachkommen.

Sobald neue Informationen zu dem Verfahren vorliegen, stellt das Bundesfinanzministerium sie auf seiner Website zur Verfügung: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung