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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Wolf B. am 27. Dezember 2013
4062 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Die Mär vom Sparen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich lese:
Unser Staatsdefizit steigt um fünf Milliarden.
Trotz robuster Konjunktur ist das deutsche Staatsdefizit in den ersten drei Quartalen gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben zusammen 28,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit fiel laut dem Statistischen Bundesamt damit um 5,1 Milliarden Euro größer aus als ein Jahr zuvor.

Deutschland ist nicht in der Lage bei bester Wirtschaftslage, bei sprudelnden Mehreinnahmen zu haushalten und soll Vorbild für andere Länder sein?

Erklären Sie mir bitte, was uns zur Ikone des Sparens kürt?

Wir reden, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr belastet werden dürfen, und fordern von anderen Staaten rigorose Sparmaßnahmen.

Wir predigen mit erhobenem Zeigefinger und leben selbst weit über unsere Verhältnisse. Ist das kein Widerspruch?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Bertelsdorf

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. Januar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bertelsdorf,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist tatsächlich so, dass die Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes seit 2010 fast halbiert hat. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen beispielsweise durch die Eurostabilisierung und die Hochwasserhilfe im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Bundesregierung wirtschaftliches Wachstum gefördert. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die für 2013 geplante Nettokreditaufnahme (25,1 Milliarden Euro) nicht in voller Höhe benötigt wird.

Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsbe...

Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Solide Finanzen stehen auch in der neuen Legislaturperiode an erster Stelle. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/medi...

Mit dem Stopp der Neuverschuldung sieht sich die Koalition gerade gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Verantwortung. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/...

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält die Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 2012 konnte Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung einen strukturellen – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten - Haushaltsüberschuss erzielen. Auch für 2013 erwartet das Bundes- finanzministerium einen leichten Überschuss. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi...

Die Europäische Union ist 2013 auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Die Kombination von Solidarität und Eigen- verantwortung ist der richtige Weg gewesen. Irland und Spanien haben planmäßig zum Jahresende die Finanzhilfeprogramme verlassen. Auch in Griechenland zeichnet sich eine Stabilisierung der Wirtschaft ab.

Damit ist die Krise aber noch nicht überwunden. „Die Bundesregierung der Großen Koalition will, dass Deutschland als Gründungsmitglied der Europäischen Union weiterhin eine verantwortungsvolle und integrations- fördernde Rolle in Europa wahrnimmt“, betonte Bundeskanzlerin Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im Bundestag.

Für ein starkes Europa http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/...

Themenseite Euro http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Gunther G.
    am 02. Januar 2014
    1.

    Aus den Neujahrsansprachen der Bundeskanzlerin:
    **
    2008
    Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten. Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.
    **
    2009
    .......und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren; wie wir als Gesellschaft nach Zahlen zwar älter und weniger werden, aber offen und im Geist jung bleiben; wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern.
    **
    2010
    Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern......
    Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist.
    **
    2011
    Die Finanzen sollen solide, das Finanzsystem krisenfest sein. Wir tun all das, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Umwelt, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken.
    **
    2012
    Deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung. Deshalb bauen wir Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt um. Deshalb bereiten wir unser Land auf den demografischen Wandel vor, und deshalb bringen wir die Staatsfinanzen in Ordnung. Diese Ziele leiten uns auch 2013.
    **
    2013
    Die Kanzlerin hob als wichtige Ziele hervor, "dass wir unsere Finanzen der nächsten Generation geordnet übergeben......."

    Wer an eine Schuldentilgung von 2,14 Billionen Euro glaubt, wer dem Volk seit Jahren glaubhaft machen möchte, dass eine geringere Kreditaufnahme sparen bedeutet, belügt uns und unsere Kinder und Enkelkinder.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 02. Januar 2014
    2.

    Der Beitrag hat nach 6 Tagen mit 300 Lesern, 84 Stimmen und 82 + Stimmen einen prima Start (Platz 1) hingelegt. Offenbar sind auch
    2 - Stimmen dabei. Das heißt, dass 2 Abstimmer (kann auch
    einer sein) nicht wollen, dass der Beitrag/Frage zur
    Abstimmung an die Kanzlerin weiter
    geleitet wird.
    .
    Wenn diese/r seine/ihre "Freunde" *bittet*, die Beitrag mit Minus-Stimmen
    zu bombadieren, dann kann er nachtürlich am Abstimmungstag
    am Montag den 6.1.14 um 8 Uhr, natürlich auch
    auf dem letzten Platz liegen.
    .
    Aus diesem und auch aus vielen anderen Gründen finde ich es unfair, dass hier anonym gepostet und abgestimmt werden kann.
    .
    Dieses anonyme Posten und Abstimmen ist natürlich
    ein Colorado für feige Menschen und ihre
    dunklen Machenschaften.
    .
    Liebes *Direktzu-Team*,
    .
    bitte lasst hier nur noch Nutzer zu Wort
    kommen, welche ganz offen
    *ohne Visier* kämpfen.
    .
    Ich wünsche allen ein gutes
    und gesundes >2014<!
    .
    Euer Erhard

  3. Autor Helmut Krüger
    am 05. Januar 2014
    3.

    Sehr geehrter Herr Bertelsdorf,
    geehrter Erhard Jakob,

    ich will drei Aspekt hineinbringen, der eine ist ziemlich bekannt, der zweite ist mäßig bekannt und der dritte ist hingegen ziemlich unterbelichtet. Dies zur Erklärung, dass es nicht einfach schlichte Unfähigkeit, oberflächliche Prasserei oder gar "verfehltes Sozialwerk" sei, was die Staatsschatulle auf keinen grünen Zweig kommen lässt.

    Der bekannte, aber trotzdem nicht in seiner Tragweite erkannte Aspekt ist derjenige, dass sich Unternehmen vom Staat einen gewichtigen Teil des Lohnes ihrer Beschäftigten bezahlen lassen. In Templin bspw. bezahlt ein Pizza-Service 1,79 € als Stundenlohn, 8.000 € für 3 Stellen war hingegen die aufstockende Leistung des Jobcenters, dass genau darum - jetzt zur bundesweiten Bekanntheit - Klage führte. Ohne Beendigung solcher Trittbrettfahrerei und Lohndumping, bei dem die Profiteure recht zahlreich sind -
    a) das Unternehmen selbst und b) die Kunden, die für die Pizza nicht wesentlich mehr bezahlen wollen als wenn sie sie im Supermarkt kaufen - wird eine Entlastung des Budgets nicht recht gelingen.
    Der zweite Aspekt ist derjenige der Unterbesetzung der Finanzbehörden. Jede neu eingerichtete Stelle wäre Goldes wert, wenn denn das Trachten danach ginge, dass diejenigen zahlen, die dazu verpflichtet sind, nicht aber, dass Betriebsprüfungen bislang nur alle 10 Jahren stattfinden.
    Der dritte und ziemlich unterbelichtete Aspekt ist derjenige der Infrastrukturerstellung oder kurz gesagt derjenige der Schere zunehmender immenser Kosten bei zunehmend zweifelhaften Vorzügen, die einer solchen Investition folgen. Die Vollerschließung von Gewerbegebieten ohne Zusicherung, dass die dort ansiedelnden Unternehmen dort auch mittel- und langfristig bleiben, nicht aber, dass die Kosten Planstraßen auf der grünen Wiese bleiben. Die mit zunehmender Geschwindigkeit der Bahn und des Kfz überproportional ansteigenden Gestehungskosten bei tendenziell abnehmenden prozentualen Fahrzeitvorteilen. Das ist schlichtweg nicht mehr finanzierbar und gehört auf die Tagesordnung.

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