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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Ynoel-Anna R. am 03. Januar 2013
4913 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin ohne Glanz und Gloria

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich zitiere Sie aus Ihrer Neujahrsansprache von 2012:
„Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt.“ Nie wieder dürfe „sich eine solche Verantwortungslosigkeit wie damals durchsetzen“.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht die Welt, da nehmen Sie alle und jeden in die Kritik, sollte die Lektion der Finanzkrise gelernt haben, sondern die verantwortlichen Politiker, die Eliten dieser Welt, die Finanzoligarchien, die Wirtschaftseliten.
Warum nennen Sie nicht einmal Ross und Reiter?
Ehrlichkeit und Offenheit zu den Bürgern, das Eingestehen von Fehlern, das wäre in dieser Neujahrsansprache von wahrer Größe.

Warum keine Entschuldigung, warum kein Eingeständnis, dass die Regierungen, die Eliten Europas und der Welt versagt haben?
Die Regierungen Kohl, Schröder und Ihre Regierung haben versäumt der Marktwirtschaft, der Finanzwirtschaft Zügel anzulegen.
Die Krise ist die Folge falscher Politik und ungenügender bzw. falscher Gesetzgebung.

Wie ehrlich ist der Satz gemeint: "In der sozialen Markwirtschaft ist der Staat der Hüter der Ordnung, darauf müssen die Menschen vertrauen können."
Die Bürger haben den Regierenden vertraut und sind nun diejenigen, die die Zeche einer verfehlten Politik zu zahlen haben.
Wo, Frau Bundeskanzlerin, herrschte Verantwortungslosigkeit?

Ihre Botschaft an uns: „Wir brauchen für unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt die richtige Balance. Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle.”
Wo ist die richtige Balance in der Energiewende, wenn die größte Last der Bürger, kleine und mittelständische Betriebe zu tragen haben?
Menschen in kalten Wohnungen sieht so soziale Sicherheit aus?

Mit freundlichen Grüßen

Ynoel-Anna Reyem

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Februar 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reyem,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Vor der globalen Finanzkrise 2008/2009 sind bei der Regulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht worden. Die Politik setzte auf Deregulierung – das heißt, es gab nur wenige Regeln. Heute weiß man, dass diese Strategie die Krise mit verursacht hat. Denn ein zentraler Punkt unserer Marktwirtschaft ist dabei missachtet worden: Auch die Finanzmärkte brauchen – wie jeder andere Markt – einen ordnenden Rahmen, um im Sinne der Gesellschaft zu funktionieren.

Die Bundesregierung hat die Lehren aus der Krise gezogen und seit Beginn dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte umgesetzt. Es gilt, die Finanzwirtschaft in ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.

Da es jedem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, wenn Gewinne systema- tisch privatisiert und Verluste sozialisiert werden, hat die Bundesregierung die Bankenabgabe eingeführt: Damit werden Banken an der Finanzierung möglicher künftiger Stützungsmaßnahmen von vornherein selbst beteiligt. Mehr dazu: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012...

Deutschlands Werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist erfolgreich. Jetzt haben auch die EU-Finanzminister grünes Licht gegeben. Damit kann der europäische Gesetzgebungsprozess beginnen. Die Finanz- transaktionssteuer ist ein weiteres wichtiges Element, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Mehr dazu: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/01/...

Dies sind aber nur zwei Beispiele von Maßnahmen der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte. Es gibt zahlreiche Maßnahmen. Mehr zur Neuordnung der Finanzmärkte: www.stabile-finanzmaerkte.de http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2012/... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/20...

Die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene sind bisweilen mühsam und zäh. Die Bundesregierung wird aber nicht von ihrem Ziel ablassen: Dass kein Finanzmarkt, kein Akteur und kein Produkt unbe- aufsichtigt bleiben darf.

Außerdem fragen Sie nach der sozialen Sicherheit im Bezug auf die Energiewende:

Leitbild der Energiepolitik der Bundesregierung ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Das heißt in puncto Kosten: Verbraucher und Wirtschaft sollen nicht überfordert werden. Der Abschied vom fossilen Zeitalter hin zur Energiewende gelingt aber nur, wenn alle daran mitwirken. Deswegen sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Umlage auf den Strompreis vor.

Damit die Energie für die privaten Haushalte bezahlbar bleibt, hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG bereits angeschoben.

Niemand muss in einer kalten Wohnung leben. Jeder, der seinen Lebens- unterhalt nicht aus eigener Kraft absichern kann, hat Anspruch auf die Grundsicherung. Dabei werden die Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht – soweit sie angemessen sind.

In Bezug auf die Kosten spielt das Energiesparen eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung fördert deshalb die Energieberatung der Verbraucher- zentralen für private Haushalte. Für einkommensschwache Haushalte ist der Energie-Check kostenlos.

Die Beratungsstellen und kommunalen Stützpunkte haben die zentrale Servicenummer 09001 3637443 (14 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz).

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Mechthild K.
    am 06. Januar 2013
    1.

    Für unseren Wohlstand die richtige Balance finden, das fordert die Kanzlerin.
    In Deutschland gibt es schon längst Parallelgesellschaften, eine Oberschicht und eine Unterschicht. Wir sprechen von Arm und Reich, von oben und unten.
    Es ist die Mittelschicht, die den Staat alleine trägt. Sie sind es, die das Vermögen der Reichen mehren und die sozialen Netze der Gesellschaft finanzieren.
    In dem Buch die "Asozialen" schreibt Walter Wüllenweber:
    Die Umverteilung von der Mitte in die Randbezirke der Gesellschaft passiert nicht einfach, sie wird von mächtigen Verbündeten unterstützt.
    Die Finanzindustrie lebt von den Spekulationen der Oberschicht. Das typische Einkommen der Geldelite ist nicht das Arbeitseinkommen, sondern der leistungslose Profit aus Kapitalgeschäften.
    Die Unterschicht lebt größtenteils von den Transferzahlungen des Sozialstaates.
    Die Sozialbranche und die Finanzbranche, die Milliarden verschlingen, sind die teuersten Kostgänger des deutschen Staates. Sie profitieren von einmaligen Steuerprivilegien und befreien sie von der Pflicht, ihren Gewinn mit der Allgemeinheit zu teilen. Die Sozialunternehmen beschäftigen rund 2 Millionen Mitarbeiter und ist die größte Branche der Volkswirtschaft.
    Der Staat hat sich fast vollständig von der Steuerung der Finanzwirtschaft und der Sozialwirtschaft zurückgezogen, er hat kapituliert.
    Was ist da die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin noch wert? Es ist ein Hauch von Nichts.

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