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Beantwortet
Autor Mike Rudolph am 28. April 2008
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Soziales

Die Preise steigen – doch keinen juckt es

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach GfK-Marktforscher zur Stimmung der Verbraucher , hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland spürbar erholt. Sowohl die Konjunktur- und die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung hätten im April deutlich zugelegt, teilt die GfK mit.

STIMMT

Denn: Höhere Konjunktur- und die Einkommenserwartung hat jeder in Deutschland. Nur, ob sie eintreten ist immer fraglich. Die Anschaffungsneigung ist auch sehr hoch, aber eben nur, wenn die Konjunktur und die Einkommen steigen. Auch geben die Deutschen mehr aus, dies beruht aber nur auf der anhaltenden Preissteigerung in der Lebenserhaltung. Es wird nicht mehr gekauft, es wird nur mehr ausgegeben.

Jeder schraubt die Preise hoch wie er es will und Sie schauen nur zu. Sie sagen, die Deutschen sollen mehr sparen. - Aber denn noch?

Ich glaube, dass Ihre Berater die Falschen sind und Sie sich mal welche holen sollten die noch ihr Handwek verstehen, denn mit richtigen Beratern (VWL und BWL) würde viel in Deutschland besser gehen. Dann währen z.B. Zweit- und Drittjobs, Armutsgrenze und - was viel schlimmer ist - Kinderarmut kein Thema mehr.

Vielleicht reicht es schon die Gehälter und Löhne zwischen Ost und West anzugleichen, denn Unterschiede bis zum 3fachen des Lohnes (siehe Tarif Sicherheitsgewerbe) trägt nicht unbedingt zm Aufschwung bei.

Sagen Sie mir Frau Bundeskanzlerin: Wie wollen Sie das noch bis 2009 hinbekommen, dass es endlich normale Preise in Deutschland gibt? Was werden Sie tun?

Mit freundlichen Gruß
M. Rudolph

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. Mai 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Rudolph,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung setzt keine Preise fest.

Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Deren zentrale Idee ist es, den Mechanismus eines freien Marktes zu erhalten und gleichzeitig für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Der Marktmechanismus funktioniert über den Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Über diesen Ausgleich wird der Marktpreis bestimmt. Dafür ist wichtig, dass Wettbewerb herrscht und Marktmacht verhindert wird. Es ist Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen.

Soweit hohe Energiepreise auf mangelndem Wettbewerb beruhen, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Herbst 2006 ein Maßnahmenpaket in die Wege geleitet, um die Wettbewerbssituation zu verbessern:

http://lexikon.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/wettbewerb...

Die Bundesregierung prüft zudem eingehend, wie auf die weltweite Nahrungsmittelkrise und steigende Preise zu reagieren ist:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/04/...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/04/...

Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Löhne festzusetzen oder anzupassen. Die Höhe der Löhne zu bestimmen, liegt in der Hoheit der Tarifparteien. Dieses Recht der Tarifparteien ist in der Bundesrepublik ausdrücklich verfassungsrechtlich geschützt.

Nur im Rahmen der Funktion als Arbeitgeber hat das für die Besoldung der Mitarbeiter im Bundesdienst zuständige Bundesministerium des Innern ein Mitgestaltungsrecht, wie jüngst im Rahmen der Tarifverhandlungen geschehen. Für seine Mitarbeiter ist die Anpassung Ost an West bereits größtenteils vollzogen beziehungsweise wird das nach Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs rückwirkend zum April dieses Jahres geschehen. Dazu verweisen wir auch auf die Antwort an Herrn Händschke in der 19. Kalenderwoche:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16482

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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