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Beantwortet
Autor Nene Auth am 31. Januar 2011
6949 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Die protestierende Bevölkerung Ägyptens steuert auf Nahrungsmittelknappheit zu

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen:
Ich verfolge seit Freitag die Situation in Ägypten.
Die Menschen, die in Ägypten für Befreiung von einem diktatorschen Regime protestieren, steuern auf eine Nahrungsmittelknappheit zu. Der Präsident scheint dies bewusst durch sein Spiel auf Zeit herbeizuführen und den Protest so aushungern zu wollen.
Als ein Volk, dass schmerzliche Erfahrungen mit Diktaturen machen musste (DDR/ Drittes Reich) sollten gerade wir Deutschen den Protest des Ägypter unterstützen. Mir ist durchaus bewusst, dass eine politische Unterstützung ein "no go" darstellt, aber eine humanitäre Unterstützung sollte doch im Bereich des Möglichen liegen.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine solche Unterstützung in die Wege zu leiten?
Herzliche Grüße
G.Auth

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. März 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Auth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die friedliche Revolution in Ägypten hat einen gesellschaftlichen Neuanfang ermöglicht, der zu Freiheit und Demokratie führen soll. Dieser Prozess muss unumkehrbar werden. Nur eine freie Gesellschaft in einem demokratischen Staat kann tatsächlich Wohlstand für die Familien schaffen und Zukunftschancen für die Jugend eröffnen.

Deutschland wird diesen Prozess der Transformation in Ägypten sehr gern und mit allem Nachdruck unterstützen. Allerdings haben die Ägypter selbst zu entscheiden, ob und welche deutschen Angebote sie annehmen wollen. In erster Linie stehen hier Projekte der Zivilgesellschaft zur Diskussion.

Eine wichtige Rolle können beispielsweise die deutschen poltische Stiftungen im Ägypten spielen, ebenfalls der Jugend- und Studentenaustausch, um die Chancen der jungen Generation zu vergrößern. Auch beim Aufbau einer guten, effizienten unabhängigen ägyptischen Justiz kann Deutschland hilfreich sein.

Aber: Wir müssen erst abwarten, welche Vorstellungen und Wünsche die Ägypter an uns herantragen, bevor wir die Maßnahmen weiter konkretisieren können, die den ägyptischen Transformationsprozess unterstützen werden.

Im Übrigen werden auch humanitäre Maßnahmen zur Linderung der schlimmsten Auswirkungen von Katastrophen erst dann in der Öffentlichkeit erörtert, wenn eine solche Situation tatsächlich entstanden ist und - in aller Regel jedenfalls - der betroffene Staat um Hilfe gebeten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung