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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Kurt Simmchen am 07. März 2016
5045 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Die Richtlinienkompetenz liegt bei der Kanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Russland wird eine mutige Frau verurteilt, weil sie ihr Heimatland gegen den Aggressor Russland verteidigte.
Sie ist Parlamentarierin und hat Sitz und Stimme im Europarat, aber Sie wird von einem Terroristen gefangen gehalten.
In all den Monaten habe ich nicht einmal einen Protest gegen Russland für die Freiheit von Nadja Savchenko aus Ihrem Mund gehört.
Wäre es nicht an der Zeit das Schweigen zu brechen?
Rufen Sie alle Frauen auf sich am 09.03.2016 am Protesttag für die Freiheit von Nadja Savchenko zu beteiligen und zeigen auch Sie dieser standhaften Frau Ihre Achtung.

Die große Frage, die viele meiner Freunde bewegt ist die nach Ihrem Außenamtschef.
Diplomatie ist sicher nicht immer das, was man in der FAZ lesen kann und aber manches muss auch fürs Volk verständlich bleiben.

In seinen Äußerungen zu dem Krieg in der Ukraine spricht er permanent von der Ukraine-Krise und will die Toten die es jeden Tag dort gibt nicht zur Kenntnis nehmen.
Von der Ukraine fordert Ihr Außenamtschef Fortschritte und mit der NULLaktivität Russlands ist er zufrieden. In Moskau trägt er das Georgsbändchen als Krawatte und nimmt duldend zur Kenntnis, dass die OSZE-Kommandos nicht ins besetzte Gebiet dürfen. Er fordert Wahlen und bekommt von seinem Freund Lawrow und von Putin keine Garantie für Leib und Leben der Kandidaten.

Werden Sie für Nadja Savchenko aktiv eintreten?
Wie lange muss man sich als Deutscher noch für den deutschen Außenminister fremdschämen?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Simmchen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. April 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Simmchen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Den Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko in Russland hat die Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Regierungssprecher Seibert hat bereits am 9. März im Namen der Bundesregierung die sofortige Freilassung von Frau Sawtschenko aus humanitären Gründen gefordert. Auch unsere Partner in den USA und der EU haben diese Forderung an Russland gerichtet. Das Urteil vom 21. März verurteilte der Regierungssprecher als rechtsstaatswidrig.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03...

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier setzen sich seit vielen Monaten intensiv für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Sie tun dies gemeinsam im Verbund und in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern im sogenannten Normandie-Format.

Nach der elften Verhandlungsrunde der vier Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am 3. März in Paris bleibt festzuhalten: Deutschland ist mit dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 nicht zufrieden. Alle Parteien sind aufgefordert, ihre Waffen wie vereinbart aus der Ostukraine abzuziehen und den Beobachtern der OSZE freien Zugang zu gewähren.

Die russische Regierung ist im Wort, ihren Teil zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenkatalogs beizutragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland im Rahmen des Normandie-Prozesses seinen Verpflichtungen auch tatsächlich uneingeschränkt nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung