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Abstimmungszeit beendet
Autor Eckhard Hinz am 27. Februar 2008
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Innenpolitik

Die SPD öffnet sich für die Linkspartei.

Die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanati will sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Damit ist der Wortbruch von SPD-Parteichef Kurt Beck besiegelt. Und das gebrochene Wort wirkt wie ein Lebenselixier in der zukünftigen politischen Landschaft.

Wer bei der Modernisierung der Gesellschaft in der Mitte stehen will, der sollte fähig und in der Lage sein, die politischen Ziele am besten täglich neu zu justieren. Es kann und muss in Zukunft möglich sein, das gegebene Wort von gestern zu korrigieren. Ganz ohne Ansehensverlust war das schon immer möglich gewesen, wenn Einsicht und Vernunft beim Wortbruch Pate gestanden haben. Das Festhalten an dummen Worten ist schon immer der Garant für das größere Fiasko gewesen.

Während die Grünen in Hamburg mit der CDU eine politische Modenschau veranstalten und den Laufsteg in Richtung Berlin ausrichten, da verschiebt sich das politische Koordinatensystem.

Wer seine Zielkoordinaten neu ausrichten will, der kommt an der Linkspartei nicht mehr vorbei. Wer die Linkspartei kategorisch ausschließt, der wird wortbrüchig gegenüber dem demokratischen Prinzip. Wer gewählte Volksvertreter in zweistelliger Größenordnung vom der politischen Vorantwortung ausschließen will, der bewegt sich auf dem Laufsteg der Nazi-Kultur.

Wenn Kurt Beck das rechtzeitig erkannt hat, dann bringt er damit eine politische Bewegung in Trab. Die wachsenden Zahlen der vielen Wähler, die in sozialer Armut versinken, sie werden begeistert zustimmen.

Ich würde gerne wissen wollen, ob außer der SPD auch andere Parteien die Zusammenarbeit mit der Linkspartei riskieren würden.

Wollen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mir bitte die Frage beantworten, ob Sie der Linkspartei Regierungsmitverantwortung zutrauen?

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl und der aktuellen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen darf diese Frage ohnehin nicht mehr lange unbeantwortet bleiben.

Politik, die den Wähler begeistert, wünscht Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Ihr Eckhard Hinz