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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Arnold D. am 05. Januar 2012
5578 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Die wahre Ursache der Krise

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Die Schuldenkrise wurde bereits auf tausend verschiedene Arten erklärt.
Die wachsende soziale Ungleichheit ist Ursache von enormen Schulden.
Das Einkommen der reichsten fünf Prozent der Bevölkerung ist derart gestiegen, dass sie ihr ganzes Geld gar nicht mehr ausgeben können. Es gibt eine Grenze, wie viele Armani-Anzüge man tragen kann usw.
Was bleibt, ist, das Geld dem Bankensektor zu leihen. Gleichzeitig bleibt den restlichen 95 Prozent der Bevölkerung ein kleinerer Anteil als zuvor.
Ein großes Angebot an Geld von den reichen fünf Prozent und große Nachfrage nach Krediten von den übrigen 90 %.

Warum verhindern Sie und Ihre europäischen Kollegen das nicht?
Dazu sind Sie als Kanzlerin eigentlich da, wenn Sie für das
Volk sind.

Aber bis jetzt sieht es so aus, als ob Sie nur noch für die Banken und die fünf Prozent arbeiten.

Der letzte Aufschwung wurde doch nur mit Krediten finanziert, weil die arbeitende Bevölkerung seit 20 Jahren im Realminus bei den Löhnen ist.

Und noch eins: Warum wird dauernd von Renten geredet, jetzt schon wieder im Rahmen der Rente mit 67?
Wie steht es eigentlich mit den Pensionen der Beamten und Politiker, wozu auch Sie gehören?
Wer bezahlt denn diese riesige Last, die auf uns zukommt?
Etwa die 5 Prozent Superreichen?

Wenn Sie nicht bald für das Volk arbeiten,
dann aufwiedersehen Demokratie !!

Übrigends die Bankenlobby mag die Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.

mit freundlichen Grüßen
Arnold Dreis

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dreis,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat und damit verpflichtet zu sozialer Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Teile der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard genießen. Deshalb ist es um so erfreulicher, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 20-Jahrestief zu senken.

Betrachten Sie bitte auch einmal unseren Lohnsteuertarif: Alle Steuerpflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Steuerzahlung herangezogen. Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, müssen keine oder nur geringe Steuern zahlen. Diejenigen mit einem höheren Einkommen werden hingegen höher belastet. Das ist einerseits sozial und andererseits gerecht, denn wer mehr hat, ist auch eher in der Lage, mehr abzugeben.

In Deutschland tragen Personengruppen mit hohem Einkommen überproportional zum Einkommensteueraufkommen bei: Die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler erbringen einen Anteil von mehr als 54 Prozent des Einkommensteueraufkommens, während die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide weniger als 6 Prozent dazu beitragen. Daraus ist zu ersehen, dass die finanziell leistungsstärksten Bevölkerungsschichten durch die Einkommensteuer in sehr viel stärkerem Maße zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden als die Masse der Steuerzahler.

Was die Lohnentwicklung angeht, sagt das Statistische Bundesamt entgegen Ihren Vermutungen, dass die Reallöhne seit Ende 2009 sehr wohl gestiegen sind: allein in den letzten drei aufgelisteten Quartalen 2011 um 2,0; 1,9 und um 0,6 Prozent.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis...

Auch wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Sonst gehen ihnen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr durch die so genannte kalte Progression verloren. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf gegen diese Ungerechtigkeit beschlossen. Denn die kalte Progression bringt dem Staat Mehreinnahmen durch verdeckte Steuererhöhungen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt sind.

Der vereinbarte Ausgleich der kalten Progression ab 2013 steht in vollem Einklang mit der konsequenten Umsetzung der Schuldenbremse.

Zur Haushaltssanierung sind übrigens keine weiteren Steuererhöhungen nötig. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt muss endlich auf der Ausgabenseite saniert werden. Das tut die Bundesregierung mit ihrer stabilitätsorientierten Finanzpolitik.

Weitere Informationen zum Ausgleich der kalten Progression finden Sie hier:

http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Thomas Tellhauser
    am 12. Januar 2012
    1.

    ... das ist er Grund, warum gerade mal 50% der Wahlberechtigten noch zu Wahlen gehen. Was tun die eigentlich noch für uns? Kaum an der Macht ...

  2. Autor Dietmar Sprenger
    am 21. Januar 2012
    2.

    Zumindest sind die Pensionen unserer Politiker und Bundespräsidenten sicher. Die können ruhig zurücktreten, oder durch Selbstverschuldung ihren Job verlieren, ihr Geld bekommen sie weiterhin. Pensionen werden mal eben um 600€ erhöht, dafür muß ein normaler Arbeiter fast ein Leben lang arbeiten.
    Unfassbar, wie sich unsere Politiker selbst bedienen.

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