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Beantwortet
Autor Martin G. Schultz am 17. Januar 2011
17489 Leser · 3 Kommentare

Gesundheit

Dioxin-Skandal: Wer soll Herstellern das Handwerk legen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach dem BSE-Skandal ein weiterer Skandal, der die deutsche Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie weltweit in Verruf bringt. Wenn es Ländersache sein soll, die Futtermittelhersteller in Deutschland zu kontrollieren, dann wäre es seit dem BSE-Skandal längst zwingend erforderlich gewesen, dafür zu sorgen, dass nicht nur Selbstkontrollen der Futtermittelhersteller sondern strikte Kontrollen seitens der Gesundheitsbehörden des Bundes eingeführt werden müssten. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind doch seit dem BSE-Skandal längst überschritten. Das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland durch Dioxin in Lebensmitteln zusätzlich erschüttert.

Auch die Gastronomie in Deutschland wird darunter leiden.

Wenn hier in Deutschland kriminellen Futtermittelherstellern und Futtermittelhändlern nicht endlich das Handwerk gelegt wird, wer soll es denn Ihrer Meinung nach tun?

Mit freundlichen Grüssen

Martin G. Schultz

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Februar 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat zügig und umfassend auf den Dioxin-Skandal reagiert: Am 14. Januar stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner der Öffentlichkeit den Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vor. Mit den Ländern hat sie ergänzende Punkte abgestimmt. Denn die Länder sind für die Lebensmittelkontrolle maßgeblich zuständig.

Der gemeinsame Maßnahmenkatalog aus insgesamt 14 Punkten schließt Lücken in den Sicherheitsstandards in der Futtermittelkette und steigert die Transparenz für die Verbraucher. Weitere wichtige Gesetzesänderungen, die in Bundeszuständigkeit fallen, hat das Bundeskabinett bereits Anfang Februar beschlossen: Futtermittelhersteller brauchen künftig eine Zulassung, die sie nur bei Einhaltung strenger Auflagen erhalten. Private Laboratorien und Betriebe müssen alle bedenklichen Testergebnisse bei den Behörden melden.

Bereits Ende Januar 2011 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) festgestellt, dass trotz der gemessenen Dioxinkonzentrationen in Eiern und Schweinefleisch keine akute Gefahr für die Gesundheit besteht. Selbst wer in den letzten Monaten über einen längeren Zeitraum Eier oder Schweinefleisch mit dem am höchsten gemessenen Dioxingehalt verzehrt hat, muss keine Gefährdung seiner Gesundheit befürchten.

Dank politischen Handelns gelang es im Übrigen auch, das BSE-Problem bei Rindern zu lösen. Als im November 2000 erstmals BSE bei einem in Deutschland geborenen Rind bestätigt wurde, leitete die Bundesregierung unverzüglich umfangreiche Maßnahmen ein, um die Tierseuche einzudämmen. Dazu gehörte beispielsweise das Verfütterungsverbot von Tiermehl an landwirtschaftliche Nutztiere. Mit dem Erfolg, dass in Deutschland kein BSE-Fall bei einem Rind aufgetreten ist, das nach dem 31. Dezember 2001 geboren wurde.

Weitere Informationen zum Dioxingeschehen finden Sie hier:

http://www.bmelv.de/cln_172/SharedDocs/TextFragmente/Erna...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Renate Michalowski
    am 17. Januar 2011
     1.

    hier stellt sich auch gleich die Frage: wer wird für die fehlenden Erträge die die Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft verliert aufkommen?Ist es das Volk? So wie ich gehört habe,sollen die Nahrungsmittel wieder steigen und an der Grenze von dem Jahr 2008 kommen.Andere machen die Fehler und wir müssen sie ausbaden.Es ist nicht richtig die Preise im eigenen Land anzuschrauben.Wo ist für Deutschland der Rettungsschirm?Wir sind genauso überschuldet wie andere Länder.
    Ich hoffe, das die Verantwortlichen für den Dioxin-Skandal eine hohe Strafe bekommen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 30. Januar 2011
     2.

    Na, die zuständigen Stellen. Wenn gegen Recht und Gesetz
    verstoßen wurde, dann sind in aller Regel die Polizei
    und die Statsanwaltschaft zuständig.

  3. Autor Martin G. Schultz
    Kommentar zu Kommentar 2 am 31. Januar 2011
     3.

    Lieber Herr Jakob,
    die von Ihnen genannten Institutionen inclusive Veterinäre haben aber bislang tatenlos zugesehen. Seehofer, Kynast und Aigner waren auch nur Meister von Lippenbekenntnissen.
    Mit freundlichen Grüssen
    MGS

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