Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Doris Reichling am 02. März 2010
8943 Leser · 0 Kommentare

Soziales

Diverse Themen des sozialen Bereichs

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich habe einen Satz von Ihnen im Hinterkopf, dass Sie Kanzlerin aller Deutschen sein möchten, somit auch für mich. Ich möchte Ihnen GERNE erzählen, was mich bewegt, auch zu Themen über die ich mich ärgere………

Zur Erinnerung - Grundgesetz, Kapitel 1 – scheint unser Vizekanzler vergessen zu haben
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Sie distanzieren sich zwar von den Aussagen Ihres Wunsch-Koalitionspartners, trotzdem schlägt er weiter um sich. Dass zu Hartz IV DRINGENDER Regulierungs-/Handlungsbedarf besteht, finde ich auch! Die Befürworter von H. Westerwelle meinen, er hätte nur eine notwendige Sozialdiskussion angestoßen, aber dazu brauche ich nicht diese beschämenden Angriffe auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Man kann auch eine notwendige Diskussion mit sachlichen und fairen Argumenten anstoßen!
Noch NIE habe ich einem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts so entgegengefiebert wie diesem, wobei ICH mir noch konkretere Fakten gewünscht hätte.

Mindestlohn
Warum setzen Sie sich nicht für anständige Mindestlöhne ein? Meines Wissens gibt es seit Jahren bereits ein vom europäischen Parlament festgesetztes Recht auf einen Mindestlohn ! Warum verweigert die Regierung die Umsetzung? Dass Menschen von anständiger Arbeit auch anständig leben können!
Wie viele Bundesbürger müssen heute in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und um Überleben zu können Transferleistungen (Aufstocker) von der Arbeitsagentur beantragen. Können Sie nachspüren, wie man sich fühlt, als Bittsteller zur Arbeitsagentur zu müssen – trotz anständiger Arbeit/Leistungen?? Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass man später mit großen Schritten auf die Altersarmut zugeht.

Wieso brauchen unsere Bundesbürger heute mehrere Jobs um Überleben zu können?
Zitat aus einer Reportage des DLF:
„Vor einem guten Jahrzehnt blickten wir mit Gruseln und Schauern in Richtung USA zu den Working Poor, den arbeitenden Armen, die nur mit drei oder vier Jobs ihre Existenz sichern können. Für manchen Unternehmer war das, wie wir heute wissen, keine Warnung, sondern Vorbild.“ (Zitatende)

Steuergelder
Marode Banken die mit Steuergeldern gerettet werden um anschließend weiterzumachen wie zuvor.
Manager mit Traumgehältern, auf der anderen Seite Menschen in prekären Beschäftigungs-verhältnissen. Manager die Misswirtschaft betreiben und mit unvorstellbaren Abfindungen gehen während die Mitarbeiter unverschuldet in die Armut stürzen. Ist das Verantwortung tragen oder womöglich eine gerechte Politik?? Wer setzt sich für sozial schwache Menschen ein in unserer Gesellschaft??

Wann werden die Banken endlich zur Verantwortung gezogen, die von ihnen verursachten Kosten der Finanzkrise zu übernehmen?

Steuer-CD
Was ist mit den Steuersündern, Menschen mit großem Vermögen, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen? Für mich sind das Straftatdelikte, die geahndet werden müssen!
Warum wurde der Kauf der Steuer-CD für Baden-Württemberg abgelehnt?

Jeder Rentner, der seine Euros mühsam für das Alter gespart hat, muss seine Zinseinnahmen versteuern. Dem gläsernen Sparer knöpft das Finanzamt jeden Cent an Steuern ab, die Millionäre, die ihr Geld in Steueroasen deponieren werden von Ihrem Koalitionspartner geschützt. Können Sie nachspüren wie wir ehrliche Steuerzahler uns fühlen?

Persönliches
Zu meiner Person. Ich habe fast 40 Jahre im Berufsleben gestanden und über fast drei Jahrzehnte Höchstbeiträge in unsere Sozialsysteme einbezahlt. ICH durfte kennenlernen, was es heißt in Sicherheit zu leben, mit beruflichen Perspektiven, mit Managern, die Personalverantwortung getragen haben und nicht nur auf ihren kurzfristigen eigenen Profit aus waren.

Ich hoffe auf die Wähler in Nordrhein-Westfalen; sie können für uns alle reagieren – BITTE erinnert Euch an soziale Werte eines Staates, BITTE seid solidarisch mit den Schwächsten unserer Gesellschaft und straft diese Klientel-Politik ab!

Ich BITTE Sie auch die Sorgen und Ängste der Mitbürger zu beachten und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Reichling

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. April 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reichling,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass wir hier nicht alle Ihre Fragen beantworten können. Da Sie in Ihren Fragen aber den sozialen Aspekt immer wieder hervorheben, möchten wir dazu gern Stellung nehmen.

In Deutschland wird jeder Bedürftige von einem starken sozialen Netz aufgefangen. Die Bundesregierung investiert in die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr 319,5 Milliarden Euro. Das sind über 50 Prozent des Bundeshaushalts.

Die Höhe der Löhne – auch der Mindestlöhne – zu bestimmen, ist in Deutschland allerdings in erster Linie Sache der Tarifparteien. Dieses Recht der Tarifparteien ist ausdrücklich durch die Verfassung geschützt. Löhne festzusetzen oder anzupassen, ist damit nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Klar ist allerdings auch: Sittenwidrig niedrige Löhne sind nicht erlaubt und können geahndet werden.

Reicht das Erwerbseinkommen dennoch nicht, springt bei Bedürftigkeit wiederum der Staat ein: Zum Beispiel gibt es seit 2005 die Möglichkeit, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung unspezifisch und grundsätzlich aufzustocken, wie das in der Fachsprache heißt. Aufstocken zu können, ist insofern eine Errungenschaft. Denn sie bewahrt Erwerbstätige davor, unter das Existenzminimum zu rutschen.

Die soziale Sicherung funktioniert natürlich nur, wenn sie auch finanzierbar bleibt. So gesehen, bilden die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten das Rückgrat unseres Sozialsystems. Damit größtenteils identisch sind die Steuerzahler, die mit ihren Steuern helfen, die staatlichen Ausgaben zu tragen. Deswegen kümmert sich die Bundesregierung auch um eine faire Steuerbelastung der Bürger. Und mit Blick auf die außerordentliche Belastung zur Bankenrettung strebt die Bundesregierung darüber hinaus unter anderem eine Bankenabgabe an. Ziel ist es, zu vermeiden, dass die Steuerzahler noch einmal für Fehlleistungen der Finanzwirtschaft aufkommen müssen.

Übrigens muss lediglich rund ein Viertel aller Rentnerhaushalte überhaupt Steuern zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung