Sehr geehrte Frau Reichling,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass wir hier nicht alle Ihre Fragen beantworten können. Da Sie in Ihren Fragen aber den sozialen Aspekt immer wieder hervorheben, möchten wir dazu gern Stellung nehmen.
In Deutschland wird jeder Bedürftige von einem starken sozialen Netz aufgefangen. Die Bundesregierung investiert in die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr 319,5 Milliarden Euro. Das sind über 50 Prozent des Bundeshaushalts.
Die Höhe der Löhne – auch der Mindestlöhne – zu bestimmen, ist in Deutschland allerdings in erster Linie Sache der Tarifparteien. Dieses Recht der Tarifparteien ist ausdrücklich durch die Verfassung geschützt. Löhne festzusetzen oder anzupassen, ist damit nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Klar ist allerdings auch: Sittenwidrig niedrige Löhne sind nicht erlaubt und können geahndet werden.
Reicht das Erwerbseinkommen dennoch nicht, springt bei Bedürftigkeit wiederum der Staat ein: Zum Beispiel gibt es seit 2005 die Möglichkeit, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung unspezifisch und grundsätzlich aufzustocken, wie das in der Fachsprache heißt. Aufstocken zu können, ist insofern eine Errungenschaft. Denn sie bewahrt Erwerbstätige davor, unter das Existenzminimum zu rutschen.
Die soziale Sicherung funktioniert natürlich nur, wenn sie auch finanzierbar bleibt. So gesehen, bilden die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten das Rückgrat unseres Sozialsystems. Damit größtenteils identisch sind die Steuerzahler, die mit ihren Steuern helfen, die staatlichen Ausgaben zu tragen. Deswegen kümmert sich die Bundesregierung auch um eine faire Steuerbelastung der Bürger. Und mit Blick auf die außerordentliche Belastung zur Bankenrettung strebt die Bundesregierung darüber hinaus unter anderem eine Bankenabgabe an. Ziel ist es, zu vermeiden, dass die Steuerzahler noch einmal für Fehlleistungen der Finanzwirtschaft aufkommen müssen.
Übrigens muss lediglich rund ein Viertel aller Rentnerhaushalte überhaupt Steuern zahlen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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