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Abstimmungszeit beendet
Autor Frank Möhring am 16. Februar 2012
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Außenpolitik

Dringend: Nordkorea und China - Flüchtlingsproblem

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich schreibe Ihnen in einem dringenden Nordkoreanischen Flüchtlingsproblem und bitte Sie dazu öffentlich Stellung zu nehmen oder zumindest intern die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen um China vor dem 20.02.2012 zum einlenken zu bewegen. Können Sie hier aktiv werden?

Am 8., 10. und 12. Februar 2012 wurden an der chinesischen Grenze 30 nordkoreanische Flüchtlinge aufgegriffen, welche nun unter chinesischem Arrest stehen und am 20. Februar 2012 an Nordkorea ausgeliefert werden sollen. Es ist der erste Fall dieser Art unter dem neuen nordkoreanischen Führer Kim Jong Un und dieser hat sogleich ankündigte nicht nur die Flüchtlinge sondern auch deren Familien hinzurichten. Deshalb darf es am 20.02. von Seiten Chinas auf keinen Fall zur Auslieferung der Flüchtlinge nach Nordkorea kommen.

China muss daran erinnert werden, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention politische Flüchtlinge, welche bei Rückkehr in Ihr Heimatland den Tod zu erwarten haben, geschützt werden müssen. China hat diese Konvention 1982 gezeichnet, eine Ausweisung würde deshalb auch für China im Wiederspruch zur Konvention stehen.

Insbesondere die Deutsche Regierung sollte in diesem Fall das Wort erheben, denn wir kennen aus unserer eigenen Geschichte nur zu gut das Leid eines geteilten Landes mit geteilten Familien und tödlicher Grenze. Was auf Ihrer letzten Chinareise Anfang Februar viel weniger Gewicht als geplant bekommen konnte, können Sie mit einem öffentlichen Statement dazu nun nachholen! Die Wahrung der Menschenrechte in China.

Ohne Druck von außen wird hier jedoch nichts geschehen. Bitte unterstützen Sie deshalb dieses Anliegen!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Möhring