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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Rolf Schwermer am 08. Januar 2016
12493 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Dringende Bitte: Handlungsbedarf wegen Hochrisikolage durch Betrieb der Kern-Kraftwerke Tihange und Doel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
wir schätzen Sie sehr wegen Ihres besonnenen Handelns nach der Katastrophe von Fukushima: Sie haben nach dem Unfall in den Kern-Kraftwerken (KKW) von Fukushima Daichi ein sofortiges Moratorium für deutsche KKW verhängt und haben sich für einen europäischen Stresstest von KKW eingesetzt.
Heute sehen wir uns in Deutschland einer akut verschärften Risikolage durch den Betrieb der KKW von Tihange und Doel in Belgien ausgesetzt.
Angesichts dieser hochriskanten Situation sind wir in großer Sorge und bitten Sie dringend:
* Setzen Sie sich für ein sofortiges Moratorium für die KKW in Tihange und Doel ein, bis die Ursachen für die Einschlüsse in den RDB von unabhängigen Experten geklärt sind und die Risikoschwelle für einen Weiterbetrieb nicht mehr überschritten wird.
* Beziehen Sie Präsident Hollande ein, da aufgrund der Beteiligung französischer Unternehmen an der Betreibergesellschaft Electrabel und der Verantwortung französischer Staatsbürger in der Leitung von Electrabel der Einfluss Frankreichs geltend gemacht werden kann.
* Bieten Sie für die Dauer eines Moratoriums den unterstützenden Einsatz europäischer Kernenergie-Experten bei der belgischen Atomaufsicht FANC an. Es liegt im gesamten europäischen Interesse, die fachliche Arbeitsfähigkeit sowie die zweifelsfreie Unabhängigkeit der FANC sicherzustellen, besonders im Interesse der Länder BEL, FRA, LUX, NED und von Deutschland.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, alles zu tun, um die aktuelle Hochrisiko-Situation aufzulösen.
Mit erwartungsvollen Grüßen

Dr. Dieter Küpper

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. Januar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Prof. Schwermer, Sehr geehrter Herr Dr. Küpper,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie kennen die kritische Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegenüber der Kernenergie. Auch der belgischen Regierung ist diese Haltung bekannt. Wir teilen die Sorgen der Bevölkerung im grenznahen Gebiet. Allerdings sind die Kompetenzen in Europa in dieser Frage klar geregelt: Es sind Fragen, die in nationaler Souveränität entschieden werden. Wir haben dabei kein Vetorecht.

Die Bundesregierung setzt sich dennoch dafür ein, dass die belgischen Behörden die Sorgen und Belange der deutschen Bevölkerung angemessen berücksichtigen. So stehen die fachlich zuständigen Stellen in Deutschland mit denen in unserem Nachbarland in enger Verbindung. Vor einigen Tagen erst haben Experten des Bundesumweltministeriums der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC eine Liste mit 15 offenen Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 übergeben. Die Fragen beziehen sich auf das durchgeführte Prüf- und Bewertungsverfahren und die Sicherheitsnachweise für die Reaktordruckbehälter der beiden AKWs. Die Fragenliste wurde der belgischen Seite beim internationalen Arbeitstreffen überreicht, zu dem die FANC Vertreterinnen und Vertreter europäischer Atomaufsichtsbehörden eingeladen hatte, um über die Hintergründe für die Wiederinbetriebnahme der beiden Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zu informieren.

Die Bundesregierung begrüßt es, dass sich die belgische Behörde der internationalen Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftwerke stellt. Auch bei einem Arbeitstreffen in Brüssel haben die Vertreter der Bundesregierung deutlich darauf hingewiesen, dass in der deutschen Bevölkerung die Sorgen wachsen, ob die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel noch sicher betrieben werden können. Die belgischen Behörden sind aufgefordert, diese Sorgen und Bedenken sehr ernst zu nehmen.

Bundesumweltministerin Hendricks wird darüber hinaus Gespräche auf politischer Ebene führen – sowohl zur Sicherheit von Atomkraftwerken als auch zu energiewirtschaftlichen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 08. Januar 2016
    1.

    Auch bei diesem Problem geht es nur um Geld ! Dieser Stromanbieter hat nur die 2 Atomkraftwerke ! Und täglich 1 Million zu verdienen wird schwer ohne seine Atomkraftwerke ! DESHALB WIRD NICHTS UNTERNOMMEN ! ! !

  2. Autor Erhard Jakob
    am 08. Januar 2016
    2.

    Für den Beitrag von Dr. Küpper habe ich mit + gestimmt und den Stand von 3 auf vier erhöht. Klar, geht es nur ums Geld. Doch auch in Deutschland ging es damals nur ums Geld. Deshalb wurde ja auch von der SPD/Grüne Regierung der Schrittweise Ausstieg aus der Atom-Energie beschlossen. Dieser Beschluß wurde von der CDU Regierung gekippt. Schuld war das Geld. Aufgrund des schlimmen Unfalls in Japan wurde der gekippte Beschluß wieder gekippt. Ringsherum von Deutschland gibt es A-Kraftwerke. Diese Abzuschaffen, wird die Kanzlerin sicher nicht schaffen.

  3. Autor Brigitte Koch-Reithmann
    am 09. Januar 2016
    3.

    Dieser Beitrag spricht mir voll aus dem Herzen. Ich kann nicht verstehen, warum immer noch Leser dagegen stimmen. Wollen diese Menschen die Gefahr nicht erkennen? Lesen Sie doch bitte noch den gesamten offenen Brief an Fr. Dr. Merkel unter www.umwelttisch.de (ich bin kein Mitglied, habe die Seite nur durch Zufall gefunden)

  4. Autor Julian R.
    am 13. Januar 2016
    4.

    Hier wird schon wieder wegen kapitalistischen Handeln, mehrere Menschenleben auf´s Spiel gesetzt, geschweige denn wenn´s kracht das große Flächen unbewohnbar werden. Generell Atomkraft abschaffen !!! In der EU sollten auch allgemein Vorschriften und Gesetze einheitlich und zusammen entschieden werden und nicht jedes Land für sich !!!

  5. Autor Andreas Borchert
    am 13. Januar 2016
    5.

    Hallo Frau Dr.Merkel !!!

    Hier können sie ihr Meisterstück machen, indem sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um die Schrottreaktoren am Drei-Länder-‚Eck schnellst möglich still zu legen, um die Gefahr von einem 2.. Fukushima zu unterbinden!!!!

  6. Autor Silke Martiné
    am 15. Januar 2016
    6.

    Sehr geehrte Frau Merkel,
    dieses Thema muss zwingend durch Sie zur "Chefsache" erklärt werden! Erst heute haben die Grünen Europa auf einer Pressekonferenz Gutachten von Ilse Tweer, Universität Wien, vorgelegt die beweisen, was für ein Wahnsinn die Abschaltung der zwei riesigen Reaktoren ist und wie gefährlich und unverantwortlich das ist. Es passiert nur nix. ..
    Liebe Frau Merkel, wenn Sie sich nun nicht kümmern, müssen Sie sich in naher Zukunft um hunderttausende DEUTSCHE Flüchtlinge und verseuchtes, unbewohnbares Land kümmern - was ist Ihnen lieber? Und bitte nicht das übliche "blau bla" antworten. ..."wir teilen Ihre Sorgen etc". Das können die Bürger nicht mehr hören.
    Danke
    Martiné

  7. Autor Ute Schlumpberger
    am 17. Januar 2016
    7.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
    es ist Ihre Pflicht, dass Sie die Sicherheit der Grenzregionen und deren Bevölkerung und darüber hinaus als "Chefsache" erklären, da im Falle einer nuklearen Katastrophe Ihre deutschen sowie Flüchttlings-BürgerInnen betroffen wären. Wohin mit all den BürgerInnen, wenn die Umwelt durch einen GAU in den Atomanlagen Tihange, Doel oder Cattenom radioaktiv verstrahlt werden würde? Bereits aktuell herrscht Wohnraummangel.
    Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, im Namen aller BürgerInnen in den Grenzregionen und darüber hinaus, dass Sie sich für die sofortige Abschaltung der Atomanlagen Tihange und Doel sowie Cattenom einsetzen, dies aus sicherheitsrelevanten Gründen und das Sie nicht damit argumentieren, dass Sie sich nicht in die Energiepolitik anderer Länder einmischen. Schließlich mischen Sie sich ebenso in andere politische Belange anderer Länder ein. M.f.G. Ute Schlumpberger

  8. Autor Rolf Schwermer
    Kommentar zu Kommentar 6 am 17. Januar 2016
    8.

    Die Gefahr durch die Atomkraftwerke Tihange und Doel ist unverändert sehr hoch! Heute (17.01.2016) meldet die belgische Zeitung Le Vif: Die belgischen Behörden sollen an die gesamte Bevölkerung Jodtabletten verteilen, die im Falle eines radioaktiven Unfalls in einem der Atomkraftwerke eingenommen werden können. Dies hat zum ersten Mal in der Geschichte (!) am Freitag der Wissenschaftliche Rat der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC (!) empfohlen.
    Quelle: http://www.levif.be

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