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Abstimmungszeit beendet
Autor Jan-Erik Hansen am 16. Juli 2008
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Innenpolitik

"Ehrenpension" für ehemalige Minister der letzten DDR-Regierung

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach einem Zeitungsbericht der Berliner Morgenpost vom 21.06.2008 erhalten ehemalige Minister der letzten DDR-Regierung und der Ministerpräsident zukünftig eine monatliche „Ehrenpension“. Bemessungsgrundlage seien fünf Prozent des Gehaltes eines jetzigen Bundesministers.

Dies macht demzufolge rund 800 Euro monatlich mehr (mindestens).

Das Bundesinnenministerium hat dies bereits bestätigt.

Meine Fragen wären:

1. Halten Sie diese (außerplanmäßige) Erhöhung für gerechtfertigt?

2. Ist es ein Zufall, dass ein CDU-Bundesinnenminister für ehemalige (CDU- nahe stehende) Minister eine solche Erhöhung vornimmt?

3. Warum werden hier als Bemessung für die „Ehrenpension“ die jetzigen Gehälter der Bundesminister herangezogen und nicht wie bei den Rentenwerten in Ost und West unterschieden?

Vielen Dank
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Mit herzlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen