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Abstimmungszeit beendet
Autor Stefan Duscher am 01. Juni 2016
3908 Leser · 20 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Eignungsprüfung des Wählers

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bekanntlich muss jeder, der einen Führerschein oder Angelschein oder gar eine Erlaubnis nach GewO erlangen möchte, die Eignung hierzu nachweisen, weil der Gesetzgeber erkennt, dass bei Nichteignung auch eine Gefahr ausgehen kann. Lediglich beim Wählen und bei der Fortpflanzung bedarf es von keinerlei weiterer Eignung, sprich auch die denkbar ungeeigneten Personengruppen nehmen am Verfahren / Vorgang teil. Ich halte das für fatal, da gezielt Parteien am demokratischen Rand nach solchen Wählern gieren und mit dumpfen Parolen deren Unwissenheit und Wankelmütigkeit ausnützen. Auch hat es nichts mit konstruktivem Meinungsbildungsprozess zu tun: Ehe nun das Argument der Verfassungsunverträglichkeit ins Feld geführt wird: Natürlich wäre eine Eignungsprüfung, sofern diese nur Fakten und keine Gesinnung prüft, sehrwohl vereinbar. Ich fände es daher gut, wenn zukünftig bei Wahlen auf Bundesebene zur Gültigkeit der Stimmabgabe der Wähler zwei Fragen des politischen Lebens gefragt werden; wer zum Beispiel nicht beantworten kann, wie der derzeitige Bundespräsident oder Kanzler heisst, der hat von Politik keine Ahnung. Ich möchte daher anregen, zukünftig bei Bundestagswahlen dem Stimmzettel zwei Multiple-Choice-Aufgaben voranzustellen, deren Ergebnis darüber bestimmt, ob die Stimme zählt. Einem Führerscheinanwärter, der die Verkehrsschilder nicht kennt, wird man den Führerschein ebenfalls versagen. Dies kollidiert nach dem Prinzip der "Schranken" und "Schranken-Schranken" auch nicht mit den Grundrechten oder anderen Artikeln des Grundgesetzes. Es ist schwer vermittelbar, wieso die Stimme eines Querulanten genausoviel zählt wie die Stimme eines Wählers, der sich täglich mit dem politischen Geschehen auseinandersetzt.

Kommentare (20)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 01. Juni 2016
    1.

    Stefan,
    .
    ganz sicher zählt die Stimme bei den Wahlen eines *Querulanten*
    genauso viel, wie die Stimme eines *Schleimers* odet *Gut-
    Menschen*, welcher sich den Etablierten anbiedert.
    Das ist nun mal so - in einer Demokratie.
    .
    Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sprechen sich für
    TTIP aus und die Mehrheit der Bürger dagegen. Wenn nun
    mehr als 250 Tausend Bürger nach Berlin fahren und
    gegen *TTIP* demonstrieren. Sollte man sie nicht
    gleich alle als *Querulanten* verunglimpfen
    und ihnen das Wahlrecht absprechen.
    .
    Viele dieser Demonstranten, "Querulanten" haben so
    sehr das Vertrauen in die Politiker verloren, dass
    sie diese Leute ignorieren und von ihnen
    weder der Namen noch das Geburts-
    datum kennen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 01. Juni 2016
    2.

    Thomas (2),
    .
    bei mir wurde nur ein IQ von 110 gemessen. So gesehen,
    darf ich bei den nächsten Wahlen nicht mehr
    mit abstimmen.
    .
    Allerdings bin ich mir sicher, dass 99,9 % der Bevölkerung
    nur einen IQ von 120 und mehr erreichen werden. Somit
    würden nur noch ganz Auserwählte wählen dürfen.
    .
    Nach Berthold Brecht würde das aber an
    der Gesamt-Situation auch nichts ändern.
    .
    Berthold Brecht:
    .
    *Wenn man mit Wahlen etwas ändern
    könnte, wären sie längst verboten.*

  3. Autor Franz Blank
    am 02. Juni 2016
    3.

    Herr Duscher!
    Ihre Überheblichkeit ist nicht mehr zu überbieten,wieder ein Grund nicht wählen zu gehen oder jetzt erst recht. Es wäre ja dumm und töricht, wenn unser Volk nur aus Ja-Sagern bestände.Meine Meinung ist mir wichtig, ob es Ihnen passt oder nicht.

  4. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juni 2016
    4.

    Es ist schade, dass sich die Leute in Beleidigungen ergießen, statt den Kern meines Beitrages zu verstehen. Es ist legitim und mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, dass man verlangen kann, dass Leute, die wählen, wissen was sie tun. Offenbar stellen viele genau das in Frage. Man sollte sich überlegen, wer ohne notwendiges Wissen einen Schulabschluss bekommt oder ohne Eignungsprüfung einen Führerschein. Und wer bei der Frage nach dem Namen des Bundespräsidenten überfordert ist, der hat einfach kein solides politisches Wissen, genau genommen wohl eher dürftiges Wissen.

  5. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juni 2016
    5.

    Man sollte sich überlegen, welches Ziel jene verfolgen, die Unwissenheit nicht als Hindernis sehen.... genau jene sind es, die dann der Politik Inkompetenz vorwerfen oder wie Herr Blank trotzig werden....

  6. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juni 2016
    6.

    @- Herr Jakob: Wo habe ich den IQ erwähnt ?
    @ Herr Blank: Wo habe ich Ja-Sagen verlangt ?

  7. Autor Stefan Duscher
    am 10. Juni 2016
    7.

    @ Rosi Steffens: Ich hatte es schon richtig verstanden :-) Aber merken Sie etwas: Von Leuten wie Herrn Jakob oder Herrn Blank kommt nichts mehr, sobald man auf die argumentative Ebene abstellt. Schon komisch, nicht wahr ? DEMOKRATIE ist eine ernste Sache und daher sollte jeder, der Rechte in Anspruch nimmt, sich auch der damit verbundenen Pflichten bewusst sein.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 10. Juni 2016
    8.

    Stefan (9),
    Gott geht es um die Sache. Der Teufel
    sucht den Fehler im Detail.

  9. Autor Stefan Duscher
    am 10. Juni 2016
    9.

    Sehr geehrter Herr Jakob,

    Kalendersprüche sind ein schlechter Ersatz füe Argumente. Tatsache ist: Sie haben den Inhalt meines Beitrages gar nicht verstanden, mit Dinge unterstellt, die ich gar nicht geschrieben habe und können bis jetzt nicht griffig darlegen, wieso ein politisches Grundwissen für die gewissenhafte Wahrnehmung des Wahlrechts entbehrlich sein soll. Klassisches Eigentor,

  10. Autor Erhard Jakob
    am 13. Juni 2016
    10.

    Stefen,
    es geht doch nicht um Kalendersprüch oder Eigentore.
    Es geht um >Meinungsaustausch< zu Tatsachen.
    .
    Wenn eine Seite keine Argumente mehr hat,
    wird sie unfair. Unfairnis gehört zu un-
    ehrlichen und unaufrichtigen
    Mennschen, welche mit
    ihrem Latein am Ende
    sind.

  11. Autor Stefan Duscher
    am 20. Juni 2016
    11.

    Lieber Herr Jakob,

    Die Antworten auf meine Fragen an Sie stehen immer noch aus, da helfen auch keine Vergleiche Ihrer Person mit Gott. Zudem konnten Sie nicht ein einziges meiner Argumente entkräften. Gleichwohl sind es doch Leute wie Sie, die bei Immigranten umfangreiche Tests und Eignungsprüfungen fordern. Warum fangen Sie nicht bei sich selbst an ?

  12. Autor Erhard Jakob
    am 21. Juni 2016
    12.

    Werter Herr Duscher,
    .
    Ihre Behauptungen, dass ich irgend welche Eignungstests fordere,
    ihre Argumente nicht entkräften kann und noch irgend welche
    (sachliche) Fragen ausstehen, basieren auf der Lüge.
    .
    Sie stellen mich hier als ein Lügner hin. In Wahrheit
    sind Sie ein Lügner, Beleidiger und Verleumder.
    .
    Sie verstecken sich hinter den Namen >Stefen Duscher<.
    Nieman weiß, welcher Lügner und Betrüger sich hier
    wirklich hinter dieser >>Maske<< versteckt?
    .
    Wir sollten uns mal im Lichte einer Podiums-
    diskussion/Pressekonferen unterhalten.
    Da kann sich jeder ein BILD von
    Ihnen und von mir machen.
    .
    Aber dafür fehlt Ihnen
    doch der Mut!?!
    .
    Gallileo Gallile:
    *Wer die Wahrheit nicht kennt,
    ist ein Dummkopf.
    Wer sie kennt und sie eine Lüge
    nennt, ist ein Verbrecher.*

  13. Autor Stefan Duscher
    am 22. Juni 2016
    13.

    Lieber Herr Jakob,

    Ihre Verunglimpfungen sind deplatziert und tragen nichts zur Diskussion bei. Gerne nochmals meine Fragen an Sie, deren Antwort Sie bisher schuldig blieben. Beantworten Sie doch einfach mal die Fragenm statt Populismus zu schüren:
    - Wo habe ich etwas von IQ oder dumm gesagt?
    - Sieht der Staat bei verantwortungsvollen Funktionen eine Prüfung der Zuverlässigkeit und Geeignetheit vor ?
    - zu einer früheren Diskussion: Welche Stadt in Deutschland hat den größten Ausländeranteil?
    - ebenfalls zu einer früheren Diskussion : Waren die Leute der DDR 1989 nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge ? In der DDR gab es keinen Krieg
    - Wann erklären Sie dem gespannten Leser endlich, wie Sie Ihre Theorien mit dem Grundgesetz der BRD in Einklang bringen wollen. Bitte nennen Sie hierzu die jeweiligen Artikel und wie Sie es geprüft haben.

    Danke.

  14. Autor Erhard Jakob
    am 22. Juni 2016
    14.

    Herr Duscher,
    .
    gerade wenn Sie *Lieber ....* schreiben, haben Sie
    sich doch schon als größter Lügner der Nation
    selbst geoutet. Sie lieben sich doch nur
    selbst und das merkt doch
    hier jeder!
    .
    "Wo haben ich etwas von dumm und dämlich gesagt?"
    Schauen Sie sich doch ihren eigenen Beitrag/Frage
    und den Kommentar Nummer 3 doch einmal an!
    .
    Dort schreiben sie doch klar, eindeutig und zweifels-
    frei, dass alle, welche dümmer sind als SIE,
    nicht wählen dürfen sollten.
    .
    Wie Sie in ihren Beiträgen alle >Normalbürger< auf diese
    Art verunglimpfen, ist das schon mehr als *befremdlich*.
    Mit solchen Leuten, welche sich heimlich hinter einer
    Maske mit der Aufschrift *Stefen Duscher* ver-
    bergen, habe ich keinen Diskussionsbedarf.
    .
    Zumindest nicht im Schatten des Teufels.
    Im Lichte Gottes schon!
    .
    Damit sollte es das gewesen sein.
    Ich wünsche Ihnen noch einen
    >Guten Tag<! Danke.

  15. Autor Stefan Duscher
    am 22. Juni 2016
    15.

    Lieber Herr Jakob,

    Kommentar Nummer drei ist gar nicht von mir, sondern von Frau Steffens. Und immer noch bleiben alle Fragen an Sie offen. Auch wenn der Populismus bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auf Resonanz trifft, so sollte man dennoch nicht verkennen, was er ist: Das Plärren unsubstanzierter Parolen, die einer faktischen Prüfung nicht standhalten und bevorzugt von jenen befeuert wird, die keine Fakten haben oder die Zusammenhänge nicht verstehen (wollen). Kaum einer der Beiträge hier auf dieser Plattform zeichnet sich durch konstruktive Kritik aus. Wenn Sie der Meinung sind, dass etwas im Argen ist, dann arbeiten Sie doch bitte einmal eine grundrechtskonforme Lösung aus. Das ist es, was nämlich unsere Verfassungsorgane machen (Sie wissen ja sicher, wieviele das sind und wie sie heissen). Mitunter erfüllt es mich mit Schauer, wenn ich mir vorstelle, manche Leute, die hier Beiträge fernab der Rechtschreibung und Grundrechte verfassen, kämen in eine Position, in der sie mit politischer Macht ausgestattet wären. Demokratie bedeutet auch, Pflichten zu haben. Ich frage Sie, lieber Herr Jakob: Was tun Sie für unseren Staat?

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