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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Neudek am 24. August 2009
32192 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Ein Online - Notruf ist notwendig

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

das Internet ist für viele Bürger schon im Alltagsleben voll integriert.

In den Nachrichten sehen wir täglich viele Meldungen über Verbrechen.

Manche Verbrechen werden über Internet angekündigt.

Nun ist es sehr schwierig, für Menschen die solche Verbrechensankündigungen beobachten, diese weiter zu melden, da es im Internet noch keinen Notruf gibt.

Es ist wichtig, das Leben von unschuldigen Menschen zu schützen !

Mein Anliegen:

Bitte richten Sie einen bundesweiten ONLINE - NOTRUF ein !

Mit freundlichen Grüssen
Klaus Neudek

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Neudek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Grundsätzlich weist das Grundgesetz die Polizeihoheit den Ländern zu. Dazu gehören auch die Ausübung polizeilicher Befugnisse.

In mehreren Ländern haben die Polizeien bereits sogenannte Internetwachen eingerichtet, wo Bürgerinnen und Bürger auch im Internet Hinweise geben können. So haben zum Beispiel die Länder Berlin (https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php), Brandenburg (http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php..., und Nordrhein-Westfalen (https://www.polizei-nrw.de/internetwache/Start/) Internetwachen eingerichtet. Auf einigen Internetseiten können Bürger auch Strafanzeigen erstatten.

Allgemein gilt aber immer: In dringenden Fällen sofort handeln und die zuständige Polizei unter der Nummer 110 informieren!

Auch die Bundespolizei nimmt unter www.bundespolizei.de Bürgerhinweise entgegen. Das gilt grundsätzlich auch für das Bundeskriminalamt ( www.bka.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung