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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 08. Februar 2018
3201 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Ein "weiter so" bei der Migration ist unverantwortlich !

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie haben zu Ihrem persönlichen Machterhalt sehr viel auf dem Altar der Koalitionskompromisse geopfert:

- alle wichtigen Schlüsselressorts gehen an die SPD, falls die GroKO denn zustande kommt. Damit sind u.a. hohe Zusatzzahlungen an die EU vorprogrammiert, wenn man die Ziele der SPD zu Europa betrachtet. Bleibt danach noch genügend an finanziellem Spielraum für die Zukunftsaufgaben der eigenen Bevölkerung übrig ?

- personelle Erneuerungen mit schwungvollen und unverbrauchten Politikern werden nicht sichtbar ! Weitgehend der gleiche personelle Einheitsbrei wie zuvor.

- einiges in der Vereinbarung geht zweifelsfrei in die richtige Richtung, aber der große Aufbruch in die Zukunft ist nicht erkennbar und manche wichtigen Bereiche werden weiterhin nicht ausreichend finanziell bedient, wie bspw. der Pflegebereich.

Die Migration ist der mit weitem Abstand bei der Bevölkerung dominierende Problembereich. Und hierzu erwarten die Bürger besonders von Ihnen eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung, die eine markante Migrationsbegrenzung sicherstellen würde.

Im jetzt ausgehandelten Vertrag steht zutreffend erkannt: „ Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. “

Aber dann folgt: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre . . . stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen WERDEN.“

Soll das eine zielführende Handlungsvorgabe sein, um die besonders hohe illegale Zuwanderung zu begrenzen ?

Und das angesichts der bereits vorhandenen vielen migrationsbedingten Problematiken und offenkundigen Kontrollverlusten (=> z.B. Abschiebungen, Sicherheit).

Mit dem Amtseid vereinbar, „ Schaden vom deutschen Volk abzuwenden „ ?

MfG
Klaus Fink

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Hans-R. John
    am 09. Februar 2018
    1.

    Hallo Herr Fink, die Zuwanderung ist nur das kleinste Übel. Viel schlimmer ist der Imageverlust nach draußen. Ein zukünftiger Außenminister hält sich nicht an Vereinbarungen und Versprechen, der zukünftige Finanzminister hat in Hamburg gezeigt das er als Bürgermeister überfordert ist und so geht es weiter.

    Die AFD reibt sich Hände und ist sich sicher bei der nächsten Wahl noch mehr Währer auf sich zu ziehen.

    Die Grokoverhandlung hat nur aufgezeigt wie korrupt die handelnden Personen sind. In ferner Länder erfährt die Korruption die monetäre Seite; hier über die Postenverteilung. Armes Deutschland. Haben wir keine bessere Politiker verdient?

  2. Autor Erhard Jakob
    am 09. Februar 2018
    2.

    Hans-R.,
    .
    hätten wir im September 2017 in einer freien, demokratischen
    und geheimen Wahl bessere Kandidaten gewählt,
    dann hätten wir heute bessere Politiker.
    .
    .
    Peer Steinbrück:
    .
    "Hätte hätte Fahrradkette."

  3. Autor Klaus Fink
    am 11. Februar 2018
    3.

    Interessant eine Aussage des Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, die dieser vor kurzem bei einer Rede an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gemacht hat:

    "Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinweg zunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.«

    Das entspricht ja so ganz und gar nicht der Merkel-"Flüchtlingsdoktrin".

    Hätte Gauck mal die Courage gehabt, diese Meinung in seiner aktiven Zeit als Präsident kundzutun.

    Nur eines ist m.E. gesichert, der Abgesang auf die Kanzlerin verstärkt sich tagtäglich und das unrühmliche Ende dieser Kanzlerschaft rückt in greifbare Nähe.

  4. Autor Christian Adrion
    am 12. Februar 2018
    4.

    Migration durch Masseneinwanderung zu erreichen, ist wie ein Pferd frontal gegen einen Orkan zu reiten. Es kann nichts werden. Pferd und Reiter werden mitgerissen und zwar in die entgegengesetzte Richtung. Siehe Ägypten, Türkei oder den Sudan. Das sind heute alles islamische Länder. Ich denke das ist auch das Ziel dieser Politik.

  5. Autor Karin Kampmann
    am 12. Februar 2018
    5.

    Kommentar zu Kommentar 4.
    Es ist ein anschauliches Bild.
    Ich bin in einer Siedlung groß geworden, in die immer mehr türkische Familienväter Ihre Familien nachholten. Das Anfangs ganz gute Verhältnis mit den neuen Nachbarn kippte spätestens als dasVerhältnis halbe/halbe war.
    Dann begann es, dass sich die anatolischen "Gäste" ganz offen über die deutsche Justiz, den deutschen Staat und über deutsche Sitten lustig machten. Die ersten mit denen wir Kontakt hatten, schlossen sich an.
    Ich brauche glaube ich nicht zu erwähnen, dass der Wegzug der ehemaligen Mieter immer schneller voranschritt...

  6. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 1 am 13. Februar 2018
    6.

    Die AfD "reibt sich" nicht "die Hände"! Das sind Leute, die nur deshalb in die Politik gegangen sind, weil sie genau dieses nicht mehr aushalten konnten.

  7. Autor Kornelia Christine Rebel
    am 14. Februar 2018
    7.

    Ich frage mich immer, wo diese ganzen Menschen denn wohnen sollen? Wahrscheinlich werden die Zahlen der obdachlosen Deutschen in den kommenden Jahren weiter explodieren. Ein Land, in dem man gut und gerne lebt - wo kaum eine Mietwohnung weniger als 1.000 Euro im Monat warm kostet.

  8. Autor ines schreiber
    am 15. Februar 2018
    8.

    Zu 7
    Ich habe schon von einigen Fällen gehört da wurden die ursprünglichen Mieter gekündigt... und dann setzt man sich da einige Flüchtlinge rein , statt zwei Personen mit einer Miete... hat man dann fünf bis zehn Personen mit Tagessatz... scheint sich wohl zu lohnen

  9. Autor Ingeborg von Platen
    am 15. Februar 2018
    9.

    mein Beitrag zu dem Thema wurde vom Moderator nicht angenommen, da das Thema "Flüchtlinge" schon so oft behandelt worden wäre! Deshalb poste ich den Vorfall hier, falls die Mitkommentatoren noch nichts davon gehört haben sollten:
    Abgelehnte Asylbewerber sorgten für Bahnhofssperrung - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Abgelehnt...
    Absurd wird es wenn man diesen Satz liest: Die Behördenvertreter machen den Gambiern klar, dass sie keine Chance haben, nach Italien zu gelangen, allein schon weil sie weder Ausweise haben, noch nach Österreich einreisen dürfen....
    Alles nach dem Motto: hier einreisen darf ein Jeder, gerne auch ohne Ausweis oder Pass, ausreisen aber nicht.

  10. Autor Johannes Wollbold
    am 16. Februar 2018
    10.

    Hallo Herr Fink,

    Sie schreiben im Hauptbeitrag: "Soll das eine zielführende Handlungsvorgabe sein, um die besonders hohe illegale Zuwanderung zu begrenzen ?"

    S Koaltionsvertrag VIII. 1. zu konkreten Maßnahmen: "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung - das Grundrecht auf Asyl und die Genfer
    Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende
    Maßnahmenpaket.
    ...."

    Weiter: "Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen." Außerdem Reform von Dublin III mit "Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen" und fairer Verteilung in der EU. Die deutsche Grenze dagegen massiv und permanent dicht zu machen, ist unrealistisch, behindert Reiseverkehr und Warenautausch - das wäre ein Schaden für alle.

    Ich finde die flexible Obergrenze einen akzeptablen Kompromiss zwischen nationalem Eigeninteresse und ... internationaler Solidarität.

    Weiteres zur Verteidigung der derzeitigen und geplanten Regierungspolitik, zur Obergrenze und zur Sicherheit in der Diskussion mit Ihnen und anderen ab Kommentar 27 unter http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/tagesschaude-lu...

  11. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 10 am 18. Februar 2018
    11.

    Herr Wollbold,

    es wurde nicht festgelegt, dass der Zuwanderungsrahmen nicht überschritten werden DARF.

    Auf eine Frage eines Journalisten in diesem Zusammenhang antwortete Schulz sinngemäß, "wenn halt 260.000 kommen, dann kommen eben 260.000".

    Wie soll auch der Zielkorridor eingehalten werden, wenn die deutschen Grenzen weiterhin nicht gegen illegale Zuwanderung abgesichert werden und keiner an der Grenze abgewiesen wird, sofern er nur das Wort "Asyl" hervorbringt ? !

    Diese Regelung ist also komplett in das Belieben zufälliger Entwicklungen gestellt. Im Falle von weiteren größeren Flüchtlingswellen nach Europa- und diese sind durchaus realistisch, wenn es der EU weiterhin nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen effizient zu sichern - wird diese Regelung absolut nichts bewirken bzw. nicht das Papier wert sein auf dem es steht.

    Dies wissen auch die möglichen Koalitionäre, denn ansonsten hätte es bei der "zuwanderungsfreudigen" SPD, den Grünen, bei ProAsyl, vielen NGOs, den kräftig mitverdienenden Kirchen einen riesigen Aufschrei gegeben.
    Und dieser blieb aus. Also, auch ein Umkehrschluss führt zum gleichen Ergebnis, dass keine zielführende und migrationsbegrenzende Regelung vereinbart wurde.

    Das genannte Handlungspaket beinhaltet nichts Neues und wird wie bisher nur begrenzt wirken, falls es wieder zum Migrantenansturm kommt.

    Und wo wo bleibt die Solidarität in Europa. Die rd. 200.000 sind mehr als alle übrigen Länder zusammen aufnehmen wollen. Und das nach den aufgenommen ca. 1,4 Millionen Menschen, die die Aufnahmekapazitäten bereits gesprengt haben. Kontrollverluste allerorten ! Maximal 50.000 pro anno wären realistisch und noch verträglich !

  12. Autor Felizitas Stückemann
    am 24. Februar 2018
    12.

    Zu 11. Letzter Absatz: Absolut richtig ! Hervorzuheben ist,
    dass in 2015/16 Deutschland, welches nur ca. 1/6 der EU
    ausmacht, aber 66 %, also 2/3 der Flüchtlinge aufgenommen
    hat. Die sollte man zuerst einmal rein rechnerich auf die
    Folgejahre verteilen, ehe neue dazukommen dürften. Oder
    aber, Frankreich übernimmt von uns zu den zur gleichen Zeit
    nur 40.000 aufgenommenen Asylanten, einige ab. Wie wäre
    das mit der Solidarität in der EU und dem "geliebten" Macron??

    Aber vorvorletzter Abs.:Die Kirchen "verdienen" kräftig mit ?
    Ja vielleicht z.B. in einem OT von Hamburg, wo eine ev.Kirche
    verkauft und zu einer Moschee jetzt umgebaut wird.........

    Wann aber hört unsere Regierung endlich einmal auf Experten,
    wie z.B. auf den Migrationsforscher, Professor Ruud Koopmans
    von der Humboldt Universität Berlin: Er warnt vor dem Nachzug,
    weil sich weitere ethnische Gruppierungen bilden werden und
    er warnt vor weiteren Aufnahmen über 100.000 p.a. hinaus !!!
    Deshalb, weil nicht mehr untergebracht werden können,
    wodurch Frust und die Folgen daraus enststehen werden.

  13. Autor Katharina Pecher
    am 26. Februar 2018
    13.

    Es würde schon sehr helfen, wenn abgelehnte Asylbewerber unverzüglich das Land verlassen müssten und nicht dauernd klagen dürften oder sich durch Krankheit oder andere Gründe eine Duldung erschleichen dürften. Da gibt es doch gar keine Konsequenz und bundeseinheitliche Entschlossengeit. Auch wurde von vielen Politikern immer wieder betont, dass gehen müsse, wer sein Gastrecht verwirkt habe , z. B. durch Kriminalität, sexuelle Übergriffe., etc.Es passiert aber nichts dergleichen. In Jena macht gerade eine Gang von Asylanten die Stadt unsicher, man spricht von Intensivtätern, die mehrfach wegen Körperverletzung, Diebstahl und Gewalt gegen Polizeibeamte aufgefallen sind. Warum sind die noch da? Es ist nicht richtig, sie immer laufen zu lassen oder nur gelegentlich mal jemanden zu verurteilen. Jena erhöht jetzt das Polizeiaufgebot. Das ist keine Lösung, denn die Polizei ist längst überfordert und die Menschen sind in Jena weiter in Gefahr. Sie haben mehrfach ihr Gastrecht verwirkt, jetzt wäre es richtig , sie abzuschieben.

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